G8 / G9: CDU-Zickzack-Politik verhindert sinnvolle Konzepte!

Veröffentlicht am 01.10.2017, 19:12 Uhr     Druckversion

Weg vom sogenannten Turbo-Abi G8 - zurück zum Abschluss nach neun Jahren: So sieht es ein Gesetzentwurf der Koalition von CDU, Grünen und FDP vor, der in der vergangenen Woche im Landtag in Erster Lesung beraten wurde.

Derzeit sieht der Gesetzentwurf für die Gymnasien die Möglichkeit vor, bei ihrem bisherigen G8-Modell zu bleiben, wenn die Schulkonferenz dies mit Dreiviertel-Mehrheit beschließt.
Dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies: „Wo ist denn da die Entscheidungsfreiheit, wenn ich 75 Prozent der Stimmen brauche?
Wenn im Landtag oder im Bundestag Landesverfassung beziehungsweise Grundgesetz geändert werden sollen, bedarf es nur einer Zwei-Drittel-Mehrheit! Das ist eine sehr hohe Hürde!“
Die SPD hat daher einen anderen Vorschlag vorgelegt, der mit in das parlamentarische Anhörungsverfahren geht.
Bei der Entscheidung komplett außen vor bleiben übrigens laut Gesetzentwurf der Koalition derzeit die kommunalen Schulträger.
„Die Schulträger müssen ernsthaft beteiligt werden“, fordert die Abgeordnete. Es könne ein sinnvolles Anliegen sein, bei zwei Gymnasien im Ort - wie in Elmshorn - beide Möglichkeiten anzubieten. Lokale Überlegungen zur Schulentwicklung dürften nicht außer Acht gelassen werden.
Im Gesetzentwurf fehlen auch Aussagen zur Finanzierung.
Zur Erinnerung: Die Landesverfassung schreibt vor, dass das Land den Kommunen die finanzielle Mehrbelastung erstattet, die entsteht, wenn das Land die Städte und Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet (Konnexitätsprinzip).

Beate Raudies: „Ich fordere die Landesregierung nachdrücklich auf, zu dieser Verantwortung zu stehen! Die Schulträger müssen neues Unterrichtsmaterial anschaffen, neue Räume bauen und ihre Gymnasien vergrößern. Schulentwicklungsplanungen sind wegen der CDU-Zickzack-Politik hinfällig. Jetzt muss das Land gefälligst auch die entstehenden Kosten übernehmen!“

Homepage: Beate Raudies, MdL


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