Von fairer Altschuldenregelung profitieren alle Länder
geschrieben von Birgit Herdejürgen am 26.05.2011, 12:03 Uhr


Birgit Herdejürgen: zu Top 12 – 25.5.11
Zur finanziellen Situation des Landes Schleswig-Holstein

Vorgestern haben wir erfahren, dass die Schleswig-Holsteinischen Spar-Anstrengungen nicht ausreichen und dass wir, wie auch Berlin, Bremen und das Saarland, künftig ein sehr eng gestaltetes Sanierungskonzept einhalten müssen, über das der Bund und die anderen Länder mit entscheiden.

In der Föderalismuskommission wurde 2009 eine Schuldenbremse vereinbart mitsamt Hilfen für besonders arme Länder. Schleswig-Holstein gehört dazu, und wir erhalten jährlich 80 Mio. Euro, die uns beim Abbau unseres strukturellen Defizits helfen sollen. Bund und Länder haben sich 2009 auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um ihre Haushaltswirtschaft von einem gemeinsamen Stabilitätsrat überwachen zu lassen. Dieser hat nun festgestellt, dass Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht.

Ich glaube, alle Fraktionen, die dann auch der Schuldenbremse in der Landesverfassung zugestimmt haben, war bewusst, dass die nötigen Kürzungen Schleswig-Holstein in besonderem Maße treffen. Das genau war der Grund, weshalb wir so auf einen Altschuldenfonds gedrungen haben. Die Bundesländer sollten unter vergleichbaren Voraussetzungen in einen fairen Wettbewerb treten. Wir haben die Umsetzung der Schuldenbremse ohne Altschulden-Regelung für sehr schwierig gehalten.

Offensichtlich fasst das Kürzungskonzept der Landesregierung zu kurz. Rechtzeitig Schritte einzuleiten für den Doppelhaushalt 2013/2014, reicht dem Stabilitätsrat offenbar nicht. Dieser kritisiert, dass die Finanzplanung für 2013 und 2014 nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen
Form vorgelegt wurde, sondern deutlich weniger detailliert und spezifiziert. Sie ist also mitnichten eine Basis für eine seriöse und nachvollziehbare Lösung für den Abbau des Defizits.

Es fehlen auch grundlegende strukturelle Veränderungen. Zwar ist das Defizit zurzeit geringer als der festgelegte Schwellenwert, aber das ist auf die gute Konjunktur zurückzuführen, die beileibe nicht das Verdienst unserer Landesregierung ist. Und ein umfangreicher Aufgabenabbau ist in weite Ferne gerückt, seit die CDU ihre ,,Projektgruppe Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung" sang- und klanglos hat einschlafen lassen.

Fazit: Die Finanzplanung ist ein sicherlich hilfreiches, aber zurzeit eher theoretisches Konstrukt. Aufschluss darüber, wohin die Reise für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein geht, gibt sie nicht. Angesichts der Tatsache, dass der Stabilitätsrat nun in das Verfahren eingebunden ist, enthält diese mangelnde Transparenz eine neue Bedeutung, da die Planungen auch zukünftige Landtage binden werden. Bürgernahe Politik sieht anders aus, und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihnen Klartext geredet wird, wenn es um künftige
Leistungen des Landes geht.

Wir freuen uns allerdings über Minister Wiegards Bekenntnis zum beitragsfreien
Kindergartenjahr in der Dithmarscher Landeszeitung. Herr Minister: Von den hohen
Steuerzahlungen, aus denen Sie die 35 Mio. Euro für das Kindergartenjahr gern bezahlt hätten, wussten Sie noch gar nichts, als Sie es ¬ entgegen Ihren Wahlversprechungen ¬ als eine der ersten Amtshandlungen einstampften.

Deutlich wehren sollten wir uns gegen die Steuerautonomie des Landes, denn dabei werden wir verlieren: Entweder wir erheben besonders niedrige Steuern, um wettbewerbsfähig zu bleiben, dann fehlen uns die öffentlichen Mittel. Oder wir erheben hohe Steuern und setzen damit Anreize für Unternehmen wie für gut Verdienende, ihr Geld in steuerfreundlichen Nachbarländern abzuführen. Wie man′s macht: Für Schleswig-Holstein ist Steuerhoheit genauso schlecht wie für andere arme Länder.

Daher fordern wir: Verhandeln Sie noch mal, und wenn nötig auch noch mehrfach, um eine faire Altschuldenregelung, denn davon profitieren alle Länder, wenn man das richtig eintütet. Lassen Sie die Finger von Steuerautonomie, vergessen Sie Steuergeschenke an besonders laute Lobbygruppen und sagen Sie den Menschen in Schleswig-Holstein endlich, wo der Sparkurs sie hinführen wird.


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