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Bundesautobahnen

Veröffentlicht am 25.01.2017, 15:11 Uhr     Druckversion

1.1. Planung, Bau und Unterhaltung der Bundesautobahnen verbleiben in der Auftragsverwaltung durch die Länder.

Antrag

1.2.Sollten Länder die mit den Bundesautobahnen zusammenhängenden Aufgaben an den Bund abge-ben, erhalten die auf den Bund überzuleitenden Beschäftigten Bestandsschutz für Arbeitsort, Entgelt- bzw.- Besoldungsgruppen sowie Erfahrungsstufen.


1.3. Der Bund läßt in einem solchen Falle die Aufgaben durch eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)  anstatt einer Gesellschaft privaten Rechts erledigen.


1.4. Der Verwaltungsrat der AöR wird paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer-seite besetzt.

1.5. Die Arbeitnehmerseite im Verwaltungsrat der AöR hat das Vorschlagsrecht für das für Personalan-gelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied der AöR.

(vgl. Aussagen im Brief des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem Verkehrsausschuss des Deut-schen Bundestages zur Struktur der beabsichtigten GmbH)


2. Bundesstraßen


2.1. Planung, Bau und Unterhaltung der Bundesstraßen verbleiben in der Auftragsverwaltung durch die Länder.

2.2.Sollten Länder die mit den Bundesstraßen zusammenhängenden Aufgaben an den Bund abgeben, erhalten die auf den Bund überzuleitenden Beschäftigten Bestandsschutz für Arbeitsort, Entgelt- bzw.- Besoldungsgruppen sowie Erfahrungsstufen.


2.3. Der Bund läßt in einem solchen Falle die Aufgaben durch eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)  anstatt einer Gesellschaft privaten Rechts erledigen.


3.4. Der Verwaltungsrat der AöR wird paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer-seite besetzt.


3.5. Die Arbeitnehmerseite im Verwaltungsrat der AöR hat das Vorschlagsrecht für das für Personalan-gelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied der AöR.
(vgl. Aussagen im Brief des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem Verkehrsausschuss des Deut-schen Bundestages zur Struktur der beabsichtigten GmbH)

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein


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