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Jahresbilanz

Veröffentlicht am 26.06.2018, 11:21 Uhr     Druckversion

Stillstand, Rückschritt und gebrochene Wahlversprechen kennzeichnen 1 Jahr Schwarze Ampel-Regierung. Gut ist: Vieles, was in der vormaligen Küstenkoalition erfolgreich begonnen wurde, hat die aktuelle Regierung dankenswerter Weise fortgesetzt. 

Innovationen, wirtschaftliche, soziale oder ökologische Impulse sind jedoch nicht zu erkennen. Das erste Jahr ist geprägt durch eine Aneinanderreihung gebrochener Wahlversprechen. 

So wird sich bei den Abständen von bewohntem Gebiet zu Windkraftanlagen für über 90% der Betroffenen nichts ändern. Der weitere Ausbau der A20 kommt kein Stück schneller voran als bisher.  Straßenausbau-beiträge werden mitnichten in allen Kommunen abgeschafft.

Die Regierungskoalition ist in der Realität angekommen und bricht ihre Wahlversprechen. Während alle anderen SPD-geführten Nordländer Familien spürbar entlasten, haben die Koalitionäre in Schleswig-Holstein kein Interesse an nach vorne gerichteter Sozialpolitik. 

Schleswig-Holstein droht in Norddeutschland bei der beitragsfreien Kinderbetreuung die Isolation. Beim Thema ,,Gute Arbeit" herrscht nicht nur Stillstand, sondern sogar Rückschritt. Ob durch den angeblichen ,,Bürokratieabbau" bei der Arbeitszeiterfassung, der Breitseite gegen den Bundesmindestlohn oder der Abschaffung des Landesmindestlohnes: CDU, FDP und Grüne haben bisher keine Gelegenheit ausgelassen Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, Sozialstandards auszuhöhlen und stattdessen rigoros Lobbyarbeit für die eigene Klientel zu betreiben. 

Hat die Küstenkoalition versucht alle Menschen Schleswig-Holstein auf ihrem Weg mitzunehmen, so wird Dialog von der amtierenden Regierung als Ballast empfunden. 

Das Landesplanungsgesetz wird - auf Teufel komm raus - durchgepeitscht,  G9 mit der Brechstange erzwungen und wieder Stimmung gegen Gemeinschaftsschulen gemacht. Fehlanzeige bei der Suche nach Visionen für die Zukunft unseres Landes.
 

Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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