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Weiterentwicklung des Tariftreue- und Vergaberechts in Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 23.02.2017, 16:07 Uhr     Druckversion

Bei einer Neuvergabe der Verkehrsleistung an einen anderen Betreiber muss gesichert sein, dass die Beschäftigten nicht die Opfer des Verfahrens werden. Dabei geht es insbesondere um die so genannten „Eigenwirtschaftlichen Anträge“,

Hier direkt zum Antrag

denn es kann bei einer neuvergabe der verkehrsleistung an einen an-deren betreiber nicht sein, dass die arbeitnehmer/innen auf der strecke bleiben. das europäische recht lässt dort deutlich mehr spielraum, den es in das bestehende gesetz zu übernehmen gilt. die kontrolle zur einhaltung des gesetzes muss ausgebaut und intensiviert werden. offenbar neigen manche kommunen dazu, von der vorgabe des verbindlichen betriebsüberganges abzusehen. verbindlichere regelungen sind deshalb unumgänglich, damit die beschäftigten im öpnv nicht die ausschreibungsverlierer sind. bei den eigenwirtschaftlichen anträgen gibt es zudem noch probleme bei der realisierung; deshalb wirbt die afa sh für die in rede stehende bundesratsinitiative. wir setzen uns dafür ein, durch eine novellierung des öpnv-gesetzes schleswig-holstein soziale standards und kommunale vorgaben in den nahverkehrsplänen auch im fall eigenwirtschaftlicher anträge abzusichern. hintergrund: das für den öpnv grundlegende personenbeförderungsgesetz (pbefg) verpflichtet die zuständigen behörden, den verkehrsunternehmen eine genehmigung zu erteilen, die erklären, sie würden eine verkehrsleistung ohne staatliche zuschüsse erbringen. diese regelung ist 2012 in das gesetz gekommen. sie führt dazu, dass unternehmen mit einem eigenwirtschaftlichen antrag sich nicht an die vorgaben der kommune in bezug auf den künftigen ausbau der verkehrsleistung und mindestbedingungen für die beschäftigten halten müssen.

Homepage: AFA-Schleswig-Holstein


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