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Landtag beschließt Tariftreue-Gesetz

Veröffentlicht am 25.04.2013, 22:17 Uhr     Druckversion

Die Koation aus SPD, Grüne + SSW haben Wort gehalten.

heute, Donnerstag, 25.04.2013 war im  Schleswig-Holsteinischen Landtag ein guter Tag für die Arbeitnehmer und für alle tariftreuen Betriebe.

Der Landtag hat in namentlicher Abstimmung (wurde von der CDU beantragt) mit 35 Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90 – Die Grünen und dem SSW, gegen 31 Nein-Stimmen der CDU, FDP und der Piraten ein Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein beschlossen.

Die Wortbeiträge gegen ein Tariftreuegesetz waren zum Teil abenteuerlich, hatte wenig Sachverstand oder war wie der der Piraten nur das „Beleidig sein“ weil ihre Änderungsvorschläge, die teilweise auch noch verkehrt waren, nicht aufgenommen wurden.

 

Lars Harm für den SSW, Tietze für die Grünen und Olaf Schulze für die SPD haben sachlich begründet, auch darauf hingewiesen dass man aus den Anhörungen gelernt hat und Hinweise, wie beispielsweise die Aufnahme der Kommunen in das Gesetz, übernommen hat

 

Der Wirtschaftsminister hat wie auf der AfA-Landeskonferenz gut argumentiert und herausgestellt, dass die Landesregierung dafür steht, dass Arbeitnehmer fair bezahlt werden und kein Betrieb der das schon heute macht Angst vor diesem Gesetz haben muss. Und für die anderen ist das Gesetz eben da.

 

Also klare Sache: Versprochen – gehalten! Bitte in jeder Versammlung darüber berichten.

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein


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