Rechtspopulistischer Forderung nach Grenzkontrollen nicht nachgeben

Veröffentlicht am 11.05.2011, 13:17 Uhr     Druckversion

Ulrike Rodust Straßburg: Als Skandal hat die Europaabgeordnete Ulrike Rodust die Ankündigung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) bezeichnet, an der deutsch-dänischen Grenze wieder Kontrollen durch dänische Zöllner einführen zu wollen. „Offene Grenzen in der EU sind ein wichtiges Symbol für ein vereintes Europa“, betonte die schleswig-holsteinische SPD-Politikerin während der Debatte mit Ratspräsidentschaft und EU-Kommission am Dienstag vor dem Plenum des Europäischen Parlaments.Rodust forderte die dänische Regierung auf, sich nicht von der DVP „ans Gängelband nehmen zu lassen und sich auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen einzulassen.“ Die dänischen Rechtspopulisten, die als treibende Kraft hinter der harten Kopenhagener Ausländerpolitik gelten, hatten von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen verlangt, die Kontrolleinrichtungen wieder installieren zu lassen und dies damit begründet, der organisierten Kriminalität aus Osteuropa so besser entgegen treten zu können.

„Schutz vor grenzübergreifender Kriminalität muss es natürlich geben“, stellte Rodust klar, betonte aber, dass die Sicherheitsbehörden längst Alternativen zur Passkontrolle gefunden hätten. Seit Dänemark vor zehn Jahren das Schengen-Abkommen umgesetzt und die festen Kontrollen an der Grenze abschafft hat, nehmen Zoll und Polizei gemeinsam stichprobenartig Hinterlandkontrollen vor.

Die Kontrollen im Hinterland gelten als mindestens genauso wirksam wie eine ständige Präsenz an den Übergängen, deshalb liege die Vermutung nahe, dass der wahre Grund für die DVP-Forderung die anstehenden Neuwahlen in Dänemark seien, so Rodust weiter. Die Rechtspopulisten entwickelten sich rasant zu einer realen Gefahr in Europa, befürchtet die Europaabgeordnete, die es sehr traurig findet, „dass hier eine unserer zentralen Errungenschaften aufs Spiel gesetzt wird.“

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


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