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Steuerschätzung positiv - Neuverschuldung senken!
Herausgeber: Birgit Herdejürgen, MdL am: 15.05.2012, 20:06 Uhr


Zur heute veröffentlichten regionalen Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:

Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen setzt sich fort. Das ist ein gutes Signal für Schleswig-Holstein, denn es bedeutet, dass es uns gelingen wird, die Neuverschuldung des Landes weiter zu senken. Weniger neue Schulden bedeuten auch weniger Zinsen, die in den nächsten Jahren unsere Haushalte noch stark belasten werden.

Sowohl das Land als auch die Kommunen profitieren von den Einnahmen. Sie sind vor allem konjunkturell bedingt. Nötig sind jedoch auch strukturelle Veränderungen. Dazu gehören höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen, Reduzierung von Steuerprivilegien und ein konsequenter, nachhaltiger Wachstumskurs.

Dauerhaft brauchen wir ausgeglichene Haushalte, in denen die Einnahmen ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Nichts anderes sagt die Schuldenbremse aus. Daher freuen wir uns über die hohen Einnahmen zum Abbau der Neuverschuldung und setzen konsequent auf einen nachhaltigen Konsolidierungskurs.

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