Schleswig-Holstein braucht kluge Investitionen

Veröffentlicht am 11.05.2012, 12:20 Uhr     Druckversion


Zu den heute vorgestellten Bemerkungen des Landesrechnungshofs sagt die finanzpolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdej├╝rgen:
Der Landesrechnungshof f├╝hrt zu Recht an: Die positiven Ergebnisse im Landeshaushalt sind auf die gute Konjunktur zur├╝ckzuf├╝hren.

Bei der Reduzierung des strukturellen Defizits hat die Landesregierung zwar die erste H├╝rde genommen ┬ľ allerdings ist der erste Schritt auch der leichteste. Weitere K├╝rzungen zu Lasten einer fairen, solidarischen Gesellschaft sind nicht hinnehmbar.

Schleswig-Holstein brauchtInvestitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit, wenn wir nicht k├╝nftig von der wirtschaftlichen Entwicklung abgeh├Ąngt werden wollen. Daher sind strukturelle Einnahmeerh├Âhungen zwingend notwendig.

Dazu geh├Âren h├Âhere Steuern auf gro├če Einkommen und Verm├Âgen, Reduzierungen von Steuerprivilegien und ein konsequenter, nachhaltiger Wachstumskurs.

Auch die SPD will Stellen abbauen. Dabei gilt: Zuerst werden die Aufgaben reduziert, dann die Stellen.
CDU und FDP haben sich alle M├╝he gegeben, zerschlagenes Porzellan zu hinterlassen: soziale Kahlschl├Ąge, dramatische Unterrichtsausf├Ąlle und eine freigiebige Verschenk Mentalit├Ąt bei der Wirtschaftsf├Ârderung.

Um kommende Regierungen zu knebeln, hat die Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP kurz vor Toresschluss noch ihr eigenes Berechnungsverfahren im Landtag beschlie├čen lassen.

SPD, B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen und SSW haben damals ihr eigenes Konzept dagegen gestellt. Wir werden alle H├Ąnde voll zu tun haben, mit klugen Investitionen, konsequenten Aufgabenreduzierungen und einer transparenten, offenen Haushaltsf├╝hrung Ordnung in die Landesfinanzen zu bringen.

Der Landesrechungshof ist bei der Einhaltung der Schuldenbremse an unserer Seite. Das ist auch gut so.



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