Die Paragraphenreiter der Piraten sind Verursacher, nicht Opfer

Veröffentlicht am 27.09.2012, 06:23 Uhr     Druckversion

Es gibt bestimmte Regeln, die das menschliche Zusammenleben erleichtern. Damit meine ich noch nicht einmal den politischen, sondern den ganz privaten Bereich. Diese sehr einfachen Regeln sorgen im ├ťbrigen daf├╝r, dass wir im Konfliktfall nicht mit der Eichenkeule hintereinander herlaufen und uns gegenseitig den Kopf einschlagen.
Das ist einmal der Kompromiss und wenn dieser nicht zustande kommt, der Mehrheitsentscheid. Das beginnt bei ganz einfachen Sachen, wie z.B. sich auf das gemeinsame Fernsehprogramm zu einigen oder das n├Ąchste Reiseziel festzulegen.

Diese Prinzipien haben sich auch im politischen Raum bew├Ąhrt: festgeschrieben in Verfassungen, Gesetzen, Gesch├Ąftsordnungen ┬ľ nicht ausdr├╝cklich festgeschrieben dort, wo Gespr├Ąche stattfinden im gegenseitigen Einvernehmen, Dinge flexibel und schnell zu regeln und Abl├Ąufe reibungslos auf den Weg zu bringen und wo unabh├Ąngig von inhaltlichen Differenzen ein gewisses Grundvertrauen herrscht, dass die Beteiligten von genau diesen Motiven geleitet werden und um Einigkeit und Kompromiss zumindest bem├╝ht sind.

Ganz offensichtlich gibt es in diesem Hause sehr unterschiedliche Auffassungen dar├╝ber (das gilt auch innerhalb der Koalitions-Fraktionen), wie viel ├ľffentlichkeit n├Âtig und wie diese herzustellen ist, was Voraussetzungen f├╝r vertrauensvollen Umgang miteinander sind und was die reine H├Âflichkeit an Verhalten gebietet. Und jeder Besuchergruppe erkl├Ąren wir, dass im Landtag andere Spielregeln gelten, als beispielsweise in der Schulklasse, dass Zwischenrufe in gewissem Rahmen zugelassen sind und dass neben dem Plenum auch noch andere Arbeit zu leisten ist und daher die Reihen nicht immer vollst├Ąndig gef├╝llt sind.

Entscheidend ist, dass dieses Parlament sich auf diese Spielregeln geeinigt hat und das diese Regeln sich im Zeitablauf ├Ąndern und heute anders aussehen als 1950.

Welche Situation haben wir heute: Da kommen sechs Abgeordnete und sagen: ┬äHallo, wir sind die Neuen. Wir wollen alles anders machen und wenn ihr das nicht mitmacht dann sind wir 1. schockiert und 2. ist uns egal, was die Mehrheit m├Âchte. Wir ziehen unseren Striemel durch.┬ô

An vielen Stellen wird klar, warum wir uns nicht der Deutungshoheit der Piraten unterwerfen wollen, was Diskussionsverl├Ąufe von Sitzungen angeht. An einem Beispiel kann ich dies deutlich machen: die Piraten vermehren sich lang und breit ├╝ber das unm├Âgliche Verhalten der etablierten Fraktionen, ihnen die Nutzung der sozialen Netzwerke verbieten zu wollen. Davon ist nirgendwo die Rede.

Mir ist es v├Âllig egal, wo Sie sich virtuell tummeln, w├Ąhrend diese Landtagssitzung am Laufen ist. Und das gilt f├╝r meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auch. Ebenso gibt es schon seit der vergangenen Legislatur Diskussionen dar├╝ber, wie ein st├Ârungsfreier, weitgehend papierfreier Parlamentsbetrieb gew├Ąhrleistet werden kann. Da haben wir uns auch ohne die Piraten auf den Weg gemacht und hier wird es z├╝gig zu einer L├Âsung kommen. Also wenn Sie sich emp├Âren, dann doch bitte nicht ├╝ber virtuelle Probleme, die in der realen Welt des Landtags von niemandem aufgeworfen worden sind.

Liebe Kollegen von den Piraten: Wenn Sie wirklich Ver├Ąnderungen wollen, gibt es einen ganz einfachen demokratischen Mechanismus: Suchen Sie sich Mehrheiten. Das kostet etwas mehr Arbeit, als einfach darauf zu warten, dass andere bei Ihnen an die T├╝r klopfen, aber daf├╝r werden Sie schlie├člich bezahlt.

Im Moment habe ich allerdings den Eindruck, dass die Piraten sich in der Rolle der armen Opfer gefallen, die sich geradezu darauf freuen, aus dem Sitzungssaal herausgetragen zu werden. Was wir ganz sicher nicht tun, ist Ihnen ein Forum f├╝r solch einen Affenzirkus zu liefern.

Ich m├Âchte ausdr├╝cklich herausstellen, dass die Gesch├Ąftsordnung bisher ohne explizite Regelungen zur Vertraulichkeit von ├ältestenratsitzungen und ohne Sanktionsm├Âglichkeiten ausgekommen ist.

Ihnen ist m├Âglicherweise auch aufgefallen, dass mangels einer Einigung im ├ältestenrat zuk├╝nftig keinerlei IT-Technik mehr zul├Ąssig ist. Das ist das Resultat Ihres fehlenden Einigungswillens und nicht Ausfluss dessen, was die ├╝brigen Fraktionen hier wollen.

Die Paragraphenreiter der Piraten sind Verursacher dieser Bestimmungen und nicht die Opfer der etablierten Parteien. Ich freue mich darauf, jetzt z├╝gig wieder zur Tagesordnung zur├╝ckkehren zu k├Ânnen, damit wir uns nicht l├Ąnger mit uns selbst, sondern mit Themen befassen k├Ânnen, die f├╝r Schleswig-Holstein wichtig sind.










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