Windkraft – Wildwuchs oder Struktur

Die Januarkreistagssitzung in Steinburg brachte uns einen neuen Landrat, das heißt das Bestellungs- und Wahlverfahren wurde mit seiner Vereidigung beendet. Wir wünschen von hier aus einen guten Start und hoffen auf gute Zusammenarbeit. Außerdem brachte uns die Sitzung, die eigentlich nur deswegen einberufen worden war, eine heftige Debatte über die Windkraft im Kreise. Wie immer in solchen Debatten gab es wichtige und andere Beiträge.
Worum ging es im Kern? Die Kreisverwaltung hatte, wie bei ordnungspolitischen Maßnahmen üblich, ein fachlich fundiertes Konzept ausgearbeitet. Mit so einem Konzept wird dann ein Ausschuss befasst, anders als bei einer früheren Runde, war es nicht der Umwelt- sondern der Wirtschaftsausschuss, der die Beschlussfassung des Kreistages vorbereitet hat. Mag hierin die Ursache für Vorschläge liegen, die wenig Bezug zu ökologischen Grundfragen hatten, mag es die Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen bestimmter Unternehmen sein, die von einer kleinen Partei besonders eifrig betrieben wird. Jedenfalls nahm die Debatte einen Verlauf, der nur wenig mit dem Wunsch nach schonendem Einsatz unserer Umweltressourcen gemein hatte. Ein Kreiskonzept Windenergie, wenn es denn seinen Namen verdienen und der Sache dienen soll, muss zwischen geeigneten und ungeeigneten Standorten unterscheiden. Da wundert es schon, wenn eine andere kleine Partei, die sich dem Umweltschutz verschrieben haben will, auch die Flächen des Kreises als teilweise geeignet einstufen will, die schon geprüft und als ungeeignet eingestuft wurden. Wer so arbeitet, nimmt seine Aufgabe als Kreispolitiker nicht ernst. Alle Prüfungen dem Land zu überlassen, heißt in der Konsequenz sich vor der Entscheidung zu drücken. Das ist besonders ärgerlich, weil schon viel Arbeit investiert worden ist. Hier mag die Sehnsucht nach suboptimalem Aufgabenvollzug, wie sie vom vormaligen Landrat an ihm passender Stelle angewandt wurde, Pate gestanden haben.
Dass die zweite große Partei im Kreistag sich für die Ortschaften einsetzt, die noch nicht im Konzept erfasst wurden ist akzeptabel, hätte aber nicht zu dem Laissez-faire führen dürfen, das im Abstimmungsergebnis zu Tage trat. Hierfür war in der Vorberatung ein sinnvoller Weg vorgeschlagen worden, die Flächen in Kiel ernsthaft prüfen zu lassen, die wegen der knappen Zeit nicht in die Prüfung des Kreises eingegangen sind. Wenn dies die einzige Ergänzung zum Kreiskonzept gewesen wäre, hätte die SPD-Fraktion gerne zugestimmt. Das Endergebnis, das den Namen Konzept nicht mehr verdient, war für uns nicht zustimmungsfähig. Denn damit wurden alle jenen kritischen Stimmen bestätigt, die ein willfähriges Aufnehmen wirtschaftlichen Belange beklagen.
Für die SPD ist eine Nutzung regenerativer Energien ein unumstößliches Ziel. Aber eine Umweltpolitik, die den Menschen aus den Augen verliert, kann nicht gut sein, weil sie nicht akzeptiert wird. Bei uns wird dieses Politikfeld deshalb zunehmend unter dem Aspekte des Ressourcenverbrauchs behandelt, dass dabei der schonende Umgang mit unserer Lebensgrundlage das Ziel ist, bedarf keiner Erläuterung. Auch auf Landesebene ist das nicht anders. Es ist als Endziel vorgesehen, drei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen, da macht es überhaupt keinen Sinn, wenn bei uns im Kreis jede Fläche dafür freigehalten wird, die drei Prozent werden nicht alle im Kreis Steinburg liegen.

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Steinburg