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Gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 30.03.2012, 23:46 Uhr     Druckversion

SOLIDARÄTSERKLÄRUNGArbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD SH

Die AfA-Regionalkonferenz Nord sendet solidarische Grüße an alle Teilnehmer/innen in Lübeck die sich an den Aktionen „Gegen den rechten Aufmarsch in Lübeck“ beteiligen.

Wir Betriebs- und Personalräte in der SPD stehen mit unserer Partei in unserer 150 jährigen Tradition für Demokratie, Freiheit und Sicherung und Ausbau von Arbeitnehmerrechten.

Deshalb können und werden wir nicht die Aufmärsche von Neonazis tolerieren.

Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremisten sind inakzeptabel und wir fordern deshalb ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen rechtsextremistischen Terror und Mordanschläge.
Dazu gehört auch das immer überfällig werdende Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordern wir:

· Die Förderung des Landes für demokratische Organisationen und Bündnisse, die Rechtsextremismus bekämpfen.
· Die Unterstützung von „Bunt statt Braun“ Initiativen.
· Die öffentlichen Aufgaben dürfen keinen Trägern übertragen werden, die den Nazis nahe stehen.
· Von der Zuwendung öffentlicher Mittel sind rechtsextremistische Gruppen auszuschließen.
· Durch die politische Bildungsarbeit und themenorientierte Arbeit an Schulen ist die rechtsextremistische Ideologie zu entlarven.

Demokratie schützen – Rechtsextremismus bekämpfen, ist und bleibt unsere Leitlinie und unsere Verantwortung aus unserer Geschichte.

Bad Oldesloe, 31.03.2012

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein