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KOMPETENZ DER LÄNDER BEI DER INFRASTRUKTUR ERHALTEN

Veröffentlicht am 10.03.2016, 16:01 Uhr     Druckversion

KOMPETENZ DER LÄNDER BEI DER INFRASTRUKTUR ERHALTEN

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Den Vorschlag zur Autobahn AG ablehnen!  

Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Privatisierung der Fernstraßen. Eine Autobahn AG soll sich zum Bau und zur Sanierung bei großen Konzernen Geld leihen.

 

Frank Hornschu, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Landesverband Schleswig-Holstein (AfA), wirbt für die bewährte föderale Struktur. Die AfA fordert dazu in einem Schreiben auch vom Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein die Ablehnung zur Gründung dieser Autobahn AG:

 

„Nach unseren Informationen soll über diese Autobahn AG insbesondere die Finanzierung zum Bau und zur Sanierung der Bundesfernstraßen abgewickelt werden. Dabei ist u. a. eine Verzinsung von vier Prozent vorgesehen. Diese Absicht ist in gar keinem Fall wirtschaftlich! Die vorgeschlagene Privatisierung stellt die föderale Struktur grundlegend in Frage. Ihr ist auf Grund der Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge die Zustimmung zu verweigern.“  

 

Die bewährte Struktur ist zu sichern und für die Zukunft fortzuentwickeln. Die AfA begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Ende Februar 2016 zum Erhalt der Kompetenz der Länder im Hinblick auf Planung, Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung der Fernstraßen in Deutschland bzw. die Ablehnung zur vorgesehenen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft mbH.

In diesem Kontext ist konsequenter Weise auch das Vorhaben zur Gründung einer Autobahn AG abzulehnen.

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein


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