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Steuerflucht beenden – soziale Gerechtigkeit konkret schaffen

Veröffentlicht am 25.01.2017, 15:06 Uhr     Druckversion

Die SPD wird eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die vorsieht, dass Banken, die unbedingt Ge-20 schäfte mit den Steuerfluchtplätzen der Welt betreiben wollen, kein Konto mehr bei der Europäischen Zentralbank - EZB bekommen. Antrag

Begründung:

Diese gesetzliche Regelung würde die Steuerflucht eindämmen, weil die betreffenden Banken ihre Transaktionen mit Steuerfluchtplätzen folglich nicht mehr in Euro abhandeln könnten. Sie wären sofort veranlasst diese Art von Geschäften einzustellen. Der Spuk wäre vorbei. Wir greifen damit einen Vorschlag vom verstorbene Alt-Bundes-kanzler Helmut Schmidt von vor zehn Jahren auf.

Bis heute sind weltweit mehr als 20 Billionen Euro, das ist eine Zahl mit zwölf Nullen, in den Verdunkelungsadres-sen der sogenannten Steueroasen gebucht. Das kostet, ganz vorsichtig gerechnet, die Staatskassen der Welt weit über 200 Mrd. Euro an Einnahmen im Jahr, doppelt so viel wie alle Zahlungen für Entwicklungshilfe zusammen. Das ist absurd. Dabei sind diese Steuerfluchtzentren de facto nichts anderes als exterritoriale Zonen in den Datenspei-35 chern der großen Banken. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesinitiative könnte die Steuerflucht signifikant einge-dämmt werden. Sie wäre ein konkreter Beitrag auf dem Weg hin zur sozialen Gerechtigkeit.

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein


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