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Weihnachtsbrief des SPD Ortsvereins Hohenlockstedt 2016

Hier geht es direkt zu unserem diesjährigen Weihnachtsbrief.


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Welt ist in einem steten Wandel. Auch das Jahr 2016 brachte uns viele Veränderungen. Menschen flohen vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat, die britische Bevölkerung hat durch ein Referendum den Austritt aus der Europäischen Union beschlossen und in den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein neuer Präsident gewählt. Manchmal scheint es, als wäre die Welt aus den Fugen geraten, in Wahrheit rückt sie nur ein Stück näher zusammen. Was früher in weiter Ferne geschah, scheint nunmehr angesichts moderner Nachrichtentechnik und einer zunehmend digital vernetzten Welt direkt vor unserer Haustür stattzufinden.

Die aktuellen Geschehnisse besorgen uns, fühlen wir uns doch schlechthin von Ereignissen bedroht, die unser Leben zwar grundlegend zu verändern vermögen, auf die wir aber, wie es uns scheint, keinen Einfluss nehmen können. Aus diesem Grund wählen wir Menschen aus unserer Mitte, die sich neuen Herausforderungen annehmen, tragfähige Lösungen entwickeln und für unser Wohlergehen sorgen. Viele Politikerinnen und Politiker sehen zwar die enormen Schwierigkeiten, welche die aktuellen Geschehnisse mit sich bringen, lassen sich in ihrem Handeln aber glücklicherweise auch von den Chancen leiten, die diese Veränderungen in sich tragen, denn Angst vor Veränderungen ist ein schlechter Ratgeber. Stattdessen gilt es, an den aktuellen Geschehnissen teilzunehmen und unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Vor mehr als 2000 Jahren hat ein großes Ereignis von Bethlehem aus die Welt verändert und prägt unser Miteinander bis heute und in Zukunft: Die Geburt Jesu Christi begründete das Christentum in der Welt. Dieses besondere Ereignis wird von uns an Weihnachten gefeiert. So gilt es innezuhalten und uns jener Gedanken zu erinnern, die das Christentum in besonderem Maße verkörpert. Auf dem Fundament der christlichen Nächstenliebe gründen auch die sozialdemokratischen Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Ohne Angst sollten wir auf das nächste Jahr blicken. Am 7. Mai 2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt und im Herbst 2017 stehen auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Wahl. Gerade durch den Gang zur Wahlurne können wir auf das politische Geschehen in unserem Land Einfluss nehmen und die künftigen Entwicklungen mitgestalten.

Einen ersten Kontakt bieten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die unsere Interessen vor Ort vertreten. Mit ihnen zu reden, ist ein erster Schritt zur Teilhabe an der Politik. Nur die Teilhabe an der Politik bietet uns die Möglichkeit, unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten.

In diesem Sinn wünsche ich allen ein Frohes Fest und ein schönes Neues Jahr!

Ihr Torsten Flössner

Vorsitzender des SPD Ortsvereins Hohenlockstedt


Resolution zum HVV-Beitritt

Auch die SPD im Kreise Steinburg hält am HVV-Beitritt fest. Dieses beschlossen die Delegierten des SPD Kreisparteitages am 18.09.2016 mit überwältigender Mehrheit.

Delegierte des SPD-Ortsvereins Hohenlockstedt zusammen mit Birgit Herdejürgen (MdL)

Zuvor gab es einige Ehrungen. So wurde Bernd Felgendreher vom OV Brokstedt durch Rainer Naudiet für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD und seine Verdienste für die Partei geehrt.

Dietrich Wenck von OV Krempe wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt und Irmgard Barth vom OV Itzehoe wurde in Abwesenheit für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.

Birgit Herdejürgen (MdL) hielt das Gastreferat zum Thema: „Schleswig-Holstein vor der Landtagswahl“. Sie erläuterte dabei die verschiedenen Programmbausteine für den Landtagswahlkampf und wies noch einmal darauf hin, dass die Wahlkämpfe für die bevorstehenden Landtags- Bundestags- und Kommunalwahl aufeinander abgestimmt werden. Die SPD in Schleswig-Holstein ist eine fortschrittliche Partei, die viele Erfolge vorzuweisen hat. Auf dieser Basis soll weiter gearbeitet werden. Den Anwesenden machte sie Mut für die bevorstehenden Wahlkämpfe und schloss mit den Worten: „Wahlkampf macht Spaß“. Hierfür spendeten die Delegierten großen Beifall.

Anschließend hatten sich die Kreisdelegierten jedoch ausführlich als einer der ersten Kreisverbände ausführlich mit dem Landtagswahlprogramm beschäftigt. In einem Workshop am vorhergehenden Freitag wurden hierzu einige Änderungsanträge gestellt. Die Generaldebatte hierzu fiel dann allerdings sehr kurz aus. Fast einstimmig wurden die Änderungsanträge beschlossen. Aus einigen Ecken wurde dann schon gemunkelt, dass dies ein langweiliger Kreisparteitag sei.

Dies änderte sich dann, als ein Antrag des OV Kellinghusen zur Verweigerung der Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada aufgerufen wurde. Erk Niesemann trug den Antrag vor. Aus Sicht des OV Kellinghusen sind die „roten Linien“, die sich die SPD für die Zustimmung gesetzt hat überschritten. Daher sollen die schleswig-holsteinischen Delegierten des Parteikonvent am 19.09. aufgefordert werden, die Zustimmung zu dem Abkommen zu verweigern. Unterstützung hierfür bekam er von Theodor Scheit vom OV Hohenlockstedt und aus dem OV Wilster. Die Kreisvorsitzende Karin Thissen und Arne Engelbrecht (Mitglied des Kreisvorstands der SPD Steinburg) warben dafür, dem Antrag nicht zuzustimmen, weil der genaue Inhalt des Abkommens nicht bekannt ist und zu viele Unwahrheiten darüber kursieren. Besonders ausführlich hatte sich der neue Juso-Vorsitzende Phillip Kehl aus Westermoor mit dem Inhalt des Abkommens beschäftigt. Besonders eindrucksvoll stellte er klar, warum man aus seiner Sicht CETA zustimmen sollte. Dies zog dann die Verwunderung Erk Niesemanns nach sich, der darauf hinwies, dass sich die Jusos auf Bundesebene als erste gegen die Freihandelsabkommen ausgesprochen haben. Zuletzt meldete sich dann Stefan Bolln (Mitglied des Landesvorstands der SPD Schleswig-Holstein) zu Wort, der einer der schleswig-holsteinischen Delegierten für den Parteikonvent ist und über die Zustimmung zu CETA entscheiden muss. Er äußerte Verständnis für die Kritiker des Abkommens. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe er sich nicht in der Lage zu sagen, ob er dem Abkommen zustimme oder nicht. Derzeit wohl eher nicht. Dies könne sich aber noch ändern. Allerdings waren sich alle Redner darüber einig, das das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gescheitert ist. In der abschließenden Abstimmung folgte die große Mehrheit der Delegierten dann dem Antrag Erk Niesemann.

Einen großen Raum nahm dann noch die Diskussion zum HVV-Beitritt ein. Für die Jusos brachte Arne Engelbrecht den Antrag ein, eine Resolution zu beschließen, die alle Steinburger SPD-Mandatsträger verpflichtet, sich für den Steinburger HVV-Beitritt einzusetzen. Der Schritt der Itzehoer Ratsversammlung, genügend Mittel bereit zu stellen, um den HVV-Beitritt auch ohne Mittel des Landes zu bewerkstelligen wird dabei ausdrücklich begrüßt. Sönke Doll, Ratsherr der Stadt Itzehoe, bestätigte diese Absicht noch einmal ausdrücklich. Aus seiner Sicht muss deshalb die Bemühung um den Nordtarif nicht aufgegeben werden. Er forderte in seinem Redebeitrag den Kreis Steinburg auf, ebenfalls entsprechende Mittel für den HVV-Beitritt bereit zu stellen. Dies rief Rudolf Riep, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag auf den Plan. Unter Hinweis auf die finanzielle Situation beim Kreis, bat er um einen klaren Auftrag für die Kreisfraktion und brachte eine Erhöhung der Kreisumlage zur Sprache. Sigrun Schmidt, Ratsherrin aus Itzehoe, bat darauf hin darum, nicht mit der Erhöhung der Kreisumlage zu drohen. Dies sei eine übliche Taktik des früheren Landrats gewesen und ist bisher immer ins Leere gelaufen. Auch Bernd Felgendreher (OB Brokstedt) ergriff hier das Wort und sprach sich für den HVV-Beitritt aus. Am Beispiel Brokstedt ist gut erkennbar, was eine gute Bahnverbindung nach Hamburg bewirken kann. Neue Bauplätze sind dort stets schnell vergriffen durch junge Familien, die in den Großraum Hamburg ausgerichtet sind. Für das Abstimmungsverhalten von Birgit Herdejürgen im Landtag zeigte er als erfahrener Politiker großes Verständnis. Im Vorwege ist jedoch einiges nicht gut gelaufen. Der Entscheidungsprozess der Landesregierung hätte hier besser kommuniziert werden müssen. Weitere Delegierte sprachen sich noch für den HVV-Beitritt aus. Lediglich Jürgen Klein aus dem OV Hohenlockstedt wies auf die rund 2,0 Mio. EUR hin, die jedes Jahr für die HVV-Mitgliedschaft aufgewendet werden müssen und befand dies als unsolidarisch gegenüber Pendlern, die im Kreise oder in andere Kreise zur Arbeit pendeln müssen. Darüber hinaus könnte das Geld für wichtige Infrastrukturmaßnahmen fehlen. Diese Einwände nützten jedoch nichts. Eine Mehrheit von 90 % der Delegierten folgte in der abschließenden Abstimmung dem Antrag der Jusos. Damit ist klar: Die SPD-Steinburg ist und bleibt eine Verfechterin des Beitritts des Kreises Steinburg zum HVV.

Im Verlauf der Sitzung wurden außerdem die Delegierten für die Delegiertenkonferenzen der Landtagswahl und Bundestagswahl gewählt.

Abschließend wurde noch aus dem Kreisvorstand, der Kreistagsfraktion und den Arbeitsgemeinschaften berichtet.

Karin Thissen schloss die Sitzung dann um 14.30 Uhr


Hohenlockstedt und das Amt Kellinghusen

Der nachstehende Leserbrief ist am 05.07.2016 in der Norddeutschen Rundschau, Regionalteil Stör Bote, erschienen. Er beschreibt die Initiativen und Motive des SPD-Ortsvereins in den zurückliegenden Jahren.

In den Jahren 2005/2006 gab es im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform mehrere Optionen. So nahm die SPD-Fraktion mit dem Bürgermeister der Gemeinde Mühlenbarbek mit dem Ziel Gespräche auf, die Eingliederung dieser Gemeinde in das ehemalige Amt Hohenlockstedt zu erreichen. Eine andere Möglichkeit war das Bestehen auf die gesetzliche Pflicht des Innenministers, das Amt unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere der Verflechtungsbeziehungen und der Raumordnungsplanung, zu gestalten. Eine weitere Option war schließlich die Fusion mit dem Amt Itzehoe-Land. Diese Forderung der SPD-Fraktion wurde im ehemaligen Amtsausschuss, in der Gemeindevertretung und schließlich in der Einwohnerversammlung erhoben. Dieses Gremium hat im Jahre 2006 nahezu einstimmig beschlossen, der Gemeinde zu empfehlen, den Beschluss über den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung des Amtes Mittelholstein (Kellinghusen) zurückzustellen und die Fusion mit dem Amt Itzehoe-Land zu prüfen. Alle SPD-Initiativen wurden durch die CDU, IHB und die ehemaligen CDU-Mitglieder der BfH ohne überzeugende Begründung zurückgewiesen. Dies gilt gleichermaßen für einen Beschlussvorschlag der SPD vom 11.04.2013, die Mitgliedschaft der Gemeinde im Amt Kellinghusen zu beenden und die Struktur im Kreis Steinburg neu zu ordnen, d. h. den Innenminister aufzufordern, seinen gesetzlichen Pflichten unter Beachtung der Landes- und Regionalplanung, der kommunalrechtlichen Vorschriften sowie der Analysen des Rechnungshofes nachzukommen.

Die Gründe, die die SPD-Fraktion seinerzeit veranlasste, sich u. a. für eine Fusion mit dem Amt Itzehoe-Land einzusetzen, sind nach wie vor stichhaltig. Das Amt Itzehoe-Land ist ein sogenanntes Kragenamt. Nach Auffassung des Rechnungshofs ist es nicht hinnehmbar, zwei oder mehrere Verwaltung mit nahezu identischen Aufgaben in einem Ort vorzuhalten. Diese Forderung aus dem Jahre 2005 wurde im Jahre 2014 wiederholt. Mit der Eingliederung der Gemeinde Hohenlockstedt in das Amt Itzehoe-Land stünde eine Zentralgemeinde zur Verfügung, mit der der Bestand des Amtes gesichert werden könnte. Die Fusion mit Itzehoe ermöglicht darüber hinaus die Integration des Nahbereichs um Hohenlockstedt, wie sie durch die Raumordnungsplanung festgeschrieben ist. Man würde die im Jahre 2006 durchgeführte Desintegration mit der Gemeinde Lohbarbek beseitigen. Zum Nahbereich der Gemeinde Hohenlockstedt gehören laut Regionalplan die Gemeinden Lohbarbek, Lockstedt, Peissen, Schlotfeld, Silzen und Winseldorf.

Mit einer solchen Fusion könnte man die Führungsstruktur des Amtes Itzehoe-Land, das Verwaltungsgebäude in Itzehoe-Edendorf sowie das Hohenlockstedter Rathaus erhalten. Mithin stünden ausreichende Räumlichkeiten zur Verfügung. Das Konzept ermöglicht mehr Bürgernähe. Es leuchtet nicht ein, dass beispielsweise Krempe mit 2.440 und Breitenburg mit 1060 Einwohnerinnen und Einwohner Verwaltungssitz bleiben, während sich 6.200 Hohenlockstedter Einwohnerinnen und Einwohner nach Kellinghusen bzw. aus dem Nahbereich nach Itzehoe orientieren müssen.

Friedrich Kortüm

Hohenlockstedt


Unsere Gemeinde Hohenlockstedt in einem Amt Kellinghusen

Liebe Hohenlockstedterinnen und Hohenlockstedter!

Auch nach einigen Jahren ist es der Gemeinde Hohenlockstedt nicht gelungen, im Amt Kellinghusen anzukommen. Ein Miteinander auf Augenhöhe, was sich seinerzeit die CDU gewünscht hat, gibt es unter den drei Vertragspartnern, den früheren Ämtern Kellinghusen, Kellinghusen Land und Hohenlockstedt nicht. Dieses hat eine ganze Reihe von Gründen. Zwischenzeitlich haben auch die damaligen Befürworter des Zusammenschlusses gemerkt, dass der Beschluss von 2006 für Hohenlockstedt nicht die erhoffte Verbesserung war. Die „doppelte Hochzeitsprämie“ war wohl doch eine zu trügerische Verführung. Inzwischen besteht unter den Hohenlockstedter Kommunalpolitikern der vier Fraktionen sogar Einigkeit darin, Wege einer Trennung auszuloten.

Ein Ausscheiden aus dem Amt Kellinghusen hat für die Gemeinde Hohenlockstedt weitreichende Folgen. Der Innenminister würde einen solchen Schritt nur dann folgen, wenn Hohenlockstedt hierfür schwerwiegende Gründe geltend machen würde. Außerdem müssten wir Alternativen für eine Verwaltung unserer 6200-Seelen Gemeinde Hohenlockstedt darlegen. Einfach sagen, wir wollen raus aus dem Amt Kellinghusen und zum Beispiel ins Amt IZ-Land wechseln, wird nicht reichen. Man wird uns auch fragen, warum wir denn gerade in dieses Amt wollen. Die Frage könnte auch sein, ob die Mitglieder des Amtes Itzehoe-Land uns überhaupt (noch) haben wollen.

Unser frühere Gemeindevertreter Friedrich Kortüm weist gerne auf die Notwendigkeit einer Gebiets- und Strukturreform in Schleswig-Holstein hin. Recht hat er zwar damit, dass so etwas kommen muss! Nur wie lang soll dieser Prozess, den wir nicht steuern können, denn dauern? Und wer will eine solche Reform in Schleswig-Holstein noch? Wo sind die Partner, mit denen man das anstoßen könnte? Was würden z.B. unsere Nachbarn in Lohbarbek sagen, wenn der Innenminister sie mit der Gemeinde Hohenlockstedt gegen ihren Willen verheiratet? Auch keine tolle Voraussetzung für eine gemeinsame Zukunft.

Unter den Fraktionen der Gemeindevertretung gibt es zurzeit eine bisher nie dagewesene intensive Diskussion über das, was für Hohenlockstedt machbar sein könnte. Wir sind uns einig, dass es so mit Kellinghusen nicht weitergehen darf. Am 21.03.2016 gab es eine Zusammenkunft von Vertretern des  Amtes Kellinghusen und Verwaltungspersonal mit einem Sachverständigen, bei der es darum ging, ob die Schwierigkeiten im Amt durch eine hauptamtliche Leitung (Amtsdirektor) lösbar sind. Wie so häufig waren wir hinterher (fast) genauso schlau wie vorher. Der Gutachter stellt fest, dass es natürlich eine politische Entscheidung wäre, wenn das große Amt professionell von einem Amtsdirektor und nicht von einem ehrenamtlichen Amtsvorsteher geführt würde. Eine professionelle Amtsführung wäre eine ziemlich teure Lösung, der sich vor allem die kleinen Gemeinden mit hoher Wahrscheinlichkeit widersetzen werden. Aber ein so großes Amt mit mehr als 22.000 Einwohnern und 66 Bediensteten benötigt eine professionelle Führung. Kommt eine professionelle Führung nicht, wäre die Diskussion um ein Ausscheiden von Hohenlockstedt aus dem Amt Kellinghusen sicher um ein gewichtiges Argument reicher.

Es ist gut zu wissen, dass sich die Hohenlockstedterinnen und Hohenlockstedter Gedanken machen, wie es weitergehen könnte. Vielleicht hilft Ihnen dieser Beitrag bei Ihren Gesprächen miteinander. Hierfür brauchen wir zurzeit keine Paragraphen und Diskussionen um die Notwendigkeit landesweiter Strukturreformen, sondern einen kühlen Kopf, der erstmal unsere eigenen, ganz spezifischen Probleme löst! Hohenlockstedt braucht eine Zukunftsperspektive, und zwar so schnell wie möglich! Und dafür brauchen wir Partner und keine Feindbilder!

Herzliche Grüße

Ihre SPD Hohenlockstedt


Jahreshauptversammlung 2016

Am 26.02.2016 fand in der Gaststätte „Zum kühlen Grunde“ die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Hohenlockstedt statt.

Nachdem unser Vorsitzender Torsten Flössner die Veranstaltung mit der Begrüßung eröffnet hatte und die Tagesordnung genehmigt war, wurden die Genossen Uwe Tietgen und Friedrich „Fiete“ Kortüm für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Uwe ist seit 40 Jahren, Fiete seit 45 Jahren Sozialdemokrat.

Das ist Treue zur Partei und den sozialdemokratischen Grundwerten, welche die SPD konsequent vertritt.

Zudem wurde Sabine Matz als neues Mitglied im SPD Ortsverein Hohenlockstedt herzlich begrüßt, sie ist bereits als bürgerliches Mitglied für die SPD-Fraktion in der Gemeinde aktiv.

Anschließend berichtete unsere MdB Karin Thissen in ihrem Grußwort aus dem Deutschen Bundestag, aktuell über die Abstimmung des Asylgesetzes II.

An Karins Bericht aus dem Bundestag schloss unsere MdL Birgit Herdejürgen mit ihrem Bericht über die Arbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag an. Auch in Birgits Bericht nahm die Debatte um die Situation der Geflüchteten, die in unser Land gekommen sind und noch kommen werden, großen Raum ein.

In seinem dann folgenden Rechenschaftsbericht ließ Torsten das vergangene Jahr aus Sicht des Ortsvereins noch einmal Revue passieren. Unsere Kassiererin Mike Barkley stellte in ihrem Bericht die Finanzlage des Ortsvereins dar. Vorstand und Kassiererin wurden sodann einstimmig entlastet. Die Kassenprüfer Birgit Mühlnickel und Wolfgang Sauck hoben hierbei die vorbildliche Buchführung von Maike hervor.

Im Anschluss wurden die Delegierten des Ortsvereins zu den Kreisparteitagen und zur Wahlkreiskonferenz für die Landtagswahl 2017 gewählt.

Danach berichtete unser Fraktionsvorsitzender Theo Scheit von der Arbeit der SPD-Fraktion im Gemeinderat, welche von der klammen Finanzlage der Gemeinde bestimmt wird.

In der Aussprache zu den Berichten wurde lebhaft über die verschiedenen Themen diskutiert. Schließlich klang die Jahreshauptversammlung in harmonischer Atmosphäre aus.


Traditionelles Grünkohlessen des SPD Ortsvereins Hohenlockstedt

Am 29. Januar 2016 lud der SPD Ortsverein seine Mitglieder sowie deren Familien und Freunde zum traditionellen Grünkohlessen ein. Zahlreiche Gäste folgten der Einladung und sorgten in der Gaststätte "Zum Kühlen Grunde" für ein volles Haus. Nach einer kurzen Ansprache des neu gewählten Vorsitzenden Torsten Flössner wurden Grünkohl, Kartoffeln, Fleisch und Wurst satt aufgetischt. Es wurde ein langer und fröhlicher Abend.


Wahl eines neuen Vorstandes auf der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Hohenlockstedt

Von rechts nach links: Niklas Sievers (stellv. Vorsitzender), Gabi Soyka (Schriftführerin), Wolfgang Sauck (Beisitzer), MdB Karin Thissen (Gast), Torsten Flössner (Vorsitzender), Jürgen Kirsten (Beisitzer), Birgit Mühlnickel (Beisitzerin), Maike Barkley (Kassiererin), Jörg Liebetanz (Beisitzer), MdL Birgit Herdejürgen (Gast), Franziska Lietzau (Organisation und Verwaltung), Stephan Fuchs (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Sabine Matz (Beisitzerin), Theodor Scheit (Beisitzer)

Nach seiner Wahl führte der neu gewählte Vorstand durch den Abend und leitete die der Mitgliederversammlung folgende Diskussion zum Thema Geflüchtete in Deutschland und vor Ort. Vor allem die Mandatsträger*innen informierten die Anwesenden umfassend über die aktuellen und die zu erwartenden Entwicklungen.

 


Fahrradtour 2015 des SPD Ortsvereins Hohenlockstedt


Kreisparteitag des SPD Kreisverbandes Steinburg

SPD Kreisverband wählt neuen Kreisvorstand

Am Sonntag, den 10.05.2015, kamen Delegierte und Gäste des SPD Kreisverbandes Steinburg im Gasthof zur Erholung in Heiligenstedten zu einem ordentlichen Kreisparteitag zusammen. Neben vielen Berichten und Grußworten aus der Kommunal-, Kreis-, Landes- und Bundespolitik standen die Wahl eines neuen Kreisvorstandes sowie Abstimmungen über inhaltliche Anträge im Mittelpunkt. Karin Thissen, die seit Beginn dieses Monats den Wahlkreis Steinburg im Deutschen Bundestag vertritt, wurde zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Nicht nur der Landesvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner würdigte den scheidenden Kreisvorsitzenden Rudi Riep für sein langjähriges Engagement an der Spitze des SPD Kreisverbandes Steinburg. Auch in Zukunft wird sich Rudi Riep in die Geschehnisse des Kreises Steinburg politisch einbringen, dann allerdings als neuer Vorsitzender der SPD Fraktion im Steinburger Kreistag.

Nach erfolgreicher Wahl übergibt Rudi Riep sein Amt an die neue Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Steinburg.

Der Landesvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner berichtet aus der Landes- und Bundespolitik.

Die ASF des SPD Kreisverbandes Steinburg überreicht dem scheidenden Kreisvorsitzenden nicht nur eine Saisonkarte fürs Freibad sondern auch gleich die passende Badebekleidung für den Sommer.

Birgit Herdejürgen berichtet von der erfolgreichen Arbeit in der Landtagsfraktion.

Der neue Kreisvorstand der Jusos Steinburg beteiligte sich rege am Kreisparteitag und stellte einige inhaltliche Anträge.

Der neu gewählte Vorsitzende der AG 60Plus des SPD Kreisverbandes Steinburg, Rolf Naumann, stellte sich den Delegierten und Gästen vor.

Der scheidende Kreisvorsitzende Rudi Riep im Gespräch mit Ralf Stegner.

Fotos: Theodor Scheit


Sportentwicklung in Hohenlockstedt

SPD Ortsverein weist Fraktion den Weg

Die heftige öffentliche Debatte über den Beschluss der Gemeindevertretung, wie in Sachen Sportentwicklungsplanung zu verfahren ist, hat nun auch den Vorstand des SPD-Ortsvereins beschäftigt. Nach intensiver und äußerst sachlicher Diskussion ist der SPD-Vorstand auf seiner Sitzung am 20.02.2015 zu der Auffassung gelangt, dass die alternativlose Sportentwicklungsplanung auch ohne finanzielle Beteiligung des TSV Lola durchzuführen ist, um das Projekt nicht grundsätzlich zu gefährden. Hierbei wurde erneut die Bedeutung des Sports für die Entwicklung der Gemeinde unterstrichen.

Darüber hinaus wurde eine Gerechtigkeitslücke gegenüber anderen Vorhaben der Gemeinde erkannt, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung der 100-Jahr-Feier zum diesjährigen Finnentag. Vor diesem Hintergrund wurde die SPD-Fraktion gebeten darauf hinzuwirken, dass eine Beteiligung des TSV Lola an den veranschlagten Kosten des Sportentwicklungsplanes für Hohenlockstedt und Umgebung bis auf weiteres auszusetzen ist. Eine Mehrheit aus CDU, IHB und SPD hatte in Anbetracht der äußerst prekären Haushaltsituation im Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.02.2015 eine 50 Prozent Beteiligung des TSV Lola gefordert. Mehrere TSV-Vorstandsmitglieder hatten eine solche Beteiligung öffentlich heftig kritisiert und grundsätzlich abgelehnt.

Der SPD-Ortsvorstand stellt aber auch fest, dass eine Beteiligung des TSV Lola an den Kosten eines Sportentwicklungsplans nicht unbillig und sicherlich auch durch die Vereinssatzung gedeckt wäre. Der SPD-Ortsverein Hohenlockstedt nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die weitere Verschuldung des Gemeinwesens mit großer Selbstverständlichkeit in Kauf genommen wird. Investitionen zur Förderung des Vereins- und des Schulsports liegen jedoch im öffentlichen Interesse. Der Spagat zwischen notwendiger Sportförderung und Verschuldung könne ohne Sportentwicklungsplanung aber nicht gelingen. Dies gilt gleichermaßen für die Sportförderung im Rahmen der Nutzung vorhandener Sportanlagen als freiwillige Leistung.

Abzulehnen ist die Art, mit der die etablierte Parteien und Vereinigungen diskreditiert werden, die sich für eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik einsetzen. Dies gilt auch für Bestrebungen, den Konflikt für eigene Interessen ohne Rücksicht auf die erforderliche Wahrhaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung zu nutzen.


Jahreshauptversammlung vom 20.02.2015


Über einen Bahnhof in Kellinghusen

In einem Leserbrief (Norddeutsche Rundschau vom 24. Januar 2915) greift das Bürgerforum für Kellinghusen die SPD an, so dass die nachfolgende Erwiderung für erforderlich gehalten wird. Der Verein setzt die Einzelmeinung eines SPD-Mitglieds ein, um die ganze Partei und ihre Mitglieder zu diffamieren nach dem Motto: Wenn man schon keine Argumente hat, dann zielt man gegen die Glaubwürdigkeit von Personen und Personengruppen.

Für Kellinghusen gibt es eine  sehr einfache Lösung, einen eigenen Bahnhof zu erhalten, die sogar noch helfen würde, Geld zu sparen: Die Eingemeindung der Gemeinde Wrist. Und dies ist nicht einmal eine boshafte Bemerkung, da ohnehin eine andere Gebietsstruktur erforderlich ist. Der Wrister Bahnhof liegt darüber hinaus in Sichtweite der Stadt Kellinghusen. In den Großstädten Hamburg, Kiel oder Lübeck müssen zahlreiche Bürger ganz andere Entfernungen auf sich nehmen, um zum Bahnhof zu gelangen.

Wenn Landespolitiker zu Recht aussagen, für dieses begrüßenswerte Projekt gäbe es den Vorbehalt der Finanzierung und viele weitere prioritäre Projekte, so kann man daraus schließen, dass das Vorhaben in Kellinghusen in absehbarer Zeit nicht realisierbar ist. Bereits im Westküstenbereich gibt es zahlreiche Projekte, die dringlicher sind, so beispielsweise der Ausbau der Marschbahn zur Förderung der Wirtschaft im Bereich der Unterelbe und des Tourismus. Auch ist die Verbesserung des Park-and-ride-Systems in Wrist dringend erforderlich. Die Bahnstrecke zwischen Neumünster und Elmshorn und weiter nach Hamburg hat eine sehr hohe Zugfolge. Wann kann mit einer notwendigen Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge in Wrist gerechnet werden? Gibt es hier nicht erhebliche Versäumnisse bei der Projektierung der A 20 und der Planung der BAB-Zubringer? In unserer kleinteiligen Gebietsstruktur verstellen leider oftmals persönliche Interessen den Blick auf das Gemeinwohl und regionale Herausforderungen. Als Landespolitiker muss man darüber hinaus die vorgesehene Hinterland-Anbindung der neuen Belt-Trasse, den Ausbau der Bahnstrecke Kiel-Lübeck, die Modernisierung von Bahnhöfen und die Beseitigung zahlreicher höhengleicher Bahnübergänge im Lande im Blick haben. Diese Aufzählung kann nur unvollständig sein.

Die notwendige Einrichtung weiterer vier Bahnübergänge in Kellinghusen und Wrist wäre zudem eine nicht vertretbare Gefahrenerhöhung, eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik.

Für einen Kellinghusener Bahnhof einschließlich Streckenausbau müssten laut Presse 6,4 Millionen Euro investiert werden. Während rentable Teile des Schienenverkehrs privatisiert werden, sollen für defizitäre Bereiche wieder einmal die Steuerzahler aufkommen, so auch für mögliche jährliche Folgekosten von mehr als 350.000 Euro, wobei ca. 150.000 Euro für den Kartenverkauf gegengerechnet werden, was spekulativ ist und nicht stimmen muss. Wenn Bärbel Juister in ihrer aufrichtigen Art auf eine mögliche „Steuerverschwendung“ hinweist und eine Wählervereinigung diese Aussage verwendet, um die SPD zu diskreditieren und die Hoffnung auf einen Regierungswechsel auszusprechen, so muss man sich fragen, ob die Initiatoren überhaupt in der Lage sind, über den Tellerrand zu blicken. Und schließlich ist in einer Demokratie jede Gegenmeinung wichtig, da Entscheidungen mit Blick auf die Nachteile zu verantworten sind. Als Hohenlockstedter Bürger würde ich stets den Wrister Bahnhof vorziehen, der über die B 206 (Umgehung Kellinghusen) leicht und relativ gefahrlos zu erreichen ist.

Friedrich Kortüm

Hohenlockstedt


Holo im Blickpunkt - Weihnachtsausgabe 2014

Hier geht es direkt zur Online-Ausgabe der diesjährigen Holo im Blickpunkt - Weihnachtsausgabe.

Die Lösung des Hohenlockstedt-Rätsels lautet: FROHES FEST WÜNSCHT DIE SPD


Richtfest für unsere Feuerwehr

Die Errichtung unserer neuen Feuerwache geht zügig voran. Bereits am 18. Oktober 2014 konnte Richtfest gefeiert werden. Für das Bauwerk stießen gemeinsam an: Polier Stefan Jürgensem, Gemeindewehrführer Kai Weingang und Architekt Thomas Butzlaff.

Der SPD-Ortsverein Hohenlockstedt begrüßt diesen weiteren Schritt zur Verbesserung der Arbeits- und Einsatzbedingungen für unsere Feuerwehr und zur Verwirklichung ihres politischen Ziels, eine leistungsfähige Feuerwehrzentrale zu schaffen.

Viele Bürgerinnen und Bürger nahmen zusammen mit den Mitgliedern der Feuerwehr und der Gemeindevertretung an der Feierlichkeit teil.


Unsere neue Feuerwache!

Der „symbolische Spatenstich“

Mehr als 15 Jahre haben die Parteien, Fraktionen und interessierte Bürger geplant, diskutiert und geredet. Zu entwickeln waren ein Bedarfsplan und ein Konzept, zu klären Standort, Finanzierung und die Inanspruchnahme eines Planers. Zu diesem Zweck wurde ein Arbeitskreis gebildet (die SPD hat die Entwicklung mit der Forderung nach einem Feuerwehrbeirat forciert), der die abschließenden Konzepte entwarf und der Gemeindevertretung zu Entscheidung vorlegte. Das Ergebnis kann sich nunmehr sehen lassen. Am 20.06,2014 fand der „symbolische Spatenstich“ statt.

Entwurf des Architektenbüros

Der Entwurf für den Neubau, vom Architektenbüro Butzlaff und Tewes erstellt, sieht zwei Zufahrten von der Leipziger Straße  aus vor. Das Areal im Einmündungsbereich Finnische Allee/Leipziger Straße wird mindestens 30 Stellplätze enthalten. Im Gebäudekomplex sind fünf ausreichend dimensionierte Garagenplätze für Feuerwehrfahrzeuge – einer als Waschplatz – sowie Lager und Werkstatt, Atemschutzlager, Alarmgradrobe sowie Büro- und Besprechungsräume, Sanitärablagen, Schulungsraum, Küche und Kleiderkammer vorgesehen.

Bürgermeister Jürgen Kirsten und Kreispräsident Peter Labendowicz

Der SPD-Ortsverein begrüßt diesen ersten Schritt zur Verbesserung der Arbeits- und Einsatzbedingungen unserer Feuerwehr und betrachtet dieses durch alle Fraktionen gewollte Projekt besonders als seinen Erfolg. Die SPD strebt nach wie vor an, eine leistungsfähige Feuerwehrzentrale zu schaffen.

Unser Abgeordneter im Kreistag Jürgen Klein


Hohenlockstedter beim Arbeitnehmerempfang des SPD-Kreisverbandes Steinburg

Am 27. April 2014 fand in der Kantine des Unternehmens Holcim in Lägerdorf der Arbeitnehmerempfang des SPD-Kreisverbandes Steinburg statt. Nachdem der Holcim-Betriebsratsvorsitzende über  innerbetriebliche Arbeitnehmerthemen sprach, berichtete der DGB-Kreisvorsitzende Tobias Klaasen über den Sinn und Zweck von Gewerkschaftsarbeit allgemein.

Als Hauptrednerin warb Ulrike Rodust, die SPD-Spitzenkandidatin unseres Wahlkreises, für eine große Wahlbeteiligung an der Europawahl am 25. Mai 2014.

Europa wird immer bedeutender. Dies ist die erste Europawahl, bei der die Bürger der europäischen Gemeinschaft über den Kommissionspräsidenten mit entscheiden dürfen, der bis dato immer auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs gewählt wurde. Ziel der SPD ist es, durch ein starkes Wahlergebnis mit zu helfen, dass der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz der neue Kommissionspräsident wird.

Das Wahlprogramm der SPD ist klar umrissen. „Wir setzen uns dafür ein, die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken“, sagt Ulrike Rodust. Es geht darum, den Gedanken der Solidarität weiterhin nach Europa zu tragen. Der Unterschied zum Politikansatz der meisten Konservativen und Liberalen ist klar. „Das Selbstverständnis der meisten Konservativen und Liberalen ist nun mal, dass sie den Schutz sozialer Rechte wirtschaftlichen Freiheiten unterordnen wollen“, so Rodust.


SPD Hohenlockstedt wirbt für die Europawahl

Am 17.April warb die Hohenlockstedter SPD mit einem Ostergruß für die Teilnahme an der Europawahl.

Nach dem Ende des 2.WK - die BRD, der damalige Westen Deutschlands begann sich mit Hilfe der Alliierten langsam von den Folgen des schrecklichen Krieges zu befreien - trug die Gründung der Montanunion entscheidend dazu bei, unser Land in die Gemeinschaft der Europäer zurück zu führen.

Aus der Montanunion wurde im Laufe der Zeit die EU, die entscheidend dazu zum deutschen Wohlstand beitrug. Die europäische Gemeinschaft wuchs und half dabei den Kalten Krieg zu überwinden. Die EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten bedeutet heute auch Frieden und ein wieder vereinigtes, wohlhabendes Deutschland.

Aktuell blicken wir auf die Ukraine. Wieviel Gewicht hätten die Stimmen der europäischen Staaten im Ringen um eine Lösung des Konfliktes auf der Krim zwischen Russland und der Ukraine ohne den Verbund der EU?

Wären die Einzelstaaten Europas überhaupt Diskussionspartner in diesem Konflikt? Hätten Litauen, Tschechien, Ungarn, Rumänien oder der Osten Deutschlands überhaupt eine Stimme, die sie in die Waagschale legen könnten ?

Dass sich Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation der EU auch um das Wohl der ärmeren Partner sorgen muss, versteht sich aus sozialdemokratischer und christlicher Sicht von allein.

Die SPD will, dass Europa auf den Fundamenten sozialdemokratischer Werte fußt.

Wir wünschen uns mit Martin Schulz, dass die Menschen in Europa eine „europäische Identität“ entwickeln – ohne ihre nationale Identität aufzugeben. Als Deutscher fühlen wir uns auch als Schleswig-Holsteiner und Hohenlockstedter. Eben so gut können wir Deutscher und Europäer sein.

In jedem Fall ist unsere Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politik unser Interesse und unser Engagement. Das fängt mit dem  Gang zur Wahlurne an.

Unser Spitzenkandidat Martin Schulz ist der amtierende Präsident des europäischen Parlaments. Er wird nach der Europawahl für das Amt des Kommissionspräsidenten der europäischen Union kandidieren. Das Amt ist vergleichbar mit dem der deutschen Bundeskanzlerin.

Deutschland hat also die Chance, eine europäische Schlüsselposition mit einem Sozialdemokraten zu besetzen.Es gilt unsere Position durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu stärken.

Für unseren Wahlkreis kandidiert Ulrike Rodust um einen Sitz in Europa. Nach ihrer Laufbahn in der Landes-SPD von Schleswig-Holstein rückte sie 2008 für den verstorbenen Willi Piecyk ins europäische Parlament nach. Sie vertritt dort unser Bundesland und seine Interessen für ein starkes Europa.


 

Frühlingserwachen der SPD AG 60plus im Kunsthaus M1

Kaffee, Kuchen, Bingo und Gesang

Am 5. Mai 2014 traf sich bei spitzen Wetter die AG 60plus der SPD Hohenlockstedt unter dem Motto Frühlingserwachen im Kunsthaus M1. Viele Gäste aus dem ganzen Kreis Steinburg waren der Einladung gefolgt. Bevor es aber frisch gebrühten Kaffee und selbstgebackenen Kuchen gab, begrüßte der stellvertretende Vorsitzende Niklas Sievers die zahlreichen Gäste, hieß sie herzlich Willkommen und wünschte einen schönen, kurzweiligen Nachmittag.

Anschließend übergab Niklas Sievers das Wort an Annegret Lietzau. Sie organisierte die Veranstaltung mit Unterstützung von Franziska Lietzau und Gabi Soyka. Mit einem Frühlingsgedicht stimmte sie die Gäste auf einen gemütlichen Nachmittag ein.

Auch die SPD Abgeordnete des Landtages Birgit Herdejürgen ließ es sich nicht nehmen, genauso wie mehrere Mitglieder von 60plus auf Kreisebene, an diesem Nachmittag teilzunehmen.


Als Gast war ferner der Bürgermeister Jürgen Kirsten anwesend. Er stellte sich das erste Mal bei 60plus vor und gab einen kurzen Abriss seiner nun schon 8 Monate währenden Amtszeit.

Nachdem sich alle gestärkt und nett miteinander geplaudert hatten, wurde Bingo gespielt. Alle Gewinne wurden mit viel Spaß an die Frau oder den Mann gebracht. Den Abschluss bildete der Schlotfelder Singkreis " GEHDURRA " mit Frühlings- und fröhlichen Liedern, die viele Gäste kannten und mitsummten. Zum Abschied sangen alle gemeinsam mit dem Singkreis ein Lied und Annegret Lietzau wünschte im Namen der SPD allen Gästen einen schönen Abend.


Jahreshauptversammlung 2014

Am Freitag, den 28. Februar 2014, fand in der Gaststätte "Zum Kühlen Grunde" die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Hohenlockstedts statt. Neben der Begrüßung neuer Mitglieder standen verschiedenste Berichte aus Vorstand und Fraktion auf der Tagesordnung. Unsere Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen berichtete zudem über die aktuellen politischen Ereignisse sowohl auf Landes-, als auch zum Teil auf Bundesebene und bot somit den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern umfangreiche Informationen für eine anschließende Diskussion. Trotz so mancher hitzigen Debatte schloss die Veranstaltung wie sie begonnen hatte: als ein gemütliches Beisammensein unter Freunden.


Klage  zurückgezogen

Am 27.02. 2014 verhandelte das Verwaltungsgericht Schleswig die Klage der Gemeinde Hohenlockstedt gegen den Beschluss des Amtes Kellinghusen, ein gemeinsames Verwaltungsgebäude in Kellinghusen zu errichten.

Der vorsitzende Richter hatte zu Beginn der Verhandlung auf 3 verschiedene Möglichkeiten der Anfechtung hingewiesen. 2 Argumentationsketten hätten wenig Aussicht auf eine erfolgreiche Klage gehabt. Hätten die Kläger sich bei ihrer Klage  auf den Art 28 Abs 2 GG gestützt, wäre juristisches Neuland betreten worden. Hierzu gibt es zurzeit keine Rechtsprechung. Als Kläger hätte die Gemeinde mit sehr hohen Anwalts- und Gerichtskosten rechnen müssen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung einigten sich die Parteien aus diesem Grund auf eine Zurücknahme der Klage. Der Weg zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes ist frei, die rechtliche Seite des Verwaltungsneubaus ist geklärt.

Auch wenn das Problem der Finanzierung des neuen Verwaltungsgebäudes geklärt scheint, bleiben wesentliche Fragen der eigentlichen Auseinandersetzung zwischen Hohenlockstedt und den anderen Gemeinden des Amtes Kellinghusen unbeantwortet.

Was verstehen die Partner des Amtes unter einer Partnerschaft auf Augenhöhe? Wie schafft man es in der Zukunft gedeihlich, zum Nutzen aller Bürger des Amtes zusammen zu arbeiten?

Soll Hohenlockstedt überhaupt ein Partner auf Augenhöhe sein, oder hat der Mohr seine Schuldigkeit getan, als er damals dem Amt beitrat, und das Gewicht der Kopfzahl seiner Einwohner in die Waagschale warf, so die Bedeutung des Amtes Kellinghusen erhöhte, und kann nun gehen? War es die einzige Aufgabe Hohenlockstedts, das neue Amt zahlenmäßig gewichtiger zu machen?

Unter Partnern macht es keinen Sinn, sich gegenseitig zu übervorteilen. Was bedeutet es denn für Hohenlockstedt, wenn hier die Verwaltung komplett abgezogen wird?

Nun, z.B. wird das Hohenlockstedter Rathaus möglicher Weise bald leer stehen. Da sagt das Amt Kellinghusen, es könne verkauft werden, und schert sich nicht darum, dass dieses Haus für Hohenlockstedt ein großes Stück Identität ist.

Leicht ist es, vom Partner Opfer zum eigenen Nutzen zu fordern.

Kellinghusen will seine Bedeutung mehren, Hohenlockstedt soll die seine einbüßen. Ginge es in diesem Fall nur um Eitelkeiten, müsste sich kein Hohenlockstedter ereifern.

Der zweite Blick ist entscheidend.

Kommunale Projekte werden für Hohenlockstedt schwerer zu realisieren sein, da Geldzuweisungen des Landes spärlicher ausfallen werden (Hohenlockstedt wäre kein Verwaltungsstandort mehr, hätte nur noch ein 1-Mann-Bürgerbüro).

Vision: Hohenlockstedt soll seine kommunalen Pflichtaufgaben erfüllen, für dir Kür bleibt kein Geld. Kein Ärztezentrum, kein Projekt für die Jugend, das Schulzentrum wird zurück gefahren. Konzepte, die erfolgreich sind, können mangels Kasse nicht weiter verfolgt werden und schlafen ein.

Hohenlockstedt wird Schlafstadt. Im Umkehrschluss heisst das jedoch nicht, dass Kellinghusen zum Metropolchen wird. Ein größerer Fisch wird es schlucken.

Ein Ausweg wäre es, das Amt Kellinghusen als partnerschaftliche Gemeinschaft zu betrachten, und die Gedanken Hohenlockstedts ernst zu nehmen, also im Entwicklungsprozess des Amtes zu berücksichtigen, etwa als Brückenkopf in Richtung Itzehoe.

Es kann nur darum gehen, die Region zu entwickeln, und dazu gehört ein wahrnehmbares Hohenlockstedt.


Vorstandstwitter

„Gibt es eigentlich den Bedarf und die Möglichkeit in Hohenlockstedt eine „Tafel“ für bedürftige Menschen in unserem Ort einzurichten. Entlang dieser Frage entspann sich während der Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins Hohenlockstedt eine grundsätzliche Diskussion darum, welche sozialen Dienste es überhaupt gibt und wie bekannt ihre Leistungen, Öffnungszeiten und Ansprechpartner sind. Hieraus wurde die Idee entwickelt, entlang des existierenden „Gelben Heftes des Kreises Steinburg“ eine Broschüre über eben solche Organisationen auf Hohenlockstedt zugeschnitten zu erstellen, zu drucken und zu verteilen.

Das erwähnte „Gelbe Heft“ ist eine Online-Broschüre, die das Gesundheitsamt des Kreises Steinburg heraus gegeben hat. Im Internet kann das „Gelbe Heft“ im Bearbeitungsstand vom Juli 2013 unter folgendem Link abgerufen werden:  https://www.steinburg.de/images/Das_gelbe_Heft_Jan14%281%29.pdf.


Vorstandstwitter

Auf der ersten Vorstandssitzung des neu gewählten Ortsvereinsvorstandes Holo am 7. Januar 2014 stand das Thema Verbraucherschutz im Mittelpunkt der Diskussion. Eingeladen war Karin Thissen, unsere Kandidatin der vergangenen Bundestagswahl. Gemeinsam wurde das Thema Verbraucherschutz unter verschiedenen Aspekten beleuchtet. Sinn und Ziel der Diskussion war es, den Horizont der Vorstandsarbeit über die reine Kommunalpolitik hinaus zu öffnen, um daraus Erkenntnisse und Ansätze für die Politik vor Ort zu gewinnen.


Konstituierung des neu gewählten Vorstandes

Unter der Leitung der neuen Vorsitzenden Kristin Fuchs konstituierte sich am 10. Dezember 2013 der auf der Mitgliederversammlung am 22. November 2013 neu gewählte Vorstand des SPD-Ortsvereins Hohenlockstedt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Klärung organisatorischer Fragen und die Diskussion um die Ausrichtung der Arbeit des Vorstandes.

Der Vorstand wird die SPD-Fraktion der Hohenlockstedter Gemeindevertretung in ihrer kommunalpolitischen Arbeit unterstützen, sich darüber hinaus aber auch übergeordneten Themen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene widmen. Dabei geht es um den Versuch frei von der kommunalen Tagespolitik über den Tellerrand hinaus zu blicken und somit zukunftsträchtige Perspektiven für die Kommune zu entwickeln.


Regionalkonferenz in Pinneberg

SPD-Ortsverein Hohenlockstedt diskutiert mit über den Koalitionsvertrag

Die SPD stimmt per Mitgliederentscheid darüber ab, ob sie auf Bundesebene in eine Große Koalition mit der Union eintritt. Am 3.12.2013 fand in Pinneberg eine Regionalkonferenz zur Vorbereitung des Mitgliederentscheids über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag statt.

Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein und Mitglied der großen Verhandlungsrunde, berichtete von den Koalitionsverhandlungen. Er machte deutlich, dass die SPD viele Inhalte des sozialdemokratischen Wahlprogramms in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln konnte. Eine Koalition ist immer ein Kompromiss. Es ist nicht möglich die eigenen Vorstellungen hundertprozentig umsetzen zu können. Die Leitlinien für die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag mit der Union wurden bereits auf dem Parteikonvent der SPD im Oktober festgelegt. Entlang dieser Linien hat sich, wie Stegner darlegte, ein Verhandlungsergebnis heraus kristallisiert, das es bei Abwägung der Alternativen für die SPD möglich macht, in eine Regierungskoalition einzutreten. 

Im Anschluss an Stegners Rede stellten sich Sozialministerin Kristin Alheit, Ministerpräsident Torsten Albig, Ernst Dieter Rossmann (MdB) und Ralf Stegner den Fragen des Forums.

 


Neuer Vorstand gewählt

Kristin Fuchs neue Vorsitzende

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hohenlockstedt wählte am 22.11.13 einen neuen Vorstand, der sich nunmehr wie folgt zusammensetzt:

Vorsitzende:   Kristin Fuchs

Stellvertretende Vorsitzende:   Torsten Flössner und Niklas Sievers

Kassiererin:   Maike Barkley

Schriftführerin:   Gabriele Soyka

Pressesprecher:   Stephan Fuchs

Organisationsleiterin:   Franziska Lietzau

Beisitzer:   Jürgen Kirsten, Jürgen Klein, Jörg Liebetanz, Birgit Mühlnickel, Jerome Retzlaff und Theodor Scheit

 

Für ihre langjährige Mitgliedschaft wurden geehrt: Rolf Laue (40 Jahre), Gerhard Kessler (25 Jahre) und Stephan Fuchs (10 Jahre).

 

Das Bild zeigt (v. l. n. r.) Gerhard Kessler, Torsten Flössner, Rolf Laue, Maike Barkley, Kristin Fuchs, Stephan Fuchs, MdL Birgit Herdejürgen, Niklas Sievers und Gabriele Soyka.

 

Rolf Laue (40 Jahre)

Rolf Laue war viele Jahre Mitglied des Vorstandes und zeichnete sich besonders durch die Gestaltung zahlreicher Wahlkämpfe aus. Er war Kreistagsabgeordneter, langjähriger Gemeindevertreter und unter anderem Vorsitzender des Bauausschusses. Das positive Erscheinungsbild der Gemeinde mit Hilfe der Städtebauförderung sowie ein modernes Abwassersystem sind auch sein Verdienst.

 

Gerhard Kessler (25 Jahre)

Gerhard Kessler war mehrjähriges Mitglied der Gemeindevertretung und hier besonders engagiert für die Fragen des Umweltschutzes. Er initiierte die Erstellung der zwei Teile des Landschaftsplans sowie den Bau des ersten Blockheizkraftwerks am Schulzentrum. Später zog er es vor, die Brandenburger Hauptstadt Potsdam zu entwickeln und sich erfolgreich für den Aufbau des Potsdamer Schlosses einzusetzen.

 

Stephan Fuchs (10 Jahre)

Hinter dem Pseudonym „fesche Lola“ verbirgt sich Stephan Fuchs. Er möchte mit seinen Fähigkeiten, seinem Wissen, seinem Witz und seinem Hang zur Satire künftig im Vorstand mitarbeiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Stephan Fuchs.


60 Jahre nach Wilhelm Käber:

Jürgen Kirsten (SPD) neuer Bürgermeister von Hohenlockstedt

Für viele unerwartet klar mit 12:7 Stimmen wählte der  Hohenlockstedter Gemeinderat bei der konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl am 26.Mai 2013 Jürgen Kirsten (SPD) zum neuen Bürgermeister. Er löst damit Bernhard Diedrichsen (BfH) ab, der vor 5 Jahren als CDU-Spitzenkandidat angetreten war und seinerzeit 10 Stimmen erhielt.

Ältestenpräsident Friedrich Kortüm verliest die Ernennungsurkunde für Jürgen Kirsten zum neun Bürgermeister von Hohenlockstedt

Schon am Wahlabend (26.Mai 2013) vereinbarten SPD, CDU und IHB Gespräche über die Wahl eines neuen Bürgermeisters. Keine dieser drei Fraktionen konnte sich mit einer Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers anfreunden, auch wenn es in Teilen Anerkennung für seinen Einsatz in der Gemeinde gab. Nicht nur für den Umgang miteinander wünschte man sich einen Neuanfang. Man wurde sich schnell darin einig, dass der bisheriger 1.Stellvertreter des Bürgermeisters, Jürgen Kirsten, hierfür gute Voraussetzungen mitbringt.

Die Anspannung ist gewichen: Friedrich Kortüm und der neue Bürgermeister freuen sich über den Neuanfang

Benno Diedrichsen hatte sein Mandat als Gemeindevertreter im Wahlkreis 2 Grundschule mit einem respektablen Ergebnis von 214 Wählerstimmen wiedergewonnen. Respektabel auch die Zahl von 7 Direktmandaten, die die BfH mit 35,54 % aller abgegebenen Stimmen gewann. Trotz intensivster Bemühungen bis hin zu Abwerbeversuchen gelang es Klaus-Peter Damerau von der BfH nicht, andere Fraktionen oder Teilen davon für eine Wiederwahl von Benno Diedrichsen zu bewegen oder gar zu überzeugen. Folglich konnte es nicht überraschen, dass sein Gegenkandidat von der SPD mit deutlicher Mehrheit gewählt wurde. Dass Jürgen Kirsten am Ende alle Stimmen aus den drei Fraktionen bekam, konnte die Stimmungen in ihren Reihen kaum besser auf den Punkt bringen.

Erste Amtshandlung als Bürgermeister: Jürgen Kirsten vereidigt Dieter Thara (BfH) als 1.Stellvertreter des Bürgermeisters und übergibt ihm die Ernennungsurkunde

Für viele Wähler und Wählerinnen ist die Bürgermeisterwahl dennoch eine faustdicke Überraschung. Manche sprachen gar von Wahlbetrug. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf, der allein angesichts der 64,46 %, die SPD, CDU und IHB auf sich vereinigten, unhaltbar ist. Diese Stimmen drücken eben auch aus, dass sich fast zwei Drittel aller Wählerinnen und Wähler für eine andere Mehrheit entschieden haben.

Mit Lothar Schlutz (CDU) als 2.Stellvertretenden Bürgermeister die Riege der neuen Amtsträger komplett. Entspannt nimmt er seine Ernenungsurkunde entgegen

Vor den 19 Gemeindevertretern aus BfH, CDU, IHB und SPD und den zahlreichen bürgerlichen Mitgliedern in den Ausschüssen liegen nun 5 lange Jahre politisch nicht leichter Aufgaben. Mit Jürgen Kirsten als Bürgermeister, seinem 1.Stellvertreter Dieter Thara von der BfH und Lothar Schlutz aus der CDU als 2.Stellvertretenden Bürgermeister sollte ein Neuanfang gelingen, um ein neues Kapitel vertrauensvoller Zusammenarbeit aufzuschlagen.

Theodor Scheit

Vorsitzender der SPD Fraktion


Kommunalpolitik für die ganz Kleinen und die Senioren

Was muss die Gemeinde tun, um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen? Wie kann der steigende Anteil älterer Menschen in unserer Gemeinde bei wichtigen kommunalen Entscheidungen eingebunden werden? Zwei von vielen Kernfragen, mit denen sich zukünftige Kommunalpolitiker werden beschäftigen müssen.

Die Hohenlockstedter SPD hatte örtliche Vereine und Verbände eingeladen, um mit Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) im Kunsthaus M.1 der Artur-Boskamp-Stiftung darüber zu diskutieren. Die Ministerin zeigte, wie nah und lebendig Politik sein kann. Locker, doch konzentriert und äußerst kompetent nahm sie zu jeder Frage Stellung, die aus der Mitte der Veranstaltungsgäste gestellt wurde.

Ex-Bürgervorsteherin Annegret Lietzau (rechts) überreicht Ministerin Kristin Alheit (2. v.l.)  ein Gastgeschenk des Kunsthauses; mit am Tisch vom Seniorenbeirat Marita Brunswik (l.) und Barbara Jarren (r.)

Auf Wunsch der Ministerin hatte Moderator Theodor Scheit eine Gesprächsmethodik gewählt, in der nicht die prominente Person sondern die Themen „Kindertagesstätten“ und „Politik für ältere Menschen“ im Mittelpunkt der Diskussion standen. Jeweils fachkompetente Gesprächspartner trugen maßgeblich dazu bei, dass die Antworten der Ministerin ganz nah an den Problemen des Alltags lagen.

Die etwa 25 erschienenen Besucher verabschiedeten Ministerin Alheit mit viel Beifall und diskutierten auch nach den mehr als 2 Stunden in kleinerer Runde weiter. Für die Hohenlockstedter SPD war es ein gelungener Abend mit Prominenz aus Kiel über praxisnahe Sozialpolitik vor Ort.