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Wirtschaftsminister spricht auf AfA-Landeskonferenz

Veröffentlicht am 22.04.2013, 23:41 Uhr     Druckversion

Wir können Wirtschaft auch für Arbeitnehmer und Unternehmer

Lieber Wolfgang, liebe Bettina, lieber Uwe,

liebe Genossinnen und Genossen!

 

Danke für die Einladung

Gerne gekommen, weil es gut für unser Land aber auch gut für die Partei ist, dass ein Sozialdemokrat Wirtschaftsminister ist.

Und ich gerne mit Euch darüber diskutiere, warum das so ist und wo man noch etwas verbessern oder verändern müsste.

Warum ist also ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister gut?

Die Antwort liegt in dem Titel meiner Rede: wir können Wirtschaft auch für Arbeitnehmer und Unternehmern.

Euch mag es nicht erstaunen, andere schon – wir können Wirtschaft - eben weil wir wissen, dass Wirtschaftspolitik eine Politik für Arbeitnehmer und Unternehmer sein muss.

Wir wissen, dass es nicht reicht nur eine Seite zu bedienen!

Dies steht im Gegensatz zum neoliberalem Credo, nachdem alles was Unternehmen bzw. Unternehmern nützt irgendwie und irgendwann auch der Gesellschaft als Ganzes nützen würde.

Den Anspruch, dass es allen nützen würde haben im Übrigen viele Neoliberale schon aufgegeben. Colin Crouch beschreibt es wunderbar in seinem Buch „das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“. Es reiche wenn das BIP einer Gesellschaft insgesamt steigt, die Verteilung spiele keine Rolle mehr.

Die Absurdität dieser Annahme wird deutlich, wenn man sich vorstellt, dass es danach also immer noch eine Wohlstandssteigerung der Gesellschaft insgesamt sei, wenn ein Unternehmer 100 Mrd. € mehr verdient also vor einem Jahr und seine Arbeitnehmer aber auf 99 Mrd. € verzichten mussten. Das mache immer noch ein Plus von einer Mrd. €.

Wir wissen, dass ein Unternehmer Gewinne machen will – das ist legitim, führt aber nicht automatisch zu mehr Wohlstand.

Wir wissen, dass der Markt nicht alles zum Guten regelt. Dafür hat es die letzte Krise nicht gebraucht. Schon das Platzen der new-economy-Blase oder die Krisen in Japan und Südamerika sprachen für sich.

Es gibt Übertreibungen, Intransparenz und unterschiedliche Wissensstände, Herdentriebe, Vermachtungen, Externalitäten, Monopole, Kartelle, und, und, und.

Die Folgen, können wir alle sehen: Krisen, Ungleichgewichte, Umweltschäden, Ungerechtigkeit, Armut – auch die Arbeitslosigkeit ist noch lange nicht vorbei und die öffentlichen Haushalte oft jenseits ihrer Handlungsfähigkeit.

  • Wir wissen, dass wir deswegen Regeln brauchen um einen fairen Wettbewerb mit möglichst vielen Mitwettbewerbern zu garantieren.
  • Wir wissen, dass wir den Staat brauchen, für die Regulierung, für öffentliche Daseinsvorsorge, für Infrastruktur, für sehr, sehr viele wichtige Aufgaben ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde.
  • Wir wissen, dass wir Gegenmacht brauchen, über Gewerkschaften, Parteien und immer mehr auch immer mehr zivilgesellschaftliche Gruppierungen, spontane Zusammenschlüsse usw. – Verbrauchermacht halte ich für eine immer wichtiger werdende Größe.
  • Wir wissen, dass wir Nachfrage brauchen nicht nur von außen sondern auch durch unsere Bürgerinnen und Bürger (cars can’t buy cars)
  • Wir wissen, dass wir vernünftige Löhne brauchen, von denen man Leben kann und dass eine steigende Ungleichheit die Innovations- und Wirtschaftskraft einer Volkswirtschaft langfristig hemmt.
  • Wir wissen, dass wir Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die Zahl der Krankentage steigt, die der diagnostizierten Burnouts ist erschreckend - wir müssen hier dringend etwas ändern!
  • Wir wissen aber auch, dass wir Wirtschaft und Wachstum brauchen: Für gute Arbeitsplätze und für Steuereinnahmen.

Þ Die Grundthese bleibt: Das eine funktionierende Wirtschaft die Basis unserer Gesellschaft ist – und diese Wirtschaft nur bedingt steuerbar ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Þ nur was genau ist eine funktionierende Wirtschaft?

Þ Was genau sind die Hebel für eine besser funktionierende Wirtschaft? Und wie können wir sie ergreifen?

Hier haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufgrund ihres Vorwissens – und ihrer Vorgeschichte Unterschiede zu andere Parteien.

Lasst mich also konkreter werden.

Wir wollen also ein innovationsorientiertes, ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum – kein Wachstum auf Kosten der Umwelt, kein Wachstum auf Kosten anderer Staaten und kein Wachstum auf Kosten der Prekarisierung von immer mehr Arbeitsplätzen. „Schleswig-Holstein das Land der Minijobber und Niedriglöhner kann nicht unser Ziel sein.

Keines dieser Wachstumsszenarien wäre im Übrigen wirklich nachhaltig. An der aktuellen Eurokrise könnt Ihr sehen, was Deutschlands Wachstum auf Kosten anderer EU-Staaten auslöst.

Koalitionsvertrag: wir wollen das Land mit den besten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sein.

Dies schaffen wir nur mit konsequenten Regelungen auf der einen Seite und mit einer besseren Machtposition der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen. Das geht nur, wenn es einen Bedarf an Arbeits-kräften – an gut qualifizierten Arbeitskräften gibt, einen Bedarf an einer guten Infrastruktur gibt, einen Bedarf an wirtschafts-politischen Maßnahmen: sprich, wenn hier überhaupt jemand Dienstleistungen anbieten, Waren produzieren, sich erweitern oder neu ansiedeln will.

Die Aufgaben sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sind also vielfältig:

1. Zukunftsfelder identifizieren und im Blick habe:n

  • Energie (hohes FuE Potential, sehen, dass auch Produktion in Schleswig-Holstein stattfindet, Zukunft für Werften und Häfen: aber Planungssicherheit notwendig!)
  • Gesundheit (Þ Gesundheitswirtschaft! Hohe Bedeutung für Schleswig-Holstein, hoher Beschäftigungsanteil, Teilweise hohes FuE-Potential)
  • Maritime Wirtschaft (schwierige Phase, hohes FuE Potential, große Kernkompetenz, natürliche Vorteile durch zwei Küsten)
  • Ernährung (interessante Potential, Region Lübeck,foodregio)
  • Tourismus (Selbstzufriedenheit beenden, Qualität und Arbeitsbedingungen verbessern)
  • (Chemie – Vorteil des energiereichen Standortes ausbauen!)

 

2. Orientierung hauptsächlich an KMU und Handwerk

Regional verankert und regional zur Verantwortung zu ziehen (können an Prinovis sehen, wie problematisch gerade internationale Unternehmen vorgehen)

  • Regionale Netzwerke sinnvoll,
  • hidden Champions, regionale Wachstumspotentiale
  • Ausbildungswilligkeit viel stärker vorhanden
  • Problem geringe FuE-Tätigkeit, geringe Wachstumsraten

Þ  Für diese beiden Aufgaben gibt es konkrete Maßnahmen

  • Hilfe bei Vernetzung, Verknüpfung
  • Beratung und Finanzierung (IB)
  • Förderung von Projekten der Weiterbildung, Qualifizierung, usw.
  • gezielt Innovationen, und FuE fördern (Schleswig-Holstein hat da extremen Nachholbedarf!) Förderung von Nachhaltigkeit und Innovation, von FuE
  • Fachkräfteinitiative (komme später darauf zurück)

Þ Fördermittel werden entsprechend ausgerichtet.
Þ Wunsch, die Ko-Finanzierung anders zu gestalten.

3. Orientierung am ganzen Land

Wirtschaftsförderungspolitik für den Hamburger Rand ist noch relativ einfach, was ist aber mit dem Norden, mit der Westküste?
Þ Westküsteninitiative, Breitband, …

Þ dort arbeiten wo andere Urlaub machen

Þ Trend zur Entschleunigung nutzen?

Þ Grenzen von HH und Berlin erreicht? Renaissance des Landlebens?

Sollte das stimmen, müssen wir dafür fit sein!

4. Aufgabe: Infrastrukturpolitik – wir sind das Infrastrukturministerium

Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Chance für weitere Entwicklung (auch und gerade, wenn das ganze Land angebunden werden muss und wir attraktiver werden wollen für Arbeitnehmer und für Unternehmer)

  • unglaublich vernachlässigt: Schlaglöcher und der Zustand des NOK sind ja nur die Spitze des Eisbergs
  • gescheitert: Privatisierung, PPP Þ Staat verliert immer. Privatwirtschaftlich erwartete Gewinne lassen sich mit normalen Mitteln und akzeptablen Bedingungen eben nicht machen

Þ Staatliche Aufgabe!

  • enormer Nachholbedarf: Straßen, ÖPNV, NOK …A20, A21, Elbquerung,…
  • enorme Chancen:
    • Ausbau Schiffsverkehr Richtung Skandinavien und Baltikum,
    • Ausbau Gütertransport auf der Bahn und auf dem Wasser, kombinierte Verkehre
    • FBQ!
  • zwischen Notwendigkeit und Chance: Breitband, Netze für Energie –nicht weniger wichtig! Ohne leistungsfähiges Breitband wird der ländliche Raum noch stärker abgehängt.

Þ im Moment stopfen wir im wahrsten Sinne des Wortes Löcher. Dabei ist eine Grundsanierung langfristig – wahrscheinlich schon mittelfristig - viel besser.

Þ Wir doktern an Symptomen, kommen viel zu langsam zu Potte:

  • Herumgeeiere aus Berlin muss ein Ende habensichere Pläne und sichere Finanzierung von Großprojekten
  • Ende mit der Schönrechnerei von PPP, Elbquerung muss staatlich finanziert werden
  • Verkürzung und Vereinfachung von Verfahren (Vorbild Dänemark?)
  • auskömmliche Finanzierung, bessere Verteilung  – Staat braucht mehr Einnahmen: Steuerschlupflöcher schließen, Besteuerung gerechter gestalten
  • gemeinsames Vorgehen der norddeutschen Länder

 

5. Rahmen setzen, Regeln für alle

Im Rahmen unserer Möglichkeiten

  • Tariftreue (richtige Anforderungen ohne Bürokratiemonster und ohne generelles Misstrauen)
  • Mindestlohn
  • Gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg

 

6. gute Arbeit fördern

  • Schwierig, eigentlich mehr ein gewerkschaftliches Feld.
  • Aber Chancen da, aufzeigen, nutzen,
  • mit den eben genannten Regeln + Mitbestimmung, plus Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung
  • aber auch im Rahmen der Fachkräfteinitiative
  • setzen auf Genossenschaften

Þ Mit dem Sinken der Arbeitslosigkeit haben wir schon jetzt eine Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Jobs, es gibt in eingen bereichen bereits Fachkräftemangel und zmuindest das Gefühl eines solchen Problems ist bei dne unternehmern weit verbreitet

Das trägt langsam Früchte:

Þ endlich einmal deutlichere Lohnerhöhungen in den meisten Bereichen,

Þ bisher ausgegrenzte Gruppen gewinnen an Bedeutung: Chancen für Ältere, für Frauen, für Langzeitarbeitslose, kein Automatismus

Þ Zusammenarbeit mit uns wird gesucht

Þ Investitionen in Bildung sind nahezu unumstritten

Þ Fachkräfteinitiative läuft gut an, großes Engagement, auch wenn natürlich viel auf die  vermeintlich üppigen Fördergelder des Landes geschielt wird. Hier müssen die Unternehmen noch stärker in die Pflicht genommen werden.

Fazit

Wir haben viel zu tun

Viel zu häufig noch wird die Lage geschönt und zu wenig getan, zu wenig kooperiert

Ausgangsvoraussetzungen in Teilen schlecht – wie sollen wir die Wachstumslücke schließen, wenn andere immer mehr investieren können?

Aber

Þ Chance der Kleinheit (Vernetzung, Cluster, Kommunikation)

Þ Chance der Lage: Skandinavien und Baltikum prosperieren!, der Lage nutzen!

Þ Chance auf bessere Arbeitsbedingungen, Chance für bisher benachteiligte Gruppen sind da – energisch einfordern, Konservative langsam umzingelt

Þ sehe insbesondere im Bereich von Energie, Gesundheit und Ernährung große Potentiale

Þ Wenn wir Wirtschaftspolitik als Politik für Arbeitnehmer und Unternehmer sehen und dies nicht nur als Formel sondern als logische und erfolgsversprechende Verknüpfung sehen, dann können wir Schleswig-Holstein gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gutes Stück voranbringen.

 

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein