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Landesparteirat sprich sich mehrheitlich für die Pflegekammer aus

Veröffentlicht am 04.12.2014, 11:50 Uhr     Druckversion

Der SPD-Landesparteirat hat mehrheitlich die Position der Arbeitsgemeinschaft für Gesundheit zur gesetzlichen Einführung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein bestätigt.

Damit ist das "Ob" endgültig in der Partei entschieden. Für uns Gewerkschafter/innen geht es nun stärker um das "Wie"

Die vom Landesparteitag aus zeitgründen nicht mehr behandelten Anträge sind am Sonnabend, 29.11.14 in einer Sitzung des Landesparteirates behandelt und entschieden worden. So auch die Anträge der AfA, der ASG und des KV Schleswig-Flensburg zum Thema Pflegekammer.

Im Landesparteitag gab es noch ein geändertes Votum, dass alle Anträge einheitlich an die Landtagsfraktion überwiesen werden sollten, Begründung laufendes Gesetzesvorhaben. Solch einen Beschluss hätten wir tragen können, da dann alle Anträge eine gleiche politische Behandlung bekommen hätten.

Im Landesparteirat ist dann die Empfehlung auf den Ursprung wieder gebracht worden: Annahme des Antrages der ASG – Befürwortung der Pflegekammer – und damit Erledigung der anderen Anträge.

Diese Empfehlung wurde nach Diskussion mehrheitlich beschlossen.

Wir müssen feststellen, dass unsere differenzierte Position mit anderen Vorschlägen nicht mehrheitsfähig war, also unsere Aktivitäten nicht ausreichten und unsere Argumente nicht gegriffen haben.

Das war ein demokratischer Prozess, der nicht zum „Schmollwinkel“ taugt, sondern weitere Taten erfordert, denn es geht nach wie vor um die Beschäftigten in der Pflege, deren Einkommens- und Arbeitsbedingungen.

Damit ist das „Ob“ endgültig bestätigt worden und nach meiner Auffassung geht es jetzt um das „Wie“.

Ver.di wird am 21.01.2015 vor dem Landeshaus demonstrieren, das ist auch deren gutes Recht und wir sollten dabei nicht abseits stehen. Ich hoffe aber dass die Verantwortlichen von ver.di deutlich machen, dass sie nicht im inhaltlichen Einklang mit den Arbeitgeberverbänden und der CDU zur Pflegekammer stehen, denn ein nicht gerade geringer Teil dieser Arbeitgeber verweigern Tarifverträge, gute Arbeitsbedingungen und ein stärkeres Gewicht der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaft in der Pflege.

Sie wollen die Pflegekammer aus anderen Gründen nicht, sie wollen aber auch keine Stärkung gewerkschaftlicher Aktivität in den Betrieben.

Für uns AfA muss es jetzt stärker um das „Wie“ der Pflegekammer gehen.

  • Beispielsweise wie zusätzlich die Gewerkschaften und die Berufsverbände und der Pflegerat ein stärkeres Mandat in den Landesgremien erhalten können.

  • Wir sollten darüber diskutieren ob in das Gesetz ein Evaluierung geschrieben wird, um Fehlentwicklungen korrigieren zu können.

  • Wir sollten den Anspruch erheben, dass Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter den Beitrag zur Kammer übernehmen, als Beispiel für ein vernünftig zertifiziertes Unternehmen in der Pflege.

  • Wir sollten mit helfen, dass die Pflegehilfskräfte auch Mitglied der Kammer werden

Über weitergehende Überlegungen wollen wir fachkundig diskutieren in unserer nächsten Landesvorstandsitzung am 10.02.2015, zu der wir den Vorsitzenden der Landespflegerates Frank Vilsmeier eingeladen haben.

Und wir sollten unbedingt dafür eintreten, dass es wegen der unterschiedlichen Positionen nicht zu Gewerkschaftsaustritten bei ver.di kommt. Das hilft keinen!

Ich appelliere aber auch an alle Verantwortlichen bei ver.di, ihre Mitglieder „nicht auf die Bäume zu jagen und sie dann dort alleine zu lassen“

Unser gemeinsames Ziel muss es sein: den Organisationsgrad in der Pflege zu vergrößern, damit tariffähiger zu werden und alle die wirklich für die Beschäftigten in der Pflege etwas verbessern wollen bei der Stange zu behalten. Falsche Bündnisse helfen nicht sondern schaden nur.

 

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein


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