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Mindestlohn

Veröffentlicht am 18.03.2014, 11:14 Uhr     Druckversion

Keine Ausnahme beim Mindeslohn - MdB Ernst-Dieter Rossmann und AfA Kreisvorsitzender Norbert Vahl nehmen Stellung

„Der gesetzliche Mindestlohn im Gastgewerbe hilft Hunderttausenden. Eine Entwertung durch Ausnahmen, wie sie jetzt vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga gefordert werden, darf und wird es nicht geben!“ Das haben jetzt der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmer im Kreis Pinneberg, Norbert Vahl, und der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann unterstrichen.

„Junge Erwachsene bis 23 Jahre, Langzeitarbeitslose und geringfügig Beschäftigte vom Mindestlohn auszuschließen, wäre eine Ungleichbehandlung, die den eigentlichen Zweck des Gesetzes unterlaufen und gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz auch im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstoßen würde“, betont Vahl, der auch Landesvorstandsmitglied der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist.  Das sieht auch Rossmann so: „Der im Koalitionsvertrag vereinbarte flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 soll einen angemessenen Mindestschutz vor Dumpinglöhnen für alle abhängig Beschäftigten bieten. Dies ist gerade im dienstleistungsintensiven Gastgewerbe notwendig, wo fast eine Million Menschen in Minijobs beschäftigt sind und zwei Drittel ohne Tarifbindung arbeiten müssen.“

Nur motivierte Beschäftigte in den Unternehmen können für die hohe Angebotsqualität sorgen, auf die der Deutschlandtourismus angewiesen ist, betonen die Sozialdemokraten. Die vom Dehoga geforderten Ausnahmen würden stattdessen zu neuen Verdrängungseffekten führen, da die Gefahr bestehe, dass Unternehmen Beschäftigte mit Mindestlohn durch solche ohne Mindestlohn ersetzen. „Weniger sozialversicherungspflichtige und mehr prekäre Beschäftigung im Gastgewerbe wäre zu befürchten. Dieses führt dann im Rentenalter unweigerlich zur Altersarmut. Die Folgen hat die Allgemeinheit zu tragen“, warnt Vahl.

Beide SPD-Politiker setzen dagegen auf Maßnahmen, die zu mehr Tarifbindung führen. „Mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn schaffen wir für Beschäftigte, Betriebe, Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter verbindliche und faire Rahmenbedingungen. Betriebsräte haben dann die Möglichkeit die Einhaltung des Mindestlohns im Unternehmen zu überprüfen und gegebenenfalls arbeitsrechtlich durchzusetzen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat unsere volle Unterstützung, wenn sie das Gesetz für den Mindestlohn noch vor der Sommerpause ins Parlament bringen will“, so Vahl und Rossmann.

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein


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