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AfA-Regionalkonferenz in Bremen

Veröffentlicht am 13.04.2011, 16:46 Uhr     Druckversion

Die S-H-Delegation AfA Regionalkonferenz am 09.04.2011 in BremenParallel zum Landesparteitag in Husum fand in Bremen die AfA-Regionalkonferenz statt, an der vier Genossinnen und Genossen aus Schleswig-Holstein teilnahmen.

(Foto, v.l.n.r.: Kirsten Rölke, Sebastian Henkel, Stefan Rehder und Gunnar Reichwaldt)

Nach der Begrüßung durch Wolfgang Jägers, den AfA Landesvorsitzenden in Bremen, nutzte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte sein Grußwort um, besonders die Bremer Teilnehmer, auf die kommenden Wahlen (in Bremen wird am 22. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt) einzustimmen. Dabei ermahnte er seine Partei, sich nicht nur auf die aktuelle Debatte um die Kernenergie verengen zu lassen. „Neben den Gefahren der Kernspaltung, müssen wir besonders vor den Gefahren der sozialen Spaltung warnen“.
Letztere, stellte Bovenschulte fest, mobilisiert leider keine Massen auf den Straßen, sondern entsolidarisiert lediglich die Gesellschaft.

Es folgte ein Vortrag über die Verkehrsinfrastruktur im Norden von Uwe Beckmeyer, MdB, dem Verkehrspolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion.
Gleich zu Beginn erklärte er, dass wir hinsichtlich der Maritimen Konferenz „einfach schlecht regiert werden“. Der Koordinator der Bundesregierung fungiere allenfalls als Moderator. Eine Orientierung auf Markt- und Industriepolitische Anforderungen fehle hingegen vollends.
Ein ähnlich verheerendes Zeugnis stellte er der Bundesregierung auch im Hinblick auf das Straßennetz aus. Mittlerweile müssen Schwertransporte „im zick-zack Kurs durch die Republik fahren“, weil die Brücken so marode seien, dass sie die Last nicht mehr tragen könnten. Dabei ist Deutschland auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Beckmeyer bekräftigte nämlich, dass wir weiterhin konventionelle Industrien brauchen, und dafür entsprechende Verkehrswege bereitstellen müssten. Er verschwieg nicht, dass dies „Geld kosten werde“ und stieß zur deshalb zur Diskussion darüber an, wie eine künftige „integrierte Verkehrspolitik“ zu finanzieren sei. Und zwar indem stärker der „Nutznießer“ in den Fokus genommen wird. Bedenken äußerte der Verkehrsexperte dagegen an sogenannten Public Privat Partnership (PPP) Projekten, da diese bestenfalls schneller, aber in der Regel teurer seien.

Nach einer Aussprache folgte der Vortrag von Dr. Carsten Sieling, MdB und Mitglied des Finanzausschusses des SPD Bundestagsfraktion, zum Thema „Verteilungsgerechtigkeit aus Sicht der Finanzpolitik“. Dies sei kein Widerspruch, machte Dr. Sieling gleich zu Beginn klar.
Dabei hielt er ein Plädoyer für einen starken Staat, der dem Bürger eine Betreuungslandschaft anbietet und die Menschen „versichert“, satt ihnen nur direkte Transferleistungen überweist. Ein unverzichtbares Instrument dafür ist die Bürgerversicherung, so Sieling. Es gebe allerdings durchaus ein Spannungsfeld, auch innerhalb der SPD, wie man den Gegensatz von (Steuer) Entlastung und Haushaltskonsolidierung mit dem gleichzeitigen Ausbau einer (sozialen) Infrastruktur in Einklang bringen kann. Der Finanzexperte präsentierte in diesem Zusammenhang konkrete Zahlen:

Die auf dem letzten Bundesparteitag beschlossene Erhöhung der des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49% (ab einem Einkommen von 100.000€/p.a bei Alleinstehenden und 200.000€/p.a. bei Verheirateten) wurde etwa 7 Mrd. € Mehreinnahme bedeuten, von denen 42% den Ländern und immerhin 15% den Kommunen zu Gute kommen würden.
Weiter rechnete er vor, dass

eine (wieder eingeführte) Vermögenssteuer 4 bis 5 Mrd. € ,
eine synchronisierte* Abgeltungssteuer 2 Mrd. €,
eine einzuführende Finanztransaktionssteuer, bei einem Prozentsatz von lediglich 0,01 bis 0,05%, satte 12 bis 30 Mrd. €

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein


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