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Die versprochene neue Dynamik führt in Wahrheit zum Stillstand beim Ausbau der Windenergie!
Herausgeber: Thomas Hoelck, MdL am: 26.01.2018, 18:06 Uhr

Der Ministerpräsident spricht häufig von neuer Dynamik in Schleswig-Holstein. Eine Dynamik die

zum Stillstand beim Ausbau der Windenergie an Land führt. Da wird wohl das Gas mit dem

Bremspedal verwechselt.



Es geht dabei um nichts weniger als die Energiewende. Die Regionalplanung hat ein klares Ziel:

Sie soll sicherstellen, dass die Energiewende durch den geregelten Bau von

Windenergieanlagen umsetzbar wird, gleichzeitig aber ein ungesteuerter Wildwuchs verhindert

wird. Als Konsequenz aus dem vielzitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat die

Landesregierung im Dezember 2016 deshalb Entwürfe für eine Regionalplanung Windenergie

für Schleswig-Holstein vorgelegt, mit denen erstmals auf Basis landesweit einheitlicher Kriterien

die Flächen ermittelt wurden, die als Vorranggebiete in Frage kommen. Was aus diesen

Entwürfen wurde, darüber kann man seit Antritt der Regierung Günther nur noch rätseln.



Um eines ganz klar zu stellen, die SPD-Fraktion wird sich größeren Abständen zur

Wohnbebauung nicht verschließen, wenn eine zeitnahe Planung bei gleichzeitiger Einhaltung

der Ziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes vorgelegt wird und diese nicht einseitig

zu Lasten von Mensch oder Natur geht. Zeitnah bedeutet aber Ende 2018. Die von Jamaika

beabsichtigte komplette Überarbeitung der Regionalpläne und der unabsehbare Zeitverzug

führen aber zum faktischen Stopp beim Ausbau der Windenergie an Land. Sie verantworten

damit den Abzug der letzten Produktionskapazitäten in der Branche aus Schleswig-Holstein, die

ökonomischen Schieflagen vieler Planungsbüros gerade an Westküste und den Verlust von

Arbeitsplätzen. Jamaika wirkt. Es ist so gut wie ausgeschlossen, 2 % Landesfläche für die

Nutzung der Windenergie bereitzustellen, 10 GW zusätzliche Energie aus Onshore-Anlagen

produzieren zu lassen und gleichzeitig größere Abstände zur Wohnbebauung zu ermöglichen.

Sagen Sie es endlich ehrlich: Sie werden schlicht nicht beides schaffen. Insbesondere die

Landes-CDU hat bei der Ehrlichkeit einen enormen Nachholbedarf. Schaut man sich mal die

Homepage der CDU Schleswig-Holstein an, steht da unter Energiepolitik mit Augenmaß

geschrieben: ,,Wir wollen die Menschen stärker als bisher beim Ausbau der Windkraft beteiligen

und den Bürgerwillen vor Ort für verbindlich erklären. Den Abstand neuer Windkraftanlagen zu

Siedlungen werden wir auf 1.200 Meter und zu Einzelhäusern auf 500 Metern erhöhen". Mit

diesen Versprechungen belügen Sie tagtäglich die Menschen in diesem Land. Abgesehen

davon, dass im Koalitionsvertrag von 1.000 m Abstand zu Siedlungen die Rede ist, würde bei

der Umsetzung dieser Abstandsforderung von einem Rückbau von Windkraftanlagen im großen

Stil die Rede sein. Haben Sie das Urteil des OVG vom 20.01.2015 immer noch nicht gelesen

und nicht verstanden? Da steht u.a. zu lesen: "Alle planerischen Festsetzungen müssen auf

nachvollziehbaren sachlichen Gründen beruhen. Erst Recht darf der bloße Gemeindewille nicht

als das allein maßgebliche Kriterium einer Abwägungsentscheidung über einen Regionalplan mit

der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sein". Ich hätte ja noch Verständnis für die CDU,

wenn ich nicht wüsste, dass die Frage der verbindlichen Anerkennung des Bürgerwillens nicht so

oft in diesem Haus diskutiert worden wäre. Wann werden Sie endlich mal ehrlich bei der CDU?

Weil Sie sich nicht einigen können, wollen Sie nun auf Offshore ausweichen. Nun muss die

Nordsee als Ablenkungsmanöver herhalten, weil Sie bei der Regionalplanung versagen.



Ihr Zeitplan bedeutet, dass vor 2020/21 keine neuen Anlagen gebaut werden. Denn nach der

Verabschiedung der Pläne dauert es ca. ein Jahr von der Planung, Ausschreibung und

Genehmigung bis zum Bau neuer Anlagen.



Milliardeninvestitionen liegen brach. Investoren, Planer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

und die Westküste haften wirtschaftlich für Ihre verfehlte Politik.



Sie gefährden einen geordneten Bau Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein, indem Sie

riskieren, dass es nach dem Ende des Moratoriums zum Wildwuchs kommt. Da muss man

schon ein großer Zyniker sein, um das als Dynamik zu bezeichnen.


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