Wir stehen zur Schuldenbremse

Veröffentlicht am 02.03.2012, 11:15 Uhr     Druckversion

Zur Beratung ├╝ber die Schuldenbremse in Schleswig-Holstein in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses sagen die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen und SSW, Birgit Herdej├╝rgen, Monika Heinold und Lars Harms:

Auch der Landesrechnungshof best├Ątigt in der Beratung im Finanzausschuss ausdr├╝cklich, dass beide Gesetzentw├╝rfe (der Landesregierung und der Fraktionen von SPD, Gr├╝nen und SSW) verfassungskonform sind und damit den Vorgaben der Schuldenbremse entsprechen. Beide w├╝rden dazu f├╝hren, dass die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund eingehalten wird und dass das Land die j├Ąhrliche ┬äPr├Ąmie┬ô von 80 Millionen Euro erh├Ąlt.

Wir stehen zur Schuldenbremse. Allerdings sehen wir auch, welch hohe Verantwortung das Land f├╝r Bildung hat. Au├čerdem stecken in der Finanzplanung erhebliche und in der H├Âhe nicht kalkulierbare Risiken. Wir tragen keinen Gesetzentwurf mit, der dem Land aus rein wahltaktischen Gr├╝nden einen Knebel anlegt.





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