* SPD-Steinburg     *  SPD SH   *  SPD.de
Webmaster
Aus dem Landtag

Veröffentlicht am 28.06.2018, 12:21 Uhr     Druckversion

In der Woche vom 13.6. bis zum 15.6. 2018 fand in Kiel die 12.Tagung der 19.Wahlperiode des schleswig-holsteinischen Landtags statt. Neben der Bilanz, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner nach einem Jahr Jamaika-Regierung zog, wurden folgende Themen beraten.

Flüchtlingspolitik

Zu den Plänen der Jamaika-Koalition, in Schleswig-Holstein eine Abschiebungshaftanstalt zu errichten, hat die SPD einen Antrag in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:

„Auch wir wissen, dass nicht alle Menschen, die zu uns gekommenen sind, hierbleiben werden können. Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht setzen wir primär auf die Förderung der freiwilligen Rückkehr. Für die anderen Fälle brauchen wir keine eigene Abschiebehaftanstalt in Schleswig-Holstein."

Jamaika will wesentliche Elemente der humanen Flüchtlingspolitik unseres Landes opfern. Die Schaffung einer geschlossenen Einrichtung und die Pläne für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz, dass nicht nur wesentlich restriktiver als z.B. der Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung (!), sondern auch rechtsstaatlich äußerst bedenklich ist, lassen nichts Gutes ahnen. CDU und FDP wollen aus Furcht vor den Rechtspopulisten und auf Druck aus den eigenen Reihen Härte gegenüber den Schwächsten zeigen.

Entsetzlich, dass die Grünen ihre hohen moralischen Ansprüche über Bord werfen und es zulassen wollen, dass in SH Menschen eingesperrt werden sollen, deren einziges Verbrechen darin besteht, nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren zu wollen. Offensichtlich sind die Grünen dazu bereit, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Inhaftierung von Familien, Kindern und Jugendlichen zu schaffen.

Fahrverbote: Was ist die gemeinsame Position der Landesregierung?

Jamaika ist beim Umgang mit den Fahrverboten tief gespalten. Auch hier zeigt sich: CDU, FDP und Grüne können nicht gemeinsam sinnvolle Politik für unser Land umsetzen. Es gibt unter den Regierungsfraktionen keine einheitliche Position. Zu einer wirklichen Behebung des Problems wäre dies aber wichtig. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und zahlreicher Medienberichte hatte sich die SPD dazu entschlossen, die Drohungen des Umweltministers Robert Habeck, es werde zu Fahrverboten am Kieler Theodor-Heuss-Ring kommen, in einer Aktuellen Stunde zu thematisieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

„Seit Monaten wissen wir, dass auf einem Teilstück des Theodor-Heuss-Rings die erlaubten Stickoxid-Emissionen deutlich überschritten werden. Auch im Landtag wurde darüber bereits diskutiert. Ende Mai verbreitete das Umweltministerium nun ein Papier, in dem für die Mehrzahl der Diesel-PKW ein Fahrverbot als geeignete und verhältnismäßige Maßnahme vorgesehen ist. Als Alternative zu dem betroffenen Teilstück wird eine sechs- bis siebenmal so lange Ausweichstrecke Richtung Hauptbahnhof vorgesehen. Uns erschließt sich nicht, wie es zur Luftreinheit beitragen soll, wenn künftig Diesel-PKW Kiels meistbefahrene Straße verlassen, eine Umleitung nehmen, an mehreren Ampeln halten und dann wieder auf die Bundesstraße zurückfahren."

Wenn die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP versuchen, die Verantwortung auf die Stadt Kiel abzuwälzen, ist das ein Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Wir bräuchten diese Landesregierung jetzt, um den Druck auf die Auto-Industrie zu erhöhen.

Denn es ist die Pflicht der Automobilindustrie, sich entweder um eine vernünftige Nachrüstung zu kümmern oder aber das mangelhafte Fahrzeug zu ersetzen. In dieser Situation darf der schwarze Peter nicht bei denen landen, die betrogen wurden, sondern bei denen, die betrogen haben! Man sichert die Industriearbeitsplätze in Deutschland nicht durch falsch verstandene Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie.

Es braucht jetzt den massiven Druck zur Entwicklung und Herstellung von zukunftsfähigen, nachhaltigen und umweltschonenden Autos in Deutschland – sonst gehen die Arbeitsplätze nach Japan und China. Der Druck auf die Autoindustrie muss einhergehen mit kluger Unterstützung für die Kommunen. Die Landesregierung darf sie bei der Bewältigung der Umweltprobleme nicht alleine lassen.

12.000 täglich betroffene Diesel-Pendler in Kiel sind 12.000 gute Gründe tätig zu werden.

Rauchverbot im Auto ist Kinderrecht

Die SPD im Kieler Landeshaus hat mit ihrem Antrag zur Stärkung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche auch weit über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus für Schlagzeilen gesorgt. Im Wesentlichen geht es uns darum, dass es Erwachsenen in Zukunft verboten sein soll im Auto zu rauchen, wenn gleichzeitig auch Kinder mitfahren. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein, erklärt dazu:

„Passivrauchen ist eine Gefahr für unsere Kinder. Wir wollen ihre Zukunft besser schützen. Es kann nicht angehen, dass in Gaststätten ein Rauchverbot gilt, das Qualmen in viel kleineren Räumen wie dem Auto, wenn Kinder mitfahren aber weiterhin gestattet bleibt. Und dort ist die Giftstoffbelastung selbst bei leicht geöffnetem Fenster noch extrem. Die Gesundheit unserer Kinder muss uns mehr Wert sein als die Freiheit zur Rücksichtslosigkeit. Unsere Kinder haben ein Recht darauf, sich in einer Umgebung zu entwickeln, die sie nicht krank macht."

Kinder werden durch Zigarettenrauch im Auto besonders stark geschädigt, weil sich Ihre Lungen erst noch ausbilden müssen und auch mit einer höheren Frequenz atmen. Auch ihr Entgiftungssystem ist noch nicht vollständig ausgereift. Zudem erhöht es das Risiko, an Asthma zu erkranken oder lebenslange Lungenschäden davonzutragen. Das Kinderrecht auf Schutz ihrer Gesundheit absoluten Vorrang.

Landesregierung bestätigt: Lage auf Marschbahn hat sich seit ihrem Amtsantritt verschlechtert

Die Situation auf der Marschbahn hat sich seit Amtsantritt der neuen Landesregierung stetig verschlechtert. Das geht zu Lasten von tausenden Pendlerinnen und Pendlern. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz bleibt außer seiner wöchentlichen neuen Ankündigungen untätig. Eine PR-Show hilft an dieser Stelle aber niemandem weiter. Wir finden, die Bahnkunden müssen aufgrund der desaströsen Verhältnisse endlich angemessen entschädigt werden und haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der genau das zum Inhalt hat. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel:

„Wer sich die Entwicklung auf der Strecke der Marschbahn anschaut, der kann nur verzweifeln und ich kenne keine Strecke in Deutschland, die ihren Fahrgästen mittlerweile dauerhaft eine so absolut schlechte Leistung zumutet. Defekte Kupplungen, Flachstellen an den Rädern, Probleme mit den Motoren der Triebfahrzeuge, schadhafte Schienen, blockierte Weichen und so weiter.

Würde jemand ein Auto mit einer solchen Pannenserie produzieren, wären die schon lange vom Kunden in die Wüste geschickt worden. Anders bei der Bahn. Ankündigungen von besseren Leistungen und einen hier bei uns in Kiel großartig angekündigten 7-Punkte Plan. Immer nur heiße Luft und fast nie kluge Taten, die den Bahnkunden irgendwie helfen. Daher verlangen wir, dass den Bahnkunden mehr als nur immer warme Worte geboten werden. Entschädigungen helfen natürlich nicht akut für die Probleme, wenn sich Bahnkunden in die übervollen Züge quetschen oder die Züge wieder einmal nicht fahren. Doch Geld heilt zumindest eine Wunde ein bisschen.

Erhöhte Regionalisierungsmittel in Millionenhöhe hat unser ehemaliger Verkehrsminister Reinhard Meyer für das Land Schleswig-Holstein ausgehandelt. Hier liegen viele Millionen bereit, die der Nah.SH zur Verfügung stehen und zurzeit überhaupt nicht angetastet werden. Mir ist es peinlich, wenn eine Landesregierung Millionen für die Fahrleistungen im Nahverkehr zwischenparkt und den Bahnkunden dieses Desaster auf der Marschbahn zumutet. Deshalb verlangen wir eine Verdreifachung der bisherigen Entschädigungen und wenn teilweise nicht einmal die Hälfte aller Züge pünktlich ist, nützt jeder andere Zug, den ich stattdessen nutzen kann. Daher sollen alle Zugverbindungen, die fahren, von jedem Bahnkunden ohne Aufpreise genutzt werden können. Herr Minister, nutzen Sie endlich Ihre Möglichkeiten, nutzen Sie das viele Geld, das für Entschädigungen hier im Land zur Verfügung steht, denn die Pendlerinnen und Pendler haben es verdient.“

Holstein Kiel hat sich in unser aller Herzen gespielt

Nachdem die Regierungsfraktionen einen Antrag zum Ausbau des Holstein Kiel-Stadions zur Abstimmung in den Landtag eingebracht haben, gab es dazu von Seiten der SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag. Und das aus einem guten Grund! Dazu die sportpolitische Sprecherin Kathrin Wagner-Bockey:

„Jeder echte Fußballfan kennt sie, die Momente, die in einem Fanleben für die Ewigkeit gemacht sind. Holstein Kiel hat sich in unser aller Herzen gespielt. Und auch wenn der Aufstieg dieses Jahr nicht geklappt hat, hat der Verein mit seinem Durchmarsch auf Rang drei der zweiten Bundesliga einen super Erfolg erzielt. Solche sportlichen Erfolge sind euphorische, glückliche Momente und ich glaube, weder die Spieler noch die Betreuer oder gar das Publikum denken in solchen Momenten an das Geld, das dahinter steht oder eben auch nicht.

Trotzdem ist es kein Geheimnis, dass ein Spielbetrieb in der Fußballbundesliga nur von gut sortierten Wirtschaftsunternehmen erfolgreich gemeistert werden kann. Hier ist dem Verein Holstein Kiel ein glückliches Händchen zu wünschen, denn viel Zeit zur Orientierung und zum ,,geordneten" Wachstum war bisher nicht.

Umso mehr gilt: Wenn das Land, die Stadt Kiel und der Verein jetzt gemeinsam eine Chance sehen, das Holstein-Stadion bundesligatauglich auszubauen, dann ist das richtig und auch ein wichtiger Schritt. Es muss allen klar sein, dass wir hier erst am Anfang stehen, dass es keine fertigen Konzepte und Vorstellungen gibt. Deshalb kommt es ganz besonders jetzt auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit von Kommune, Land und Verein an."

Der Glückszustand einer ganzen Region hat bei einigen Politikern spontan die Herzen und das Portemonnaie geöffnet. Ein toller Empfang im Landeshaus für die Fußballer von Holstein Kielund dann zack: 10 MILLIONEN für den Stadionumbau und 10 Millionen für den Breitensport! Bei Daniel Günther kullerten die Euro nur so aus den Hosentaschen.

Es schien ein sportlich faires Angebot zu sein, daraus einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu formulieren. Keine große Sache eigentlich – eher eine Formalie. Und eigentlich war es dann ein Halbsatz, der die ganz große Harmonie verhinderte. Wir erinnern uns: Der Landtag sollte aufgefordert werden, 10 Millionen Fördermittel für den Umbau des Stadions bereit zu stellen. Daran geknüpft werden sollten bestimmte ERWARTUNGEN man könnte auch sagen: Hoffnungen! Vielfalt, Respekt, eine offene Gesellschaft. Klingt gut.

Hier kam dann unser kleiner SPD-Zusatz: die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Sport. Empört wurde seitens der CDU gefragt, wie das gehen solle? „Was ist mit der Autonomie des Sports? Da könne man nicht eingreifen!"

Sie erwarten den Einsatz für Vielfalt, Respekt, eine offene Gesellschaft vom Verein, - gerne mit konkreten Projekten! Wenn das kein Eingriff in die Sportautonomie ist, dann ist es eine Wertevorstellung, die wir Parlamentarier mit dieser Förderung verknüpft sehen wollen.

In diesem Zusammenhang sei dann doch noch mal an die Worte der CDU-Abgeordneten Frau Ostmeier, als Holstein Kiel zugunsten des Männererfolgs seine Frauenabteilung ausgliedern wollte, erinnert: ,,Das habe sie etwas schockiert!" Aminata Touré von Bündnis 90 ging noch weiter: ,,Das ganze Vorgehen ist ein Armuts-zeugnis für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Fußball, man müsse die Förderzusage neu bewerten."

Und dann kommt die freche SPD und baut die Erwartungshaltung der Gleichstellung mit in den Antrag ein? Geht ja gar nicht! Natürlich haben wir im Landtag dafür geworben, dass unser Ergänzungsantrag bei den Regierungsfraktionen doch noch Zustimmung findet. Wenn man einen positiven Wertekatalog formuliert, dann liegen Vielfalt, Respekt, die Gleichstellung von Männern und Frauen und eine offene Gesellschaft doch wohl auf einer Wellenlänge! Am Ende haben wir dann doch auch noch dem Antrag der Koalition zugestimmt und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Dieses Projekt sollte uns vereinen und nicht spalten.“

 

Die SPD bringts: Deutliche Entlastung für unsere Seniorinnen und Senioren

Ginge es nach dem Willen der SPD, würden durch ein neues Amtsveranlagungsverfahren zukünftig Einkommenssteuererklärungen für Rentnerinnen und Rentner automatisch erfolgen. In Mecklenburg-Vorpommern bereits Realität, könnten auch in Schleswig-Holstein bald tausende von Seniorinnen und Senioren davon profitieren. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

„Ist es euch vor knapp zwei Wochen auch so gegangen? Alle Jahre wieder, Ende Mai, wenn meist schönes Wetter ins Freie lockt, macht sich bei vielen Menschen Unruhe breit. Denn am 31. Mai endet die allgemeine Abgabefrist für die jährliche Einkommensteuererklärung – zumindest für diejenigen, die eine abgeben müssen.

Habt ihr auch die Schublade im Schreibtisch geöffnet, in der ihr eure Unterlagen für die Einkommensteuer-erklärung sammeln? Alles sortiert, gesichtet und festgestellt, dass doch wieder eine Bescheinigung fehlt? Dann die manchmal schwer verständlichen Formulare ausgefüllt und auch alles noch pünktlich zum Finanzamt geschickt?

Um wie viel anstrengender ist das erst für ältere Menschen? Für viele Rentnerinnen und Rentner ist die Einkommensteuererklärung eine lästige Pflicht. Denn oft ist gerade für sie der Aufwand zum Erstellen einer Steuererklärung unverhältnismäßig hoch. Das könnte jetzt auch in Schleswig-Holstein ein Ende haben! Denn mit der Einführung eines Amtsveranlagungsverfahrens, wie wir es im Juni-Plenum des Landtages vorgeschlagen haben, könnten tausende Rentnerinnen und Rentner künftig unter bestimmten Voraus-setzungen ihre Steuererklärung durch das Finanzamt erledigen lassen.

Grundsätzlich müssen Rentenbezieher eine Steuererklärung abgeben, wenn ihre Einkünfte den Grundfreibetrag überschreiten – für das Jahr 2018 sind das 9.000 Euro, für Verheiratete doppelt so viel, nämlich 18.000 Euro. Aber weil die Höhe der Rentenbeträge vom Rentenversicherungsträger elektronisch an das Finanzamt übermittelt wird, könnte das Finanzamt die Einkommensteuer eigenständig festsetzen, wenn ausschließlich Einkünfte aus Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger vorliegen.

Eine einfache Erklärung, dass außer den Renteneinnahmen keine weiteren Einkünfte erzielt werden, genügt für die Besteuerung. Dann kann das Finanzamt auf die Anforderung einer Steuererklärung gänzlich verzichten und die Steuerfestsetzung anhand der übermittelten Daten durchführen. Denn auch die Daten über die mit den Renteneinnahmen verbundenen Sozialversicherungsbeiträgen sowie gegebenenfalls Lohnersatzleistungen werden elektronisch übermittelt. Das Finanzamt erstellt und übersendet dann in gewohnter Weise einen Steuerbescheid, der Angaben zur Höhe der festgesetzten Steuer und zur Zahlungsfrist enthält.

Die Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern wendet dieses Verfahren seit rund einem Jahr an. Das Verfahren findet zunehmend Zuspruch und wird von vielen Seniorinnen und Senioren als deutliche Entlastung empfunden, denn es spart Zeit und Aufwand. Kein Wunder, dass bereits fast ein Viertel der Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Und auch die Steuerverwaltung profitiert, denn die Bearbeitung der Steuerfälle erfolgt vollständig im automatisierten Verfahren.

Daher wäre es gut, wenn auch unsere Landesregierung sich der entsprechenden Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern anschließt, das Amtsveranlagungsverfahren zusammen mit dem Bund und den anderen Bundesländern entsprechend weiterzuentwickeln!“

Eintragung eines dritten Geschlechts

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht dauerhaft zuordnen lassen wollen, müssen die Wahl einer weiteren Bezeichnung eines Geschlechts erhalten. Das Personenstandsgesetz ist also dahingehend zu verändern, dass eine Eintragung des dritten Geschlechts möglich oder ganz auf eine Eintragung des Geschlechts verzichtet wird.

In der Bundesratsinitiative werden auch die medizinisch nicht indizierten Operationen an intersexuellen Kindern angesprochen, In Deutschland werden immer noch werden immer noch medizinisch nicht indizierte Operationen an intersexuellen Kindern durchgeführt. Es ist wünschenswert, dass diese Operationen in Schleswig-Holstein nicht stattfinden und die Landesregierung in diesem Zusammenhang in einem Gespräch mit dem UKSH feststellt, ob solche unnötigen geschlechtszuordnenden Operationen an Säuglingen durchgeführt werden. Intersexualität ist keine Krankheit.

Der Deutsche Ethikrat hat 2012 in seiner Stellungnahme beschrieben: „Irreversible medizinische Maßnahmen zur Geschlechtszuordnung bei DSD- Betroffenen, deren Geschlechtszugehörigkeit nicht eindeutig ist, stellen einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Wahrung der geschlechtlichen und sexuellen Identität und das Recht auf eine offene Zukunft und oft auch in das Recht auf Fortpflanzungsfreiheit dar.“

Wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken auch bei Ärzten, um den betroffenen Familien den Druck zu nehmen und Kinder vor irreversiblen Entscheidungen zu schützen. Der Ethikrat hat schon 2012 eine Änderung des Personenstandsrechts im Hinblick auf ein drittes Geschlecht gefordert. Hoffentlich erhalten wir bis zum Ende des Jahres eine zufriedenstellende Regelung in Deutschland. Eine weitere Baustelle ist die Reform des Transsexuellengesetzes, das bereits in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden ist. Auch hier wird die SPD weiter nachhaken.

Hier geht’s zu den Reden auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCQ3WeZZBtAgYH1WylFsYU7w

Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


Kommentare
Keine Kommentare