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AfA Landesvorstand empfiehlt Annahme des Koalitionsvertrages

Veröffentlicht am 02.12.2013, 13:11 Uhr     Druckversion

Der AfA Landesvorstand hat in Abstimmung mit den 13 Kreisvorsitzenden den Koalitionsvertrag bewertet und einstimmig entschieden den SPD Mitgliedern in Schleswig-Holstein die Annahme des Koalitionsvertrages zu empfehlen.

 

AfA-Landesvorsitzender Wolfgang Mädel: “In der notwendigen Abwägung des „Für und Wieder“ des Kompromisses fällt das Ergebnis aus Sicht der AfA positiv aus, da die Verbesserungen für die Arbeitnehmer in unserem Land unübersehbar sind.

Die Stellungnahme der AfA im Wortlaut:

 

Die AfA begrüßt ausdrücklich dass eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag stattfindet und ruft alle Mitglieder auf, sich aktiv daran zu beteiligen. Wir sind stolz in einer „Mitmacherpartei“ zu sein.

Die AfA hat sich im Wahlkampf insbesondere für die Themen: Gute Arbeit – sichere Renten – Gesundheit und ein soziales Europa – eingesetzt. Deshalb wird der Koalitionsvertrag auch auf diese Punkte besonders abgeklopft und bewertet.

Dabei gilt für die AfA der Grundsatz:

Es muss etwas für die Arbeitnehmer in den 4 Jahren Regierungszeit herauskommen, nicht der Ausblick auf irgendwann sondern jetzt!“

Position:

Wir stellen fest dass im Koalitionsvertrag in den Themen:

  • Mindestlohn verwirklichen

  • Werkverträge und Leiharbeit neu regeln

  • Tarifverträge stärken

  • Renteneintritt und Erwerbsminderungsrenten verbessern

  • Mehr Geld für Kitas und Pflege

  • Aufstockung der Städtebauförderung

  • Maritime Industrie stärken und den Nord-Ostseekanal sichern

  • Doppelte Staatsbürgerschaft für insbesondere unsere türkischen MitbürgerInnen verbessern

  •  

deutliche Verbesserungen gegenüber der Politik der früheren Bundesregierung erreicht worden sind. Die „sozialdemokratische Handschrift“ ist im Koalitionsvertrag zu erkennen.

Hierzu gehören auch die Themen wie Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen, die Festlegung der Managergehälter durch die Hauptversammlung, die Verbesserung des Informationsrechtes des Bundestages bei Rüstungsexporten, die Regelungsabsichten bei einer Mietpreisbremse und den Maklergebühren, die Abkehr von der Kopfpauschale bei den Krankenkassenbeiträgen und die Absicht den Landesbasiswert bei Krankenhäusern zu vereinheitlichen. Auch die Absicht die Rechte der Opposition zu stärken ist positiv zu bewerten.

Was nicht zu übersehen ist, sind die fehlenden Gerechtigkeitsthemen wie:

  • Die gesetzlichen Kranken- und die Pflegversicherung zur Bürgerversicherung umzubauen und die Beibehaltung der ungleichen Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krankenversicherung.

  • Dass die Rente mit `67 nicht ausreichend korrigiert und die flexiblen Übergänge in der Rente nicht weiter konkretisiert wurden.

  • Das Befristungsrecht bestehen bleibt und damit Kettenbefristungen weiterhin möglich sind. Außerdem in der Arbeitsmarktpolitik keine neuen Akzente bei uns und gegen die Arbeitslosigkeit in Europa gesetzt wurden.

  • Die betriebliche und Unternehmensmitbestimmung nicht erweitert wird.

  • Das im Bildungsbereich das Kooperationsverbot nicht aufgehoben wurde,

  • und besser „Verdienende“ und „Vermögende“ nicht stärker zur Sicherung unseres Sozialstaat herangezogen werden. Es gibt keine Wende in der Reichtums Verteilung in unserem Land.

 

Wir als ArbeitnehmerInnen in der SPD werden deshalb weiter für diese richtigen Ziele kämpfen und für Mehrheiten bei den Menschen streiten.

Ergebnis:

In der notwendigen Abwägung des „Für und Wieder“ des Kompromisses fällt das Ergebnis aus Sicht der AfA positiv aus, da die Verbesserungen für die Arbeitnehmer in unserem Land unübersehbar sind. Es ist nicht zu erwarten, dass in einer anderen politischen Konstellation oder durch eine Neuwahl ein besseres Ergebnis zu erreichen ist. Die kritische, aber in der Abwägung des Ergebnisses gleiche Bewertung, durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bestärkt uns in unserer Meinung.

Gegen Neuwahlen spricht das von der SPD erzielte inhaltliche Ergebnis im Koalitionsvertrag.

Wir empfehlen daher den Mitgliedern in der Schleswig-Holsteinischen SPD, in der Abstimmung das Ergebnis anzunehmen.

 

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein


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