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Kein CCS ohne Gesetz ist besser, als CCS mit unwirksamer Länderklausel!
Herausgeber: SPD-Landesverband am: 23.09.2011, 15:01 Uhr

Zum Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat erklärt Stefan Bolln, energiepolitischer Sprecher des SPD-Landesverbandes:

"Das schwarz-gelbe CCS-Gesetz ist heute im Bundesrat gescheitert. Die Befürworter der Technologie konnten sich nicht durchsetzen, andere wollten das Risiko eines "Alleinganges" nicht eingehen. Die handwerklichen Fehler im Gesetz selbst waren zudem Ablehnungsgrund genug.

Der Kampf Schleswig-Holsteins - ob in Initiativen, Parlamenten und Parteien - gegen die Einlagerung von CO2 hat sich gelohnt. Wir haben im Land mit einer Stimme gesprochen! Nun können wir für den Moment feststellen: Kein CCS ohne Gesetz ist für unser Land immer noch besser, als CCS auf einer gesetzlichen Grundlage mit unwirksamer Länderklausel!

Es gibt innerhalb der SPD unterschiedliche Ansichten über CCS - genauso wie auch bei den Parteien CDU, FDP und den Linken. Die Einschätzung, dass die SPD für das Scheitern eines für unser Land schlechten Gesetzes verantwortlich ist, nehmen wir dankbar zur Kenntnis.

Die SPD ist und bleibt als Schleswig-Holstein-Partei dem Land und den Menschen, die hier leben und die CO2-Speicherung unter ihren Füßen ablehnen, verpflichtet."

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