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Birgit Herdejürgen zur notwendigen Änderung des Sparkassengesetzes

Veröffentlicht am 25.01.2013, 18:39 Uhr     Druckversion

An Scheinheiligkeit ist die CDU-Landtagsfraktion nicht zu überbieten. Und die Berichterstattung des shz zum Sparkassengesetz lässt in gewohnt ausgewogener (Achtung! Ironie!) Manier alles außer Acht, was nicht in das persönliche Konzept der Berichterstatter passt.Was ist passiert?

SPD, Grüne und SSW haben zur unmittelbaren Abwehr von Risiken für das Sparkassenwesen ein Gesetz in den Landtag eingebracht, das eine Beteiligung privater Sparkassen an öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein verhindert. Dies hatten wir im Wahlkampf angekündigt.

Die Argumente waren lange ausgetauscht, da eine mögliche Beteiligung der Haspa in einer umfangreichen Anhörung in der vergangenen Legislaturperiode intensiv und kontrovers diskutiert wurde. In dieser Sitzung war Eilbedürftigkeit gegeben, weil auf Basis des bestehenden Gesetzes die Genehmigung einer Beteiligung unmittelbar bevorstand und damit der Dammbruch der Privatisierung drohte.

CDU und FDP wollen die Änderung nicht, können aber noch immer nicht verwinden, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag geändert haben. Also verfällt man auf schmutzige Tricks, um eine Beschlussfassung zu verhindern.

Am Mittwochabend während der Beratung des Sparkassengesetzes lichten sich nach und nach die Reihen von CDU und FDP bis nur noch ein Präsidiumsmitglied der CDU und der Kollege Kubicki anwesend sind. Der jämmerliche Versuch, die Arbeit des Parlaments durch Herstellen der Beschlussunfähigkeit zu blockieren, scheitert jedoch.

Am Donnerstag können wie vorgesehen die kommunalen Spitzenverbände und der Sparkassen- und Giroverband im Ausschuss Stellung beziehen.

Nun besitzt der Fraktionsvorsitzende der CDU (unentschuldigt abwesend) die Dreistigkeit, unserem Ministerpräsidenten (ordnungsgemäß abgemeldet) auf polemische Art und Weise vorzuwerfen, einen offiziellen Termin wahrzunehmen. Da bleibt einem wirklich die Spucke weg.

Nun zur Berichterstattung des shz zum Sparkassengesetz: Dort wird berichtet, dass einige zufällig im Ausschuss anwesende Verbandsvertreter nicht angehört wurden. Dies war dem verkürzten Verfahren geschuldet.

Kein einziges Wort jedoch über den tatsächlichen Inhalt der Anhörung! Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein haben übereinstimmend begrüßt, dass eine Beteiligung privater Sparkassen an schleswig-holsteinischen Sparkassen verhindert wird. Alle Anzuhörenden bewerteten das Risiko als unvertretbar, über eine Beteiligung der Hamburger Sparkasse AG (Haspa)unbeabsichtigt den Einstieg in eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu ermöglichen.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten bereits bei der Änderung des Sparkassengesetzes 2010 entsprechende Bedenken vorgebracht, die sie heute bekräftigten. Der
Sparkassen- und Giroverband trug vor, wegen der Weigerung der Haspa, die Träger im Fall einer notwendigen Rückabwicklung von den Risiken freizuhalten, habe sein Verband nun ebenfalls große Bedenken gegen eine Beteiligung.

Wirtschaftlich seien die Sparkassen auch kurzfristig in der Lage, füreinander einzustehen. Daher begrüßten alle Angehörten einhellig das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, diese Beteiligungsmöglichkeit zu verhindern.

Die Zustimmung von kommunalen Trägern und Sparkassen bestärkt unsere Überzeugung, mit einem Gesetz kurzfristig und schnell die Beteiligung privater Sparkassen zu verhindern. Diese Soforthilfe ist nur der erste Schritt. Im Laufe des Jahres werden wir in einem zweiten Schritt weitere Änderungen am Sparkassengesetz vornehmen, um die Rahmenbedingungen für die Sparkassen in Schleswig-Holstein zu verbessern. Dafür werden wir den Dialog mit den Sparkassen und den kommunalen Landesverbänden und natürlich mit der Wirtschaft fortführen. Die wichtigsten Fragen dabei sind die nach der Bildung von Stammkapital und nach der Beteiligung von Verbänden öffentlich-rechtlicher Sparkassen. Für diese weiter gehenden Änderungen wird es ausführliche Beratungen im Landtag und seinen Ausschüssen geben.


Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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