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AfA-Geschäftsbericht für 2011 bis 2013

Veröffentlicht am 22.04.2013, 23:55 Uhr     Druckversion

Wolfgang Mädel gibt den Geschäftsbericht 2010 - 2012 auf der AfA-Landeskonferenz in Neumünster

 

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach dem inhaltlichen Vormittagsteil mit vielen Außenansichten, kommen wir jetzt zum inhaltlichen Teil der Innenansichten mit Geschäftsbericht, Wahlen und Antragsbehandlung was letztendlich auch unsere Außenansichten werden sollen.

Die AfA ist eine große Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD. Sie ist gemessen an der über 150jährigen Geschichte der Partei mit 40 Jahren noch eine relativ junge Gliederung.

Die Gründung im Oktober 1973 hat Herbert Wehner initiiert, um den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer in der großen Volkspartei wieder ein schärferes Profil zu verleihen.

Von Wehner stammt das Zitat: dass die AfA „lebenswichtiges Organ der SPD, gleichzeitig Auge, Ohr und Herzkammer der Partei“ sei.

 

Durchgängig haben wir seit 1973 in Schleswig-Holstein einen Landesvorstand, Landesausschuss und in vielen Kreisen auch Kreisvorstände gehabt.

Alfred Prezewowsky, Kieler IG Metall Vorsitzender und Landtagsabgeordneter war von 1973 bis 1992 der 1. Landesvorsitzende und seit 1992 bin ich bislang der Zweite Landesvorsitzende und bewerbe mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen des bisherigen Landesvorstandes erneut für zwei Jahre um euer Vertrauen.

Aus Schleswig-Holstein kamen mit Hans Wiesen und Kirsten Rölke zwei in der Partei- und Gewerkschaftsarbeit nicht unbekannte die mehrere Jahre stellv. Bundes-AfA-Vorsitzende waren.

Mit Almut Auerbach haben wir mittlerweile das Dienstälteste Bundesvorstandsmitglied in unseren Reihen.

Und wir werden in der Partei, der Landtagsfraktion und bei unseren Regierungen unter Björn Engholm, Heide Simonis und jetzt Torsten Albig wahrgenommen, akzeptiert auch wenn wir öffentlich nicht die große Geige spielen.

Man kann es so wie der CDA-Vorsitzende Kalinka machen, öffentlich auf die Tonne hauen und dann jedes Mal im Landtag klein beigeben und nur auf das Vermelden in den Medien schielen!

 

Oder wie wir:

Die schärfste Waffe – die Presseerklärung – dosiert verwenden und eher eine breite Basis für Arbeitnehmerinteressen in der Partei und Landtagsfraktion herstellen, mit Ausdauer, sich beteiligen und auch mal klare Kante reden.

 

Wir haben uns in allen Kreisen und auf Landesebene nicht nur aktiv eingesetzt die Köpfe der Menschen zu erreichen für eine andere Politik und Regierung in Schleswig-Holstein, sondern auch das Arbeitnehmerthemen in der praktischen Politik wieder auf der Prioritätenskale Nr. 1 steht.

 

Die Ergebnisse sind im Wahl- und Koalitionsprogramm zu sehen: Mindestlohn, Tariftreuegesetz, Mitbestimmungsrechte im Landesgesetz wieder verbessert, Wirtschaftspolitik die Arbeitnehmer auch im Fokus hat, Bildung nicht nur für einen kleinen Teil der Gesellschaft sondern für alle und bis zum Studium und in dem es keine Blindheit auf dem rechten Auge gibt sondern das Hinsehen und aktiv für ein Migrationsmiteinander einstehen zum Tagesgeschäft gemacht wurde.

 

Und dabei ist es dann überhaupt kein Wiederspruch, wenn wir wegen der Beamtenbesoldung uns auch streiten. Wir haben sehr rechtzeitig vor den Gesprächen der Landesregierung mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund unseren Fraktionsvorsitzenden darauf hingewiesen, dass sie die 1 zu 1 Übernahme ernst nehmen sollen, vor allem die Beteiligten mitnehmen sollen und eine soziale Komponente von uns vorstellbar sei.

Die Schnelligkeit des Ministerpräsidenten und der Finanzministerin hat alle überrascht und wir haben dann erneut gegenüber allen Fraktionsmitgliedern und dem Landesvorstand nochmals Stellung bezogen und diese auch den Gewerkschaften zugestellt.

Ich bin zuversichtlich, dass eine parlamentarische Optionsklausel für die Jahre 2016 und 2017 wie von uns gefordert noch realistisch ist.

Der derzeitige Übernahmevorschlag beinhaltet mit der Sozialkomponente (für jeden ist die Lebenshaltung gleich teurer geworden) eine ureigene Gewerkschaftsdiskussion auf die sich leider die Tarifvertragsparteien in der gewerblichen und öffentlichen Wirtschaft nur viel zu selten bereit sind einzulassen. Ich bin sicher hier gibt es zu recht noch viel Diskussionsbedarf.

 

Ob wir Sozialdemokraten aber gleich der Richterinitiative hinterherlaufen müssen mit deren Petition? Na, ja ich verstehe Klientelpolitik, aber es ist doch ein Unterschied ob Nullrunden verordnet werden, wie  in der Vergangenheit auch schon geschehen und ob bei Steigerungen das persönliche Einkommen bei 2, 3, 6 oder 9 Tausend € liegt.

Trotzdem: wir bleiben dabei, manches ist auch eine Stilfrage wie man miteinander umgeht – von Sozialdemokraten erwarte ich einen ernsthaften Diskurs mit Arbeitnehmern und ihren Vertretungen und wenn die Grünen meinen sich zum Obersparer aufspielen zu wollen müssen wir dem nicht sklavisch folgen.

 

Rund 130 Aktive AfA-Leute haben wir in den Kreisen die Mitglied eines Kreisvorstandes, einer Betriebsgruppe oder in Mandaten der kommunalen Gremien sind.

Bis auf Nordfriesland sind wir in allen 14 Kreisen der Partei präsent, ebenso im Parteirat und auf den Landesparteitagen. Unser Politischer Aschermittwoch in Marne ist legendär und mit dem 16.ten haben wir mit den Dithmarscher Genossen eine tolle Tradition aufgebaut. Dergleichen gilt für die Regionalkonferenzen der AfA Nord die wir schon dreimal in Bad Oldesloe durchgeführt haben, das letzte Mal kurz vor der Landtagswahl mit Torsten Albig, Ralf Stegner und Rudi Hickel.

Bezüglich der Behandlung der Anträge auf unserer letzten Landeskonferenz 2011 in Eutin verweise ich auf den euch vorliegenden schriftlichen Bericht.

 

In den vorliegenden Anträgen spiegeln sich derzeitig wichtige Themen wieder:

  • Erneuerbare Energien und das dazu in Berlin angerichtete Chaos bei den Offshore Windparks.
  • Der Spatenstich von Ramsauer beim NOK, die Schleusensperrung und jetzt auch noch bei Kritik beleidigt sein.
  • Keine weitere Privatisierung von kommunalen Einrichtungen erst recht nicht das Wasser.
  • Wohnraum wird immer mehr zum Luxusgut
  • Und wie wichtig es ist, für gute Arbeit, für gute Bezahlung der Arbeit, für sichere und nicht krankmachende Arbeit einzutreten.

 

Deshalb auch einen solidarischen Gruß an das bundesweite Bündnis „um fair Teilen – Reichtum besteuernzu ihrem heutigen bundesweiten Aktionstag u.a. mit einer Kundgebung in Kiel.

Wir sind seit unserer Gründung 1973 den politischen Grundsätzen und einer sozialstaatlichen Ausrichtung treu geblieben: Humane Arbeit, Soziale Sicherheit, Mitbestimmung, Umwelt erhalten, Bildung und Solidarität.

Es gab Zeiten da wurden wir als konservative Sozialdemokraten bezeichnet, aber auch Zeiten da waren wir die einzigen Linken in der Partei.

Es ist gut, dass wir in Schleswig-Holstein immer gemeinsam mit unserer Partei: Links, dickschädelig und frei geblieben sind.

 

Doch die AfA kann nicht alles, aber sie kann und wird die Partei auch künftig darin unterstützen, ihre sozialen Zukunftsausgaben zu bewältigen, die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung in das Zentrum politischen Handelns zu rücken und damit Mehrheiten bei Wahlen zu erreichen.

Dazu gehören besonders dass wir die Betriebs- und Personalräte, die Auszubildendenvertreter, die Gewerkschaften und die Sozialverbände kontinuierlich ansprechen und sie mit einbeziehen.

Wer wenn nicht wir! kann das Scharnier bilden.

Wir müssen es wollen, aber es muss auch gewollt sein, deshalb rufe ich auch den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu: Neutralität zu den Parteien ist Quatsch, Unabhängigkeit ja, aber überlasst den Parteien nicht einen kleinen Zirkel von Entscheidern sondern mischt in den Parteien mit – am besten in der SPD, denn Gewerkschaftstage beschließen keine Gesetze und verteilen auch nicht die erzielten Steuern, aber hier entscheidet sich die Ausrichtung eines Staates und damit die Situation der Arbeitnehmer in unserem Land.

 

Also auch in den nächsten zwei Jahren gibt es genügend zu tun, ich hoffe es sind viele mit dabei.

 

 

 

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein