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AfA Regionalkonferenz in Wolfsburg

Veröffentlicht am 08.11.2013, 14:38 Uhr     Druckversion

Auf der AfA Regionalkonferenz am 02.11.2013 in Wolfsburg waren wir aus Schleswig-Holstein mit unseren Landesvorstandsmitglieder: Helmut Ulbrand, Frank Hornschu und Peter Casper vertreten. Der Wirtschaftsminister von Niedersachsen hatte einen sehr guten Auftritt und die am Vorabend stattgefundene Besichtigung der VW-Autostadt war ein echter Höhepunkt.

Auf Initiative von uns aus Schleswig-Holstein wurde eine Entschließung zur Verkehrsinfrastruktur verabschiedet.

Hier der beschlossene Text:

Gemeinsame Entschließung der AfA-Regionalkonferenz Nord vom 2. November 2013 zur Verkehrsinfrastruktur

Die Landes- und Bezirksvorstände der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein (AfA-Regionalkonferenz Nord) setzen sich für die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der gesamten Verkehrsinfrastruktur ein. Die AfA-Regionalkonferenz Nord betrachtet den Status der norddeutschen Infrastruktur mit großer Sorge. Teile der Verkehrsinfrastruktur sind in einem extrem hoch problematischen Zustand, dies stellte auch die Verkehrsministerkonferenz der Länder Anfang Oktober des Jahres in Berlin fest.

Für die AfA-Regionalkonferenz Nord ist die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der gesamten Verkehrsinfrastruktur von hoher Bedeutung. Sie ist entscheidend für den Transport von Rohstoffen und Gütern und damit der Garant für die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit des Landes insgesamt.

Gerade für die nördlichen Bundesländer ist die Exportorientierung von entscheidender Bedeutung. Ein Viertel des gesamten deutschen Außenhandels wird über die norddeutschen Häfen abgewickelt. So ist zum Beispiel die  Automobilindustrie mit den Zulieferern in Niedersachsen auf eine  funktions- und leistungsfähige Infrastruktur bis in die Küstenregionen dringend angewiesen. Die gleiche Thematik gilt für die Stahl- und Luftfahrtbranche, die effiziente und leistungsfähige Transportwege benötigen.

Die kontinuierliche Instandsetzung dieser Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahren erheblich vernachlässigt. Nunmehr ist ein enormer Investitionsstau „aufgelaufen“. Experten gehen derzeit von einer jährlichen Finanzierungslücke in Höhe von mehr als 7,2 Mrd. Euro aus. Zahlreiche Brücken, Straßen, Schienen- und Wasserwege weisen eine sehr schlechte Beschaffenheit aus und mussten teilweise zur Gefahrenabwehr für den Verkehr gesperrt werden. Dies ist stets mit erheblichen wirtschaftlichen Einbussen verbunden.

Die AfA-Regionalkonferenz Nord spricht sich für eine dauerhafte und nachhaltige Lösung der Finanzierungsfragen der Verkehrsinfrastruktur aus. Dabei muss der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ gelten.

Bis zur endgültigen politischen Entscheidung müssen allerdings Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur ergriffen werden. Hier bieten sich Teile aus dem „Topf“ des Solidaritätszuschlages an. Denn schon heute fließen rund 4 Mrd. Euro, der insgesamt 14 Mrd. Euro, nicht allein in den Aufbau Ost. Zudem ist die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der gesamten Verkehrsinfrastruktur kein Problem von „Himmelsrichtungen“ sondern ein gesamtdeutsches.

Folglich setzt sich die AfA-Regionalkonferenz Nord zur Bewältigung der Sofortmaßnahmen dafür ein, dass bereits ab 2014 – mindestens bis 2019 – Teile aus dem Solidaritätszuschlag unmittelbar in Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen der Verkehrsinfrastruktur fließen. Die künftige Bundesregierung wird von der AfA-Regionalkonferenz Nord zu einem entsprechenden Handeln aufgefordert.

Wolfsburg, den 2. Nov. 2013

 

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein


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