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TTIP Freiheit für den Handel oder Ausverkauf der Demokratie? SPD diskutiert mit

Veröffentlicht am 07.07.2016, 15:57 Uhr     Druckversion

Der SPD-Kreisverband Steinburg hatte am Freitag, dem 1.Juli 2016 in das Café Schwarz in Itzehoe zu einer öffentlichen Diskussion zu den umstrittenen Freihandelskommen TTIP und CETA eingeladen.

Die Kreisvorsitzende und MdB Dr. Karin Thissen konnte dann auch eine große Anzahl interessierter Personen begrüßen, die der Einladung gefolgt waren. Nicht nur Genossinnen und Genossen waren erschienen.

Auch Nichtparteimitglieder nahmen an der Diskussion teil. Einzelne Personen waren auch aus dem Pinneberger und Segeberger Raum angereist.

 

In ihrer Einführung ging Karin Thissen dann noch einmal auf die Grundlagen und die Zuständigkeiten bei den angestrebten Handelsabkommen ein. Rechtlich fällt die Wirtschaftspolitik in die Kompetenz der EU. Dies wurde im Lissabonner Vertrag seinerzeit festgelegt. Hier schloss die Europaabgeordnete der SPD Ulrike Rodust dann nahtlos an. Die SPD vertritt die Auffassung, dass es sich bei TTIP und CETA um gemischte Abkommen handelt, bei denen es auch um Dienstleistungen im öffentlichen Interesse geht. Daher müssen die Nationalstaaten unbedingt mit einbezogen werden. Hier muss Herr Juncker von der EU-Kommission noch überzeugt werden. Eine Absenkung von Verbraucherstandards, wie von vielen Kritikern befürchtet, wird es mit der SPD nicht geben. Die Ängste der Bürger müssen allerdings ernst genommen werden. Die Sorgen der Anwesenden um die mangelnde Transparenz konnten Karin Thissen und Ulrike Rodust in der anschließenden Diskussion nicht ganz teilen. Bei den zahlreichen Wortmeldungen outeten sich die Redner alle als überzeugte EU-Befürworter, fühlten sich hier von den Verantwortlichen nicht ganz mitgenommen. Einvernehmen bestand daher bei allen, dass Europa weiter modernisiert und die Demokratie verbessert werden muss. Ein weiterer Kritikpunkt war die beabsichtigte Einführung von Schiedsgerichten. „Wir haben doch eine gut funktionierende öffentliche Gerichtsbarkeit, die sich bewährt hat“, warf dann ein Teilnehmer ein. „Warum wird hiervon nicht Gebrauch gemacht?“ Hier konnte Ulrike Rodust dann beruhigen. Hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Auf die Frage, wie sie sich im EU-Parlament entscheiden wird, teilte Ulrike Rodust mit, dass sie erst den endgültigen Text in deutscher Sprache prüfen muss, danach wird sie sich entscheiden. Die von der SPD vorgegebenen „roten Linien“ dürfen dabei nicht überschritten werden. Im Übrigen bleibt abzuwarten wie die Verfahren weitergehen. Bezüglich CETA muss demnächst der Ministerrat der EU entscheiden. Dieser setzt sich aus den Wirtschaftsministern der Nationalstaaten zusammen. Die Entscheidung muss einstimmig ausfallen. Eine Entscheidung bei TTIP bis Jahresende, wie von Obama und Merkel angekündigt, ist unvorstellbar. Die Präsidentschaftskandidaten in den USA, Hillary Clinton und Donald Trump haben sich bereits gegen TTIP ausgesprochen. Unter den Teilnehmern der Diskussion befand sich auch die Politikwissenschaftlerin Hildegard Bedarff, die für das SPD-Umweltforum sprach. Als Mitinitiatorin der Aktion „Stoppt TTIP“ wies sie darauf hin, dass es gute Gründe für eine Ablehnung der Handelsabkommen gibt. Hierzu gibt es eine Vielzahl von Gutachten, die für eine Meinungsbildung hilfreich sind. Nach über zwei Stunden Diskussion schloss die Veranstaltung. Die Mehrzahl der Teilnehmer ging mit einem gewissen Unbehagen nach Hause. Es gab mehrheitlich sicher keine grundsätzliche Ablehnung der beabsichtigten Handelsabkommen aber auch keine Zustimmung, weil einfach noch zu viele Informationen fehlen. Aber man konnte das Gefühl mitnehmen, dass die Entscheidung bei den Abgeordneten Karin Thissen und Ulrike Rodust in guten Händen ist.

Homepage: SPD-Steinburg


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Juristische Kurzstudie zu CETA vom ASJ-NRW, Hildegard Bedarff, (12.07.2016, 12:30 Uhr)