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Keine Last-Minute-Pöstchen für verdiente CDU-Funktionäre!

Veröffentlicht am 31.10.2011, 14:43 Uhr     Druckversion

Andreas Breitner CDU will neue Bürgermeisterstellen in den Dörfern durchdrücken - Keine Last-Minute-Pöstchen für verdiente Funktionäre!

„Die CDU möchte offenbar kurz vor ihrer Abwahl aus der Landesregierung noch ein Pöstchen-Programm für verdiente Funktionäre in den Dörfern durchdrücken. Die beabsichtige Änderung der Kommunalverfassung würde bedeuten, dass in kleinen Gemeinden ohne Ausschreibung, ohne Qualifikationsanforderungen und ohne Öffentlichkeit neue hauptamtliche Bürgermeister installiert werden können. Diese schwarze Job-Offensive ist der Versuch, Parteifreunde dauerhaft zu versorgen.“ Mit diesen Worten hat Andreas Breitner, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), die schwarz-gelbe Koalition vor „Last-Minute-Beförderungen“ auf kommunaler Ebene gewarnt.

Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker wenden sich auch gegen den Plan der Kieler Regierungskoalition, die Kommunen von der die Pflicht zur Erhebung von Beiträgen zum Straßenausbau zu entbinden: Hausbesitzer würden so entlastet, die Einwohner aber belastet. „Das ist eine Idee der Haus- und Grundeigentümer, aber nicht der Kommunen. Die eh in einer schwierigen Finanzlage stehenden Kommunen, müssen die Kosten zukünftig dann über ihre Haushalte finanzieren. Dieses Geld wird dort aber dringend für Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung gebraucht. Durch dieses Verfahren zahlen zukünftig auch Mieter die Zeche. Diese profitieren aber gar nicht durch eine Wertsteigerung der Immobilie. So bedient die schwarz-gelbe Koalition nach den Hoteliers die nächste Klientel“, sagte Breitner: „Die meisten Gemeinden in Schleswig-Holstein leiden immer noch unter den Folgen des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich - ein Verzicht auf die Beitragserhebung schwächt sie weiter. Die Kritik des Städteverbandes Schleswig-Holstein in diesem Punkt teilen wir inhaltlich voll.“

Bei allen Rationalisierungen und Synergieeffekten auf örtlicher Ebene müsse bei den Änderungen der Kommunalverfassung sichergestellt bleiben, dass der einzelnen Gemeinde eine ausreichende Zahl von Aufgaben für eine eigenverantwortliche, von politisch-demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten geprägte Selbstverwaltung verbleibe, so Breitner. Der Bürgerbeteiligung sei ein hoher Stellenwert in Städten und Gemeinden einzuräumen.

Homepage: SPD-Landesverband


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