CDU verheddert sich in Schuldenbremsendebatte

Veröffentlicht am 29.03.2012, 14:46 Uhr     Druckversion


Zur aktuellen Debatte ├╝ber die Schuldenbremse sagen die finanzpolitischen Sprecherinnen von SPD und B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN, Birgit Herdej├╝rgen und Monika Heinold, sowie der finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

Der Finanzausschuss hat heute erneut ├╝ber die Schuldenbremse diskutiert. Im Zusammenhang mit dem von CDU/FDP beschlossenen Ausf├╝hrungsgesetz hatte der Landesrechnungshof betont, dass eine Sicherheitsreserve hilfreich sei. Diese werde man brauchen, da die Zeit schwieriger werde.

F├╝r SPD, Gr├╝ne und SSW ist diese Aussage eine Best├Ątigung ihrer Position. Es ist nicht klug, per Gesetz eine andere Verschuldungsgrenze festzuschreiben als mit dem Stabilit├Ątsrat vereinbart wurde. Die H├Âhe der m├Âglichen Verschuldung im Gesetz und in der Bund-Land Vereinbarung sollte identisch sein. Wenn schon der Rechnungshof feststellt, dass eine Sicherheitsreserve aller Wahrscheinlichkeit nach zuk├╝nftig gebraucht wird, dann muss diese auch ohne ├änderung des Gesetzes m├Âglich sein.




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