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Mindestlohn

Veröffentlicht am 30.08.2012, 22:13 Uhr     Druckversion

Mindestlöhne und gute ArbeitKiel, 30. August 2012
Nr. 202/2012
Olaf Schulze:

Mindestlöhne und gute Arbeit

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein
Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion,
Olaf Schulze:
Im September werden die Koalitionsfraktionen ihren Entwurf für ein Tariftreue- und
Vergabegesetz für Schleswig-Holstein vorlegen. Es wird Zeit, endlich den unhaltbaren Zustand
zu beenden, in dem man Ausschreibungen mit Dumping-Löhnen gewinnen kann statt mit
Qualität. Andere Bundesländer haben vorgemacht, dass rechtssichere Auftragsvergabe auch mit
strengen Anforderungen an die Arbeitsbedingungen möglich ist. Auch Schleswig-Holstein hatte
lange Zeit ein vorbildliches Tariftreuegesetz. An diese Tradition werden wir anknüpfen. Wir
werden die Anregungen des DGB auf ihre Umsetzbarkeit prüfen.
Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, deshalb wird eine verbindliche
Lohnuntergrenze von 8,92 € auch in unserem Gesetzentwurf enthalten sein. Was wir nicht
wollen, ist eine Ausweitung der Mini-Jobs, deren Anzahl unter der schwarz-gelben Regierung
massiv gestiegen ist. Vielmehr brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute und fair
bezahlte Arbeitsplätze und eine Entlohnung, von der sie leben können.
Gute Arbeit zu fairen Bedingungen, Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehen dabei Hand
in Hand. Das nützt den kleinen und mittleren Betrieben in Schleswig-Holstein, die längst gute
Tariflöhne zahlen, es nützt den Kommunen und es nützt den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern.

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein


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