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Investitionen zur Integration statt Panikmache

Veröffentlicht am 02.11.2015, 12:35 Uhr     Druckversion

Solidarität und Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger machen die Willkommenskultur gegenüber den Schutzsuchenden aus. Aus Sicht der AfA SPD SH reicht dies nicht. Die Willkommenskultur braucht ganz konkrete Unterstützung durch die staatlichen, gesetzlichen und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere mehr finanzielle Ressourcen.

„Damit wir die großen Herausforderungen – Gute Arbeit, bezahlbaren Wohnraum, freien Zugang zur Bildung etc. – für alle schaffen, braucht das Land ein Investitionspakt! Die Superreichen und Konzerne dürfen nicht steuerfrei gestellt sein/bleiben. Es geht um Menschen, um den sozialen Zusammenhalt und um den sozialen Frieden in unserem Land. All dies war, ist und bleibt systemrelevant!

Für eine erfolgreiche Integration der Schutzsuchenden in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt – letztlich in unsere Gesellschaft – ist für die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie zentral, dass Schutzsuchende nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse werden. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf Gute Arbeit, mit gleichem Einkommen für gleiche Arbeit. Abstriche in den sozialen Errungenschaften sind mit uns nicht zu machen – egal ob beim Mindestlohn, bei Praktika, der Qualifizierung etc. Wichtig sind hierzu der rasche Spracherwerb, die zügige Anerkennung erworbener Kompetenzen und ein unkomplizierter Zugang zu Aus-, Weiterbildung und Beschäftigung.

Hornschu ist überzeugt:

„Wir Sozialdemokraten haben den Mut, diese großen Herausforderungen anzupacken. Wir bringen jetzt die Kraft auf, diese Investitionen für die Gestaltung der Zukunft zu stemmen, dann kann Deutschland in 15 oder 20 Jahren ein stärkeres und gerechteres Land sein, als es heute ist.“

Bund, Länder und Kommunen brauchen ein Investitionspakt!

Die zugewanderten Menschen, die bei uns bleiben, werden nicht mehr Schutzsuchende sein, sondern Einwohner unseres Landes, Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen arbeiten und sich fortbilden. Sie wollen etwas leisten und sich eine Zukunft aufbauen. Sie wollen ein selbstbestimmtes und sicheres Leben. Und darin unterscheiden sie sich überhaupt nicht von uns.

Wir haben jetzt die Chance, durch öffentliche Zukunftsinvestitionen eine historische Integrationsleistung zu vollbringen. Deutschland braucht deshalb dringend einen Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen für die Gestaltung der Zukunft. Dabei steht für die SPD SH fest:

Die Flüchtlinge sind nur der Anlass, nicht aber der Grund für Investitionen, die sich in 15 oder 20 Jahren um ein Vielfaches rentieren werden. Alle Menschen in unserem Land brauchen Bildung, Arbeit und bezahlbare Wohnungen. Und es gibt immer noch zu viele, die zu wenig davon haben.

Heißt: Wir bauen Wohnungen nicht nur für Ein- und Zugewanderte, sondern für alle, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Wir betreiben aktive Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik nicht nur für Schutzsuchende, sondern für alle, die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind. Und wir schaffen auch zusätzliche Kita-Plätze und Lehrerstellen nicht nur für Flüchtlingskinder. Alle Kinder haben ein Recht auf bestmögliche Bildungschancen.

Zum Hintergrund:

Für die Angebote zum Spracherwerb werden zu wenig finanzielle Mittel eingesetzt. Nach wie vor fehlt es auch an adäquater Finanzausstattung für Aus- und Weiterbildung – für Langzeiterwerbssuchende wie für Schutzsuchende. Es genügt nicht, die Assistierte Ausbildung für Schutzsuchende zu öffnen und zugleich diese Maßnahme nicht zu finanzieren. Der Zugang zu Arbeit, Aus- und Weiterbildung wird nach wie vor unnötig erschwert. So müssen u.a. Schutzsuchende auf eine Beschäftigungserlaubnis oft viel zu lange warten. Und seit langem fordern Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften einen sicheren Aufenthaltsstatus auch für geduldete Flüchtlinge für drei Jahre und weitere zwei Jahre für den Berufseinstieg.

Die zentrale Schlussfolgerung aus der Schuldenbremse:

Die Finanzierung des Investitionspakts für Bund, Länder und Kommunen ist zudem recht einfach: Die Superreichen werden nicht steuerfrei gestellt. Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer ist grundlegend zu überarbeiten. Die Schuldenbremse im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung lassen vor dem Hintergrund der Herausforderungen nur einen Schluss zu: Die Reichen, Wohlhabenden und großen Konzerne müssen sich steuerrechtlich in gleicher Art und Weise, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, am Gemeinwohl/Gemeinwesen beteiligen. Die hierzu erforderlichen Änderungen können innerhalb kurzer Zeit realisiert werden – so war die finanzielle Bankenrettung innerhalb eines Wochenendes möglich. Hier geht es nun real um Menschen, um den sozialen Zusammenhalt und um den sozialen Frieden in unserem Land. Alles ebenfalls systemrelevant!

 

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein


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