Schnüffelei durch NPD-Mitglieder beim Zensus verhindern!

Veröffentlicht am 22.02.2011, 15:18 Uhr     Druckversion

Im Mai startet die Haushaltsbefragung im Rahmen der Volkszählung „Zensus 2011“. Die NPD hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, sich als Volkszähler (im Fachjargon Erhebungsbeauftragte genannt) zu melden. Darauf weist die SPD-Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen hin.
Die NPD habe ihre Mitglieder aufgefordert, „sich als Befrager… zu bewerben, um daraus Erkenntnisse für die politische Arbeit zu gewinnen“, zitiert die Landtagsabgeordnete aus einem Aufruf der Rechtsextremisten. Die Bewerberinnen und Bewerber werden von den Erhebungsstellen (meist Kreise oder Kommunen) nach einem Bewerbungsgespräch ausgewählt und bestellt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat das Innenministerium um Auskunft in dieser Sache gebeten und erfahren, dass die Bewerbung von NPD-Mitgliedern „im Hinblick auf den Inhalt des NPD-Aufrufes abzulehnen“ sei; auch bereits gestellte Erhebungsbeauftragte seien in diesem Fall von ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zu entbinden. „Wir können uns der Bitte des Innenministeriums nur anschließen, dass die Erhebungsstellen Angehörige des öffentlichen Dienstes als Volkszähler bevorzugt berücksichtigen“, so Herdejürgen.

Im Kreis Steinburg ist die Kreisverwaltung zuständig. Etwa 140 Erhebungsbeauftragte werden benötigt. Nach Aussage des Kreises bestehen keine Schwierigkeiten, genügend Bedienstete dafür zu finden. Es liegen schon etwa 300 Bewerbungen vor und man wird natürlich bevorzugt Angehörige des öffentlichen Dienstes, sowie pensionierte Beamte einstellen.

Auch wenn die Erhebungsbeauftragten keinen Zutritt zu Wohnungen haben, wäre es nicht hinnehmbar, dass sich Rechtsextremisten durch ehrenamtliche Tätigkeit Zugang zu sensiblen Daten verschaffen und, wie es die NPD formuliert, „in Bürgergesprächen und mit Flugblattverteilungen die Bürger über eine wirkliche Alternative zum herrschenden Parteienkartell zu informieren“. Birgit Herdejürgen fordert daher Erhebungsstellen und Bürger zu Wachsamkeit auf: „Eine solche Schnüffelei der Rechtsextremisten muss verhindert werden!“




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