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Birgit Herdej√ľrgen zur notwendigen √Ąnderung des Sparkassengesetzes

Veröffentlicht am 25.01.2013, 18:39 Uhr     Druckversion

An Scheinheiligkeit ist die CDU-Landtagsfraktion nicht zu √ľberbieten. Und die Berichterstattung des shz zum Sparkassengesetz l√§sst in gewohnt ausgewogener (Achtung! Ironie!) Manier alles au√üer Acht, was nicht in das pers√∂nliche Konzept der Berichterstatter passt.Was ist passiert?

SPD, Gr√ľne und SSW haben zur unmittelbaren Abwehr von Risiken f√ľr das Sparkassenwesen ein Gesetz in den Landtag eingebracht, das eine Beteiligung privater Sparkassen an √∂ffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein verhindert. Dies hatten wir im Wahlkampf angek√ľndigt.

Die Argumente waren lange ausgetauscht, da eine m√∂gliche Beteiligung der Haspa in einer umfangreichen Anh√∂rung in der vergangenen Legislaturperiode intensiv und kontrovers diskutiert wurde. In dieser Sitzung war Eilbed√ľrftigkeit gegeben, weil auf Basis des bestehenden Gesetzes die Genehmigung einer Beteiligung unmittelbar bevorstand und damit der Dammbruch der Privatisierung drohte.

CDU und FDP wollen die √Ąnderung nicht, k√∂nnen aber noch immer nicht verwinden, dass sich die Mehrheitsverh√§ltnisse im Landtag ge√§ndert haben. Also verf√§llt man auf schmutzige Tricks, um eine Beschlussfassung zu verhindern.

Am Mittwochabend während der Beratung des Sparkassengesetzes lichten sich nach und nach die Reihen von CDU und FDP bis nur noch ein Präsidiumsmitglied der CDU und der Kollege Kubicki anwesend sind. Der jämmerliche Versuch, die Arbeit des Parlaments durch Herstellen der Beschlussunfähigkeit zu blockieren, scheitert jedoch.

Am Donnerstag können wie vorgesehen die kommunalen Spitzenverbände und der Sparkassen- und Giroverband im Ausschuss Stellung beziehen.

Nun besitzt der Fraktionsvorsitzende der CDU (unentschuldigt abwesend) die Dreistigkeit, unserem Ministerpräsidenten (ordnungsgemäß abgemeldet) auf polemische Art und Weise vorzuwerfen, einen offiziellen Termin wahrzunehmen. Da bleibt einem wirklich die Spucke weg.

Nun zur Berichterstattung des shz zum Sparkassengesetz: Dort wird berichtet, dass einige zuf√§llig im Ausschuss anwesende Verbandsvertreter nicht angeh√∂rt wurden. Dies war dem verk√ľrzten Verfahren geschuldet.

Kein einziges Wort jedoch √ľber den tats√§chlichen Inhalt der Anh√∂rung! Die Vertreter der kommunalen Spitzenverb√§nde und der Sparkassen- und Giroverband f√ľr Schleswig-Holstein haben √ľbereinstimmend begr√ľ√üt, dass eine Beteiligung privater Sparkassen an schleswig-holsteinischen Sparkassen verhindert wird. Alle Anzuh√∂renden bewerteten das Risiko als unvertretbar, √ľber eine Beteiligung der Hamburger Sparkasse AG (Haspa)unbeabsichtigt den Einstieg in eine Privatisierung der √∂ffentlich-rechtlichen Sparkassen zu erm√∂glichen.

Die kommunalen Spitzenverb√§nde hatten bereits bei der √Ąnderung des Sparkassengesetzes 2010 entsprechende Bedenken vorgebracht, die sie heute bekr√§ftigten. Der
Sparkassen- und Giroverband trug vor, wegen der Weigerung der Haspa, die Tr√§ger im Fall einer notwendigen R√ľckabwicklung von den Risiken freizuhalten, habe sein Verband nun ebenfalls gro√üe Bedenken gegen eine Beteiligung.

Wirtschaftlich seien die Sparkassen auch kurzfristig in der Lage, f√ľreinander einzustehen. Daher begr√ľ√üten alle Angeh√∂rten einhellig das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, diese Beteiligungsm√∂glichkeit zu verhindern.

Die Zustimmung von kommunalen Tr√§gern und Sparkassen best√§rkt unsere √úberzeugung, mit einem Gesetz kurzfristig und schnell die Beteiligung privater Sparkassen zu verhindern. Diese Soforthilfe ist nur der erste Schritt. Im Laufe des Jahres werden wir in einem zweiten Schritt weitere √Ąnderungen am Sparkassengesetz vornehmen, um die Rahmenbedingungen f√ľr die Sparkassen in Schleswig-Holstein zu verbessern. Daf√ľr werden wir den Dialog mit den Sparkassen und den kommunalen Landesverb√§nden und nat√ľrlich mit der Wirtschaft fortf√ľhren. Die wichtigsten Fragen dabei sind die nach der Bildung von Stammkapital und nach der Beteiligung von Verb√§nden √∂ffentlich-rechtlicher Sparkassen. F√ľr diese weiter gehenden √Ąnderungen wird es ausf√ľhrliche Beratungen im Landtag und seinen Aussch√ľssen geben.


Homepage: Birgit Herdej√ľrgen, MdL


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