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DGB und Stadt Kiel für Qlympia

Veröffentlicht am 12.11.2015, 12:35 Uhr     Druckversion

Gemeinsame Vereinbarung des DGB und der Landeshauptstadt Kiel zu den Olympischen und Paralympischen Spielen in Kiel

Wir, die Unterzeichner dieses Letters of Intent, bekunden unsere uneingeschränkte Bereit-schaft im Rahmen der Bewerbung, Vorbereitungen und der Durchführungen der Olympi-schen und Paralympischen Spiele in Kiel 2024 bzw. 2028 die nachfolgend genannten Grundvoraussetzungen mit den verantwortlichen Durchführungsorganisationen (Nationa-les Olympische Komitee - NOK, Deutscher Sportbund zum Deutschen Olympischen Sportbund - DOSB und in Folge mit dem International Olympic Committee - IOC) zu vereinbaren. Olympia ist aus der sportlichen Perspektive eine faszinierende Idee der Völkerverständigung: Der friedliche Wettkampf von Sportler/innen vieler Nationen und die freundliche Begegnung der Menschen während 15 der Spiele sind etwas ganz Besonderes. Wir sehen grundsätzlich die Chancen, die in der Durchführung der Olympischen Spiele bestehen: Belebung der Konjunktur, Stärkung und Steigerung der Attraktivität, Infrastruktur und Bekanntheit der Kiel Region und des gesamten Nordens. Die Idee des friedlichen und fairen Zusammenlebens der Völker passt gut in unsere Stadt und in unsere Region, die solidarisch, welt-offen und gastfreundlich ist. Gleichwohl birgt die Durchführung von Olympischen Spielen auch Risiken ökonomischer, sozialer und ökologischer Art für die Stadt, die Region und den norddeutschen Raum. Die Olympiade wird umfassende Auswirkungen auf die Austragungsorte, deren Struktur sowie die Bewohner/innen haben. Diese Auswir-kungen wollen wir in jedem Fall positiv beeinflussen. Alle Menschen sollen etwas von diesen Spielen 25 haben. Die Grundvoraussetzungen für die Bewerbung und Durchführung der Spiele sind aus unserer Sicht: Transparenz. Ein solides und transparentes Finanzierungskonzept, das die Kosten so umfassend wie mög-35 lich offenlegt und auf dessen Grundlage die Kieler/innen sich für oder gegen die Durchführung der Spiele in einem Referendum entscheiden können. Aus diesem Konzept muss klar hervorgehen, dass die Durch-führung der Olympischen Spiele nicht zu einer Einschränkung der öffentlichen Dienstleistungen oder Auf-gaben durch finanzielle oder organisatorische Mehrbelastungen führen wird. Gute Arbeit. Gute Arbeitsbedingungen müssen Leitmotiv der Olympischen Spiele und ihrer Vorbereitung, Planung und Durchführung werden. Dies gilt sowohl für die Verpflichtung kooperierender Unternehmen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, als auch für die Einhaltung gesetzlicher und tariflicher Stan-dards bei der öffentlichen Auftragsvergabe - dies muss Voraussetzung sein für Zuwendungen und bei der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Spiele. Ziel ist ein „Olympia der Guten Arbeit“. Eine 45 Bewerbung für Olympia darf nicht zu Lasten der Beschäftigten, der Stadt, der Region und des Landes ausgetragen werden. Infrastruktur. Die Durchführung der Olympischen Spiele muss mit einer Stärkung der öffentlichen wie sozialen Infrastruktur einhergehen - insbesondere in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Betreuung. Investitionen dürfen nicht nur einseitig in Stadien und Sporteinrichtungen erfolgen, sondern müssen auch die Herstellung und Bewahrung des sozialen Kiels insgesamt befördern. Olympia muss nachhaltig und ökologisch sinnvoll organisiert werden. Hierzu gehört auch ein modernes Verkehrskonzept mit kurzen Wegen und dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit dieser verbindlichen Vereinbarung wollen wir die Rahmenbedingungen und Grundvoraussetzungen konkretisieren. Diese stellen zugleich ein Angebot und eine Bitte um Unterstützung an die Ministerpräsi-denten der norddeutschen Bundesländer sowie an die Bundesregierung dar. Beispielgebend sind für uns die Regelungen zwischen den Norwegischen Dachverbänden der Gewerkschaften, dem Nationalen Olympischen und Paralympischen Komitee sowie dem nationalen Sportbund, die sich an den Kernarbeitsnor-men der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der Grundsatzerklärung der IAO über „Multinationale Unternehmen und Sozialpolitik“ (MNE) und den OECD Richtlinien für Multinationale Unternehmen sowie die UN Richtlinie „Guiding Principles on Business and Human Rights“ orientiert haben. Konkrete Bestandteile der Vereinbarung, die die Unterzeichner mit diesem Letter of Intent anstreben, könnten u. a. sein: · Die jeweils gültigen Arbeitsschutzbestimmungen, Tarifverträge sowie die Tariftreue- und Vergaberege-lungen von Schleswig-Holstein werden von den beteiligten Unternehmen für alle Arbeitnehmer/innen  konsequent eingehalten, bzw. es werden nur Unternehmen beauftragt, die an Tarifverträge gebunden sind. · Der zu dem Zeitpunkt allgemein gültige Mindestlohn, die Branchenmindestlöhne sowie der Landesmin-destlohn sind bei nichttarifgebundenen Unternehmen für die auszuübenden Tätigkeiten ausnahmslos zu 75 zahlen. · Der Gleichheitsgrundsatz - Equal Pay - gilt uneingeschränkt für alle Beschäftigten, somit auch für Leih-80 arbeitnehmer/innen, Werkvertrags-, Teilzeit- und/oder Minijobbeschäftigte. · Die hier formulierten Standards werden auch beim Einsatz von Nachunternehmern und bei Werkverträ-gen eingehalten; beteiligte Unternehmen und Sponsoren, die Kleidung, Equipment, Material oder sonsti-gen Service für die Olympischen Spiele produzieren oder bereitstellen, schließen sich diesen Prinzipien an 85 und tragen dafür Sorge, dass diese eingehalten werden. Die Bedingungen von Guter Arbeit gelten für alle Bereiche und Gliederungen der Olympischen Spiele in Kiel. Die Unterzeichner sind überzeugt, sollte die Bewerbung und Durchführung der Olympischen Spiele in Kiel unter den genannten Voraussetzungen realisiert werden, werden diese einen enormen Wertschöpfungs- und Imagegewinn für die Stadt, die Region und den Norden Deutschlands zur Folge haben. Kiel, Schles-wig-Holstein, der Norden und Deutschland können ein klares und unmissverständliches Signal dafür set-zen, dass sportliche Großereignisse sozial, fair und nachhaltig organisiert werden können und dass die Einhaltung von Arbeitnehmer/innen- und Menschenrechten zum allgemein gültigen und anerkannten Standard gehören. Kiel, den 10. Nov. 2015 ___________________ __________________ Dr. Ulf Kämpfer                                                                Frank Hornschu 105 Oberbürgermeister                                                           Vorsitzender der Landeshauptstadt Kiel                                                 DGB Kiel Region

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