Schuldenbremse: ja ┬ľ kaputt k├╝rzen: nein!

Veröffentlicht am 23.02.2012, 10:48 Uhr     Druckversion

Das unbestritten gute Haushaltsergebnis, das uns heute vorgestellt wurde, ist zur├╝ckzuf├╝hren auf die sehr positive wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik. Sie ist auch Verdienst der Unternehmen und der Besch├Ąftigen in Schleswig-Holstein. Verbunden mit einem nach wie vor niedrigen Zinsniveau ist dies ein gl├╝ckliches Zusammentreffen, das nat├╝rlich erfreulich ist.

Dennoch: Die Personalkosten sind im Jahr 2011 weiter gestiegen und werden auch in den n├Ąchsten Jahren deutliche Anstiege verzeichnen. Die K├╝rzungen beim Personal reichen nicht aus, um Mehrausgaben durch Tarifsteigerungen, steigende Sozialversicherungsabgaben, Beihilfe und Altersversorgung auszugleichen. Damit sind auch zwei zentrale Risiken identifiziert, denen sich das Parlament in k├╝nftigen Haushaltsberatungen stellen muss: steigende Zinsen und steigende Personalkosten.

Klar ist aber auch, dass dieses Ergebnis deutlich besser aussehen k├Ânnte, wenn die Landesregierung sich nicht wiederholt von ihrer Berliner Hauptstelle h├Ątte ├╝ber den Tisch ziehen lassen. Das gilt f├╝r teure Steuerrechts├Ąnderungen genauso wie auch f├╝r vern├╝nftige Alternativen zu einem teuren und in seiner Wirkung v├Âllig absurden Betreuungsgeld.

Und weil der Blick nach hinten ja offenbar so verf├╝hrerisch ist: Unter CDU-Regierungen hatten wir ┬ľ trotz Zonenrandf├Ârderung ┬ľ diverse Male Netto-Neuverschuldungen, die 10 oder mehr Prozent unserer Netto-Ausgaben betrugen. Um nur einige Zahlen zu nennen: 1972 12,9 Prozent, 1975 und 1976 rund 17 Prozent, und zwischen 1980 und dem letzten von Ihnen verantworteten Haushaltsjahr 1988 wurde die 10% Marke nur einmal unterschritten.

Nach SPD-Regierungs├╝bernahme haben wir die Netto-Neuverschuldung erheblich gesenkt, und die 10% Marke wurde erst mit den Auswirkungen der auch von uns schon mehrfach kritisierten Steuerreformen und der geplatzten High Tech Blase gerissen.

Wir haben also Land und Haushalt in einer desolaten Situation ├╝bernommen: Hohe Verschuldung, wegfallende Zonenrandf├Ârderung, zus├Ątzliche Belastungen durch die Verschiebung von F├Ârderungen in die neuen Bundesl├Ąnder, viel zu wenige und oft schlecht ausgestattete Kindertagesst├Ąttenpl├Ątze, ein veraltetes Hochschulsystem und eine Wirtschaftsf├Ârderung, die romantischen Landwirtschafts-Idealen anhing.

Wenn mit Blick auf die Vergangenheit versucht wird, Verantwortliche zu finden, sollte man sinnvollerweise die Statistiken nicht erst im Jahr 1989 beginnen lassen.

Wir reden hier auch ├╝ber ein Ausf├╝hrungsgesetz: praktisch eine Erl├Ąuterung dessen, was uns durch bestehende Regelungen vorgegeben wird. Das ist in seiner Substanz also ├╝berhaupt nichts Neues. Das ist einerseits die Schuldenbremse, die wir mit breiter Mehrheit beschlossen und der wir uns verpflichtet haben. Und das ist die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, deren Einhaltung ma├čgebliche Voraussetzung f├╝r die Zahlung der Konsolidierungshilfen ist.

Sie wollen nun aber die Finanzplanung der Regierung in Gesetzesform bringen und muten den Menschen in Schleswig-Holstein Belastungen zu, die sich aus der Schuldenbremse eben nicht ableiten lassen.

Wir alle wissen, dass der Abbau der Neuverschuldung auf Null im Jahr 2020 ein hartes St├╝ck Arbeit ist. Wir bezweifeln auch nicht, dass f├╝r eine verl├Ąssliche Finanzplanung auf Schleswig-Holstein bezogene Erwartungen der Steuereinnahmen zugrunde gelegt werden m├╝ssen. Fakt ist aber, dass der Bund von einem h├Âheren strukturellen Defizit ausgeht als das Finanzministerium. Und wichtig ist doch, dass wir genau diese strukturellen Probleme bis 2020 bereinigt haben.

Die Schuldenbremse ┬ľ das hat auch der Landesrechnungshof deutlich hervorgehoben ┬ľ verfolgt das Ziel, zun├Ąchst die strukturelle Neuverschuldung abzubauen. Dies wird umgangen, wenn ein Modell ├╝berh├Âhte konjunkturelle Kreditaufnahmen erm├Âglicht.

Sie wollen mit Ihrem heute vorgelegten Gesetzentwurf einen Abbaupfad zwingend vorgeben, der ├╝ber die Anforderungen der Verfassung hinaus geht, allerdings ohne die Hausaufgaben gemacht zu haben, die beispielsweise f├╝r einen reibungslosen Personalabbau n├Âtig w├Ąren. Wo sind die Vorschl├Ąge f├╝r Aufgabenabbau? An welcher Stelle werden Verwaltungen verschlankt (oder neu geordnet)? Wo sind die Ideen f├╝r Strukturver├Ąnderungen? Wo sind Bundesratsinitiativen zur Einnahmeverbesserung und zur Erleichterung der Aufgabenbew├Ąltigung bei Land und Kommunen? Durchgehend Fehlanzeige!

Die Stellenabbauplanung beschreibt rechnerische pauschale Vorgaben an die jeweiligen Ressorts, ohne die faktischen Aufgaben im Blick zu haben. Aber wir m├╝ssen uns erst von den Aufgaben verabschieden und erst dann vom Personal.
Sie setzen auf K├╝rzungen und nicht auf strukturelle Ver├Ąnderungen. Sie erz├Ąhlen den Menschen, die sich im letzten Jahr vor dem Landeshaus eingefunden haben, dass die K├╝rzungen alternativlos sind. Gleichzeitig laufen Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der CDU durch die Lande und feiern die einzelbetriebliche F├Ârderung.

Die Flexibilit├Ąt der Regierung, die entsprechende Vorlagen zu erstellen hat, und des Parlaments, das auf Grundlage dieser Vorlagen ├╝ber den Haushalt zu entscheiden hat, liegt daher nicht in der Frage, ob und wie viele Schulden gemacht werden. Darauf gibt es n├Ąmlich ab 2020 nach unserer Verfassung eine sehr klare und restriktive Antwort: keine. Die Flexibilit├Ąt liegt neben den Schwerpunkten und der Herangehensweise in dem Rechenverfahren, das zu Grunde gelegt wird, um die konjunkturellen von den strukturellen Einnahmen und Ausgaben zu trennen: dem Konjunkturbereinigungsverfahren. Dort haben alle Beteiligten f├╝r die andere Berechnungsmethode unterschrieben.

Unstreitig ist, dass die von der Bundesregierung gew├Ąhlte Methode zur Ermittlung des strukturellen Defizits au├čerordentlich komplex und allein dadurch schon intransparent und gestaltungsanf├Ąllig ist. Hierzu gibt es Studien, die die Risiken und Schw├Ąchen deutlich benennen, unter anderem auch vom Institut f├╝r Makro├Âkonomie und Konjunkturforschung der Hans B├Âckler Stiftung. Auf 70 und mehr Varianten zur Berechnung eines strukturellen Defizits kommen die Wissenschaftler in ihrer Untersuchung ┬ľ jede dieser Varianten w├╝rde den ma├čgeblichen Vorgaben der EU-Kommission gen├╝gen.

Um so wichtiger ist, die Notwendigkeit der Einhaltung der Schuldenbremse ┬ľ



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