CDU verheddert sich in Schuldenbremsendebatte

Veröffentlicht am 29.03.2012, 14:46 Uhr     Druckversion


Zur aktuellen Debatte √ľber die Schuldenbremse sagen die finanzpolitischen Sprecherinnen von SPD und B√úNDNIS 90/DIE GR√úNEN, Birgit Herdej√ľrgen und Monika Heinold, sowie der finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

Der Finanzausschuss hat heute erneut √ľber die Schuldenbremse diskutiert. Im Zusammenhang mit dem von CDU/FDP beschlossenen Ausf√ľhrungsgesetz hatte der Landesrechnungshof betont, dass eine Sicherheitsreserve hilfreich sei. Diese werde man brauchen, da die Zeit schwieriger werde.

F√ľr SPD, Gr√ľne und SSW ist diese Aussage eine Best√§tigung ihrer Position. Es ist nicht klug, per Gesetz eine andere Verschuldungsgrenze festzuschreiben als mit dem Stabilit√§tsrat vereinbart wurde. Die H√∂he der m√∂glichen Verschuldung im Gesetz und in der Bund-Land Vereinbarung sollte identisch sein. Wenn schon der Rechnungshof feststellt, dass eine Sicherheitsreserve aller Wahrscheinlichkeit nach zuk√ľnftig gebraucht wird, dann muss diese auch ohne √Ąnderung des Gesetzes m√∂glich sein.




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