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Nord-Ostsee-Kanal muss endlich Top-Thema für Schleswig-Holstein werden
Herausgeber: SPD-Landesverband am: 12.08.2011, 13:02 Uhr

Zur heutigen Berichterstattung über den erneuten Ausfall einer Schleusenkammer erklärt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner gemeinsam mit SPD-Landesvorstandsmitglied Mathias Stein:

Die Lotsenbrüderschaften, die Makler und die Gewerkschaft ver.di haben recht, dass die Politik in Schleswig-Holstein sich viel zu wenig um die Lebensader Nord-Ostsee-Kanal kümmert. Der Investitionsstau an den Schleusenanlagen und den Kanalanlagen in Kiel und Brunsbüttel ist gewaltig. Seit Jahren wartet eine Schleusenkammer in Kiel-Holtenau auf eine Sanierung, die Ausfälle der Schleusen häufen sich und es ist immer weniger Personal zur Unterhaltung vorhanden.

Der von der schwarz-gelben Bundesregierung verschobene Ausbau des Kanals wird immer weiter vertagt. Der Bau eines "Bypasses" 5. Kammer in Brunsbüttel wird immer wieder auf die lange Bank geschoben. Die Unternehmen und Betriebe am Kanal verlieren ihre Planungssicherheit. Diese verhindert nicht nur dringend benötigte Arbeitsplätze, sondern gefährdet auch bestehende Arbeitsplätze bei den Lotsen, in Maklerbetrieben, Hafenbetrieben und in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Der Bundesverkehrsminister besuchte zwar Ende Juni einen Kreisparteitag der CDU in Rendsburg halte es aber nicht für nötig, sich über die Probleme am Kanal sachkundig zu machen. Stattdessen nur ein eher liebloses Bekenntnis zum Kanal. Sein Ministerium plant weitere Einschnitte bei dringend benötigtem Unterhaltungs- und Wartungspersonal der Kanalverwaltung - auch und gerade am Nord-Ostsee-Kanal.

"Stattdessen verunsichert der Bundesverkehrsminister mit unüberlegten Reformansätzen die Beschäftigten der Kanalverwaltung, statt ihnen Respekt für ihre Arbeit zu zollen. „Die SPD steht dagegen an der Seite der Beschäftigten ", so Stegner.

Den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern ist ihr Kanal sehr wichtig, dies zeige sich auch bei den Gesprächen mit Torsten Albig ihm Rahmen des „Demokratiesommers“. Dort werde immer wieder ein zukunftsfähiger Nord-Ostsee-Kanal gefordert.

"Die Landesregierung verharrt beim Thema Nord-Ostsee-Kanal in Schockstarre und begrüßt sogar halbherzig die konzeptionslose Zusammenlegung der beiden Kanalämter. Dieses muss sich ändern", so Stein.

Der Kanal kann nicht auf die Entscheidungen nach den Wahlen warten. Aus diesem Grund wird sich die SPD Schleswig-Holstein dafür einsetzen, ein breites Bündnis für den Kanal zu schaffen. Es muss ein Thema bei Unternehmern, Gewerkschaften, anliegende Gemeinden sein. Hierzu wird die SPD in Kürze einladen.

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