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Konversion

Missmanagement

In einer E-Mail vom 22.03.10 hat der Geschäftsführer der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH im Gewerbe- und Freizeitpark „Hungriger Wolf“, Bernhard Rösler, nachgefragt, ob es gemeindliche "Strömungen" zum Ausstieg aus der gemeinsamen Gesellschaft gäbe.  Ich habe mitgeteilt, dass mir eine derartige Absicht nicht bekannt sei und ein Ausstieg von der SPD-Fraktion auch nicht angestrebt werde. Hier ist wohl jemand unter Missachtung seiner Kompetenzen zu laut gewesen. 

Allerdings habe ich die fehlende Transparenz und das Missmanagement in der Realisierung des Konversionsprojekts beanstandet, zuletzt im Rahmen der Diskussion über die Erneuerung der Trinkwasserleitungen, die nach Mitteilung der Verwaltung ca. 1,5 Millionen Euro Investitionskosten erfordern werden. Ich habe gerügt, dass es keine projektbezogene Erarbeitung eines Gesamtkonzepts gibt (Bauleitplanung, Straßenbau, Abwasserbehandlung, Trink- und Löschwasserversorgung, Verkabelung, Stromversorgung, Koordinierung der Erdarbeiten, Übereignung der öffentlichen Anlagen, Verkehrs-Infrastruktur u. a.).

Sinnvoll wäre die Bildung eines Ad-hoc-Ausschusses gewesen. Entgegen standen jedoch andere Probleme wie z. B. die misslungene Verwaltungsreform sowie die Kommunalwahl. Hinzu kamen der Verlust spezifischer Kenntnisse aufgrund des Wechsels der Verwaltung, die Versetzung eines eingearbeiteten und qualifizierten Sachbearbeiters, das fehlende Verständnis für das erforderliche Projektmanagement, Informationsdefizite bei der Selbstverwaltung, die Überforderung des Ehrenamtes, fehlende Koordination der Arbeit von Verwaltung, Selbstverwaltung, Planungsbüros, Flugplatz GmbH und Investoren.  

Unverzichtbar ist die Mitnahme der Selbstverwaltung, der die wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten vorbehalten ist, aber auch die Mitnahme der Eigentümer und Investoren, die schließlich zur Kasse gebeten werden. Zu beachten ist letztlich, dass nicht nur nach der Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung, sondern auch nach der Straßenbaubeitragssatzung und ggf. der Erschließungsbeitragssatzung Ablöseverträge zulässig sind.
 
Friedrich Kortüm

 

Falsches Spiel um den „Hungrigen Wolf“?

Am 06.11.2009 stand die Übernahme der zentralen Abwasser- und Oberflächenkanalisation sowie des Wasserversorgungsnetzes auf der Tagesordnung des Hohenlockstedter Bauausschusses. Darüber hinaus sollten Ingenieurverträge für die Sanierung der Anlagen sowie für Straßenbaumaßnahmen abgeschlossen werden. Zuvor fand am 08.09.2009 eine Besprechung mit Vertretern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dem Hohenlockstedter Bürgermeister sowie dem Bauamtsleiter der Amtsverwaltung statt, in der das Verfahren abgesprochen wurde. Der Vorsitzende des Bauausschusses und die SPD-Fraktion waren nicht beteiligt.

Die SPD-Fraktion wurde bis heute nicht korrekt über den Inhalt des Gesprächs informiert. Zudem war der Bürgermeister während der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 08.10.2009 nicht in der Lage, die Angelegenheit überzeugend oder überhaupt zu vertreten, so dass die Beschlussfassung zurückgestellt werden musste. Für die SPD-Fraktion wurden auch am 06.11.2009 folgende Fragen nicht schlüssig beantwortet: Bestehen für die Leistungen, die über private Grundstücke verlegt sind, eine Grunddienstbarkeit (Eintragung in das Grundbuch) und/oder eine Baulast (Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde)?

Zu welchen Konditionen ist der BImA bereit, die Anlagen zu übereignen?Ohne Eintragung einer Grunddienstbarkeit müssen in Teilbereichen Leitungen neu verlegt werden, da dies in privaten Bereichen sonst nicht zulässig wäre. Die Erschließung würde erheblich teurer werden.

Vorgesehen sind Ablöseverträge mit den Eigentümern der Grundstücke für die Investitionsaufwendungen der Gemeinde (Erschließung, Ausbau), die sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Betrages richten müssen. Eine weitere Frage ist nunmehr, welche Investitionen überhaupt zur Grundlage der Kalkulation für die Ablösung gemacht wurden.

Anders als CDU und Wählervereinigung waren die SPD-Vertreter im Ausschuss nicht bereit, der Übernahme und Sanierung zuzustimmen, solange die offenen Fragen nicht geklärt sind. Es stellt sich ohnehin die Frage, aus welchen Gründen die Angelegenheit nicht offen behandelt wird und was einige Akteure möglicherweise verbergen wollen. Zur Vorbereitung der nächsten öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wird die SPD-Fraktion die Verwaltung erneut mit Anfragen bemühen müssen.

 

Konversion in Hohenlockstedt - eine SPD-Erfolgsgeschichte

Die Überschrift ist sicherlich recht einseitig, jedoch nicht unberechtigt und wohl auch erforderlich, da heute kaum noch jemand bereit ist, die Anstrengungen zur Kenntnis zu nehmen, die der SPD-Ortsverein Hohenlockstedt und darüber hinaus einige wenige Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Steinburg auf sich genommen haben, um die Folgen des Truppenabzuges aus dem Kreis Steinburg abzumildern und die entstehenden Chancen zu nutzen.

Der Bundesminister der Verteidigung traf am 16. Februar 2001 die endgültige Entscheidung über die künftige Stationierung der Bundeswehr. Die Schließung der Standorte Glückstadt und Hohenlockstedt sowie des Kreiswehrersatzamtes in Itzehoe wurde mit tiefer Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein appellierte jedoch an die betroffenen Gemeinden des Landes, jetzt schnell Pläne und Ideen für die Zeit nach dem Abzug der Bundeswehr zu entwickeln. Der Innenminister des Landes sagte zu, Standorten, die konkrete Konversionsvorschläge unterbreiten, das nötige Geld zu geben (Landespresse am 17. 02. 2001). Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Hohenlockstedt, Friedrich Kortüm,  betrachtete den Abzug der Bundeswehr auch als große Chance für die Entwicklung der Gemeinde und legte bereits am 18. Februar 2001 ein Grobkonzept für Konversionsmaßnahmen vor (teilweise veröffentlicht in der Norddeutschen Rundschau am 20. 02. 2001). Nach diesem Papier schlug der SPD-Ortsverein Hohenlockstedt u. a. vor:
 
  • Entwicklung des Flugplatzes „Hungriger Wolf“ zu einem Verkehrslandeplatz
  • Ausbau und Verlängerung der Landebahn,  Einrichtung von Reparatur- und Wartungseinrichtungen
  • Erweiterung eines Industrie- und Gewerbegebiets „Hungriger Wolf“ unter Einbeziehung der Flugplatzanlage
  • Ansiedelung flugplatzgeeigneter Betriebe
  • Verbesserung der Infrastruktur in und um Hohenlockstedt.

Da auch Glückstadt betroffen war, setzte der SPD-Kreisverband einen Arbeitskreis Konversion unter Leitung von Dr. Kirsten Lüdtke-Evers ein, der in der Folgezeit eine Konzeption für den Kreis Steinburg erarbeitete. Es war wiederum Friedrich Kortüm, der den Schlussbericht erstellte und die Konzeption für Konversionsmaßnahmen im Kreis Steinburg entwickelte. Diese Arbeiten konnten im Juni 2002 beendet werden.

Der Maßnahmenkatalog enthielt grundlegende Forderungen, so das Ausnutzen vorhandener Förderungsprogramme, den schwerpunktmäßigen Einsatz von Bundes- und Landesmitteln für den Straßenbau, das Einsetzen eines Regionalmanagements mit den Zielen,

  • integrierte regionale Entwicklungskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen
  • Förderungsmaßnahmen zur Planung und Umsetzung auszuschöpfen   
  • die Entwicklung eigener Konzepte der Kommunen zu fördern und zu koordinieren
  • regionale Netzwerke, Bündnisse, Verbundprojekte u. a. aufzubauen
  • die an der Entwicklung beteiligten Einrichtungen, Parteien und Verbände zu informieren und
  • potenzielle Investoren anzuwerben und ein entsprechendes Marketing zu betreiben.

Weitere Anregungen: Aufnahme des Kreises Steinburg in das Europäische Förderprogramm Leader Plus, was wenig später erfolgte, Erarbeitung von Überlassungsmodalitäten und vieles mehr. Die Konzeption enthielt weiterhin einen Forderungskatalog für die Konversionsgemeinden Glückstadt und Hohenlockstedt sowie einein Abschnitt über erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur.

Der SPD-Ortsverein Hohenlockstedt bemühte sich parallel, die angeregten Maßnahmen in die Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse, in die Gebietsentwicklungsplanung Itzehoe und Umland, in den Regionalplan IV sowie in das Verkehrskonzept der Gemeinde Hohenlockstedt einzubringen, um die Wirksamkeit über eine abgestimmte Planung zu verstärken. Diese Bestrebung wurde leider teilweise durch CDU und Wählervereinigungen mit dem Austritt aus der Gebietsentwicklungsplanung sabotiert.

Die Entwicklung von Konzeptionen und ihre Umsetzung sind nicht allein Verdienst der SPD. Man muss das Engagement der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel (egeb) und des Itzehoer Luftsportvereins hervorheben, der teilweise mit der Kreistagsfraktion der CDU liiert ist. Gerade der Luftsportverein war Motor der Entwicklung, zunächst allein, später als Gesellschafter in der Flugplatz-GmbH. Es war jedoch der SPD-Ortsverein Hohenlockstedt, der die ersten Ansätze eines konzeptionellen Vorgehens entwickelte, die bis heute zielstrebig und erfolgreich umgesetzt wurden. Und es gibt noch einen wesentlichen Unterschied: Während die anderen auch die Interessen einer Firma, des Vereins oder gar persönliche Interessen verfolgten, handelten die SPD-Mitglieder ausschließlich im Interesse des öffentliche Wohls.