Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 20.06.2012, 13:53 Uhr     Druckversion

Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich klar zu den gro├čen Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein und damit auch zur Fertigstellung der A20 mit einer Elbquerung bei Gl├╝ckstadt. Auch wenn zurzeit Horrorszenarien beschrieben werden, die aus den Formulierungen des Koalitionsvertrages beileibe nicht abzulesen sind, bin ich mit den Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zufrieden.

Der Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos unterfinanziert. Norddeutsche Projekte werden in Konkurrenz zu anderen Regionen vom Bundesverkehrsministerium vernachl├Ąssigt.

Die Koalitionspartner kommen von v├Âllig unterschiedlichen Positionen. Dennoch haben wir mit den Gr├╝nen aushandeln k├Ânnen:

┬Ľ dass in dieser Legislaturperiode rund 20 km A20 gebaut werden. Das ist in etwa so viel, wie die CDU in ihrer Regierungszeit auch fertig gestellt hat. Die Fertigstellung der Strecke zur A7 bis 2017 ist ein ehrgeiziges Ziel.

┬Ľ dass alle Planfeststellungsverfahren weitergef├╝hrt werden

┬Ľ dass alle Optionen zum Weiterbau erhalten bleiben.

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass wir vern├╝nftigerweise dort weiterbauen, wo der bisherige Bau endet und wo mit den knappen Mitteln der gr├Â├čte Nutzen f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger erzielt werden kann.

Der Skandal ist, dass die bisherige Landesregierung seit November ein Gutachten mit Blick auf den Wahlkampf zur├╝ckgehalten hat, aus dem hervorgeht, dass die Finanzierung der Elbquerung v├Âllig offen ist.

Wir beschreiben in unserem Koalitionsvertrag was machbar ist. Vollmundige Ank├╝ndigungen in Papierform sind beendet. Der neue Wirtschaftsminister wird sich mit dem klaren Bekenntnis zum Weiterbau der A20 in Berlin f├╝r die Finanzierung des Weiterbaus und der Elbquerung bei Gl├╝ckstadt stark machen.




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RE: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag, Carsten Schr├Âder, (20.06.2012, 20:37 Uhr)