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"EU-Agrarpolitik – Rückschritt gegenüber vergangenen Reformen"
Herausgeber: Ulrike Rodust, MdEP am: 13.03.2013, 15:59 Uhr

SPD-Abgeordnete gegen schwaches Verhandlungsmandat zur EU-Agrarreform



Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich am Mittwoch dagegen ausgesprochen, die EU-Agrarpolitik zukünftig stärker ökologisch auszurichten und damit für eine bessere gesamtgesellschaftliche Legitimation zu sorgen.



Die SPD-Europaabgeordneten hatten mit Änderungsanträgen zur Plenarabstimmung versucht, das Schlimmste zu verhindern, sie erhielten jedoch nicht genügend Unterstützung vom Plenum. Daher stimmte die SPD-Delegation gegen drei der vier vorgelegten Texte zur EU-Agrarreform.



„Von Reform kann bei diesem Text, der nun auf dem Tisch liegt, nicht die Rede sein. Das Ergebnis ist ein Beleg für eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik, die im 21. Jahrhundert so nichts mehr zu suchen hat!“, zeigte sich Ulrike RODUST, agrarpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten nach der Abstimmung sichtlich enttäuscht.



Nicht nur die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ökologisierungsauflagen bei den Direktzahlungen für Landwirte, dem Herzstück der EU-Agrarreform, wurden abgeschwächt. Die Mehrheit der Europaabgeordneten ist auch dafür, neue Instrumente zur Einkommens­stabilisierung und Versicherungssysteme für Landwirte aus der zweiten Säule, die für die Förderung des ländlichen Raumes vorgesehen ist, zu finanzieren. Das ginge „komplett in die falsche Richtung. Für Entwicklungsmaßnahmen, die dem ländlichen Raum zu gute kommen sollen, bleibt dann am Ende weniger Geld übrig“, erläuterte Ulrike RODUST. „Der Grundsatz – öffentliches Geld für öffentliche Güter – wird mit dieser Reform komplett untergraben!“



Dass es bei einem Verstoß gegen Ökologisierungsauflagen keine Sanktionen in der Basisprämie geben soll, sondern nur bei den 30 Prozent der Zahlungen, die für die Ökologisierung der Landwirtschaft vorgesehen sind, sieht Ulrike RODUST sehr kritisch: „Ökologisierungsauflagen lediglich auf eine freiwilligen Option für Landwirte abzuschwächen, reicht nicht aus, um die notwendige gesellschaftliche Legitimation für einen der größten Ausgabenblöcke im EU-Haushalt zu schaffen.“



Ebenso kritisiert Ulrike RODUST, dass Marktinterventionen und Exportsubventionen weiterhin als Instrument der EU-Agrarpolitik erhalten bleiben sollen. "Wir Sozialdemokraten setzen uns schon lange dafür ein, die wettbewerbsverzerrenden Exportsubventionen komplett abzuschaffen. Das schädigt nicht nur Landwirte in weniger entwickelten Ländern, sondern hilft auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Landwirtschaft zu verbessern", erklärte die Agrarexpertin Ulrike RODUST weiter. Zwar wäre der Posten für Exportsubventionen im zukünftigen Haushalt vorerst auf Null gesetzt, wohl könnte er aber in Krisenzeiten bei Bedarf mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Unter Krise könnten dann allerdings auch fallende Agrarpreise angeführt werden.



Positiv bewertet Ulrike RODUST das Abstimmungsergebnis zur Transparenz der Agrarzahlungen. Nachdem der Agrarausschuss den Kommissionsvorstoß, die Namen der Zahlungsempfänger wieder offen zu legen, abgelehnt hatte, haben die Sozialdemokraten diesen Vorschlag wieder eingebracht und im Plenum die notwendige Zustimmung erhalten. Ulrike RODUST: „Bei der Vergabe von Steuergeldern müssen  Transparenz- und Fairnessgrundsätze gelten, das hat auch die Mehrheit des Parlamentes verstanden!“



Hintergrund:



Das Europäische Parlament arbeitet seit Beginn dieser Legislaturperiode an der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und hat erstmalig das volle Mitspracherecht. Im Oktober 2011 hat der EU Agrarkommissar Dacian Cioloş seine aus vier Hauptverordnungen bestehenden Legislativvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, damit ging die Arbeit an der GAP Reform in die entscheidende Phase.



Herzstück der Reform ist die in der Öffentlichkeit besonders kontrovers diskutierte Ökologisierung der Direktzahlungen (sogenanntes Greening). Neben der Direktzahlungsverordnung gehören zu dem Vorschlag, die weniger umstrittene Verordnung zur ländlichen Entwicklung und die stark umkämpfte einheitliche Gemeinsame Marktorganisation. In dieser werden unter anderem die Intervention und die Exportsubventionen sowie die Zucker- und Milchmarktordnung geregelt. Hinzu kommt die Horizontale Verordnung über Finanzierung, Management und Kontrolle der Gemeinsamen Agrarpolitik.



Die konservativ-liberale Mehrheit im Agrarausschuss hat im Januar 2013 dafür gesorgt, dass der Reformvorschlag des Kommissars vor allem im Hinblick auf die Ökologisierung der Direktzahlungen verwässert wurde. Ulrike Rodust stimmte deshalb bereits im Agrarausschuss gegen drei der vier Berichtsentwürfe. Der Agrarausschuss gefährdet mit dem Abstimmungsergebnis den nötigen Systemwandel der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik hin zu einer ökologischeren Ausrichtung. Wenn die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der GAP verbessert werden soll, dann muss sich an dieser Politik etwas ändern. Der Grundsatz öffentliches Geld für öffentliche Güter muss berücksichtigt werden. Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität dürfen bei der Agrarreform nicht hinten anstehen.



Daher haben Ulrike Rodust und die Sozialdemokraten für das Plenum erneut Änderungsanträge gestellt, die das Ergebnis des Agrarausschusses wieder auf den richtigen Weg bringen sollen.



Änderungsanträge von Ulrike Rodust und der SPD: Unter Berücksichtigung des Grundsatzes „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ ist eine Bindung von 30% der Direktzahlungen an die Einhaltung ökologischer Auflagen, das so genannte Greening, unabdingbar.



Außerdem fordern die Sozialdemokraten statt der Anbaudiversifikation eine Fruchtfolge. Diese ist für die Bodenfruchtbarkeit und die Pflanzengesundheit sinnvoller.



7% ökologische Vorrangfläche ist nach Auffassung der SPD ein vernünftiger Vorschlag der Kommission. Das Stufenmodell des Agrarausschusses, (3%, ab 2016 5% und ab 2018 7%) ist zu wenig. 3% gibt es beispielsweise dank Hecken und Landschaftselementen bereits heute in Deutschland.



Die Ökologisierung muss verpflichtend für Mitgliedsstaaten und Landwirte sein und darf keine freiwillige Option darstellen. Zu diesen Punkten hat die SPD erneut Änderungsanträge ins Plenum eingereicht.



Die Option Direktzahlungen wieder vermehrt an Produkte zu koppeln, lehnt die SPD ab. Ein Ziel der letzten Reform war es, die Zahlungen zu entkoppeln, um den Landwirte die Möglichkeit zu geben ihre Produktion verstärkt an den Bedürfnissen des Marktes auszurichten. Die SPD hat Änderungsanträge gestellt, diese gekoppelten Zahlungen zu löschen.



Die 2. Säule, die die Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützt, hat für die Sozialdemokraten besondere Priorität. Die Mittel der ländlichen Entwicklung dürfen nicht für die Einkommensstabilisierung von Landwirten verwendet werden. Die SPD hat sich Änderungsanträgen angeschlossen, die die Implementierung eines Risikomanagementinstrumentes und Einkommensstabilisierungsinstrumentes in der 2. Säule ablehnen.



Exportsubventionen lehnen die Sozialdemokraten entschieden ab. Der im Ausschuss gefundene Kompromiss, die Haushaltszeile für diese Maßnahme auf Null zu setzen und in Krisenzeiten zu aktivieren, ist nicht tragbar. Zumal es keine genaue Krisendefinition gibt. Die SPD fordert, dass dieses veraltete Instrument endgültig gestrichen wird.



Dass der Agrarausschuss den Transparenzvorschlag der Kommission zur erneuten Veröffentlichung der Zahlungsempfänger gelöscht hat, ist skandalös. Bei der Verteilung von öffentlichen Geldern muss transparent sein, wer die  Empfänger sind. Die sozialdemokratische Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der sich für die erneute Veröffentlichung der Empfänger von Agrarzahlungen einsetzt.


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