Saatgutverordnung vorerst vom Tisch
geschrieben von Ulrike Rodust am 11.02.2014, 14:10 Uhr


EU-Kommission muss nachbessern und Artenvielfalt besser schützen



Der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung ist vorerst vom Tisch. Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, den Kommissionsvorschlag insgesamt zurückzuweisen.



Dass die Abgeordneten vieles am Entwurf auszusetzen haben, belegen die 1 400 Änderungsanträgen, die in den Monaten zuvor eingegangen waren.



„Der Vorschlag der EU-Kommission ist für uns Sozialdemokraten so nicht tragbar, da er überwiegend die Interessen großer Agrarkonzerne berücksichtigt und die Sortenvielfalt gefährdet. Der von der Kommission gewählte Ansatz geht in die falsche Richtung“, erläutert die SPD-Agrarexpertin Ulrike Rodust.



Die Sozialdemokratin erwartet von einem überarbeiteten Vorschlag bessere Regeln zum Handel mit Pflanzenvermehrungsmaterial, um die Qualität und die Gesundheit von Saatgut für Landwirte, Gärtner, Privatpersonen und andere Marktteilnehmer sicherzustellen. Ulrike Rodust fordert: „Eine Änderung der bestehenden Gesetzgebung darf nicht auf Kosten der Artenvielfalt geschehen. Altes Saatgut und traditionelle Kulturpflanzen dürfen nicht in Gefahr geraten. Dem muss die EU-Kommission in einem neuen Entwurf Rechnung tragen.“



Das Votum der Fachpolitiker, den Vorschlag zur Saatgutverordnung an die EU-Kommission zurückzuweisen, muss vom Plenum des Europäischen Parlaments noch endgültig bestätigt werden. Das ist voraussichtlich für März vorgesehen. „Nach diesem klaren Ergebnis im Agrarausschuss bin ich zuversichtlich, dass einer Ablehnung im Plenum nichts im Wege stehen wird“, prognostiziert Ulrike Rodust.



Der abgelehnte Vorschlag sieht vor, zwölf bestehende Richtlinien zum Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in einer Verordnung zusammenzufassen.



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