Rückblick und Ausblick

Veröffentlicht am 20.12.2017, 13:45 Uhr     Druckversion

Foto: Rainhard Zug und Martin Habersaat

Martin Habersaat zu Besuch bei Glindes Bürgermeister Rainhard Zug:

 

Städte und Gemeinden können künftig darauf verzichten, Grundstückseigentümer an den Kosten von Straßenausbaumaßnahmen zu beteiligen. Und die Gymnasien im Land sollen zum Abitur nach neun Jahren zurückkehren, es sei denn, sie beschließen mit 75prozentiger Mehrheit, beim derzeitigen G8-Modell zu bleiben. Beide Gesetze beschloss der Landtag in seiner letzten Sitzung 2017. „Beides sind Wahlmöglichkeiten, die keine echten Wahlmöglichkeiten sind“, befand nun Glindes Bürgermeister Rainhard Zug im Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat.

Martin Habersaat, Abgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, besuchte den Verwaltungschef zum Abschluss eines ereignisreichen Jahres, in dem eine Landtagswahl, eine Bundestagswahl und eine Bürgermeisterwahl in Glinde stattgefunden haben. In einem Bürgerentscheid verhinderten die Bürgerinnen und Bürger Glindes zudem die Zusammenlegung der beiden Gemeinschaftsschulen, nun müssen in der Stadt neue Formen der schulischen Zusammenarbeit entwickelt werden. Eine von vielen Aufgaben von Rainhard Zug, der  Bürgermeisterwahl gewann und dessen zweite Amtszeit am 1. April 2018 beginnt.  

Habersaat: „Die Kommunen erhalten sofort die Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Der versprochene finanzielle Ausgleich aber wird aber unnötigerweise mit Verweis auf eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf die 2020er-Jahre verschoben.“ So bestehe Wahlfreiheit nur für wohlhabende Kommunen, kritisierte er. Die SPD hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits ab 2018 Abhilfe geschaffen hätte. Auch zur 75 Prozent-Hürde hatte die SPD einen Alternativvorschlag vorgelegt, weil es „nicht sein kann, dass das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann, ein Gymnasium aber nur mit 3/4-Mehrheit auf dem Weg bleiben kann, der ihm einst auch von der CDU aufgezwungen wurde.“ Die SPD konnte sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen, kündigte aber im Interesse des Schulfriedens an, auch im Falle eines Regierungswechsels am jetzt beschlossenen Schulsystem festzuhalten.  

Ein weiteres Thema waren die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt. So plant Glinde eine fünfgruppige Krippe am Holstenkamp. „Momentan muss die Stadt viele Betreuungsplätze in Nachbarkommunen dazukaufen“, berichtete Zug. Abgeordneter und Bürgermeister warten gespannt auf die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung der Kitafinanzierung. Auch für Horte und den Ganztagsschulbereich könnten sich Änderungen ergeben. Habersaat: „Mit der FAG-Reform in der letzten Legislaturperiode haben wir den Kreisen freigestellt, Mittel für die Betreuung von Schulkindern an Horte, aber auch an offene Ganztagsschulangebote weiterzuleiten. Davon machen die Kreise sehr unterschiedlich Gebrauch.“  

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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