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Landesplanung

Hohenlockstedt, 28.03.2013

Antrag auf Aufstufung der Gemeinde Hohenlockstedt zum Unterzentrum

Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 11.04.13

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Hohenlockstedt beantragt die Aufstufung der Gemeinde zu einem Unterzentrum

Begründung:

1. Die Theorie eines Systems zentraler Orte wurde bereits in den dreißiger Jahren entwickelt. Die Konzeption enthielt eine Struktur zentraler Orte in unterschiedlichen Hierarchiestufen. Die Bundesrepublik Deutschland übernahm das System mit dem Raumordnungsgesetz (ROG), seit dem 01.09.06 im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung des Grundgesetzes. In Schleswig-Holstein erfolgte die Einstufung durch das Landesentwicklungs-Grundsätze-Gesetz (LEGG) und die dazu ergangene Rechtsverordnung. Nach dieser Landesverordnung gehört Hohenlockstedt zu den ländlichen Zentralorten, mithin zur untersten Stufe der Hierarchie. Die Kriterien für die Eingruppierung legte die Landesplanungsbehörde mit dem Landesraumordnungsplan/Landesentwicklungsplan fest, die dazu ergangene Beschreibung des Nahbereichs durch Regionalpläne.

2. Der Innenminister hat durch Bescheid vom 12.05.2009 den Antrag der SPD-Fraktion, auf Aufstufung der Gemeinde Hohenlockstedt, der im Rahmen der Erörterung des Landesentwicklungsplan 2010 gestellt wurde, abgelehnt. Er bezog sich auf § 16 Abs. 2 LEGG, wonach für ein Unterzentrum 4000 Personen in zusammenhängenden Siedlungsgebieten und mindestens 10000 Personen im Nahbereich leben müssen. Diese Aussage ist zwar rechtlich korrekt, jedoch wird bei dem aktuellen System verkannt, dass die Bevölkerungszahl und –dichte aufgrund der Pflichtaufgaben (Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr, soziale Leistungen nach dem SGB) und der freiwilligen Leistungen (offene Jugendarbeit, Büchereien, kulturelle Einrichtungen, Sportförderung, Kleingartenwesen) einen höheren Stellenwert haben sollten. Der Vergleich mit anderen Kommunen, die Unterzentren sind, dürfte durchaus angebracht sein.

3. Es gibt zahlreiche Gemeinden, die als Unterzentren höher eingestuft sind als Hohenlockstedt bei wesentlich geringerer Bevölkerungszahl. Hierzu zählen u. a. Hohenwestedt (4.389 Einwohner), Büsum (4.890), Wilster (4.389), Burg/Dithmarschen (4.243), Süderbrarup (3.859), Lensahn (4.945), Albersdorf (3.433) und Friedrichstadt (2.859). Quelle: Raumordnungsbericht „Zentralörtliches System“. Begründet wird dies mit der Größe des Nahbereichs oder mit der Zuordnung zu einem strukturschwachen ländlichen Raum. Es gibt jedoch kommunale Aufgaben, die mit einem Nahbereich nichts zu tun haben, sehr wohl jedoch mit der Bevölkerungszahl sowie der Siedlungsstruktur einschließlich Straßen- und Wegenetz, mit Aufwendungen nach dem SGB, für die Pflichtaufgabe Brandschutz, für die Kreis- und Amtsumlagen. Die Definition des Nahbereichs ist im Wesentlichen auf die Versorgungskomponente eingeengt. Aus diesem Grund wird das bestehende System der zentralen Orte durch die Wissenschaft  zunehmend in Frage gestellt. Gründe sind u.a. die Mobilität der Bürger, neue Konsumgewohnheiten, die Entkoppelung der Ober- und Mittelzentren durch Verlagerung größerer Anbieter auf die „grüne Wiese“, die zunehmende Bedeutung der Verkehrs-Infrastruktur für die Entwicklung von Kommunen. So reicht es nicht mehr aus, die vertretbare Entfernung allein oder überwiegend zum Kriterium für die Einstufung zu machen. Es wird jedoch anerkannt, dass die Definition allgemeingültiger, verbindlicher Ausstattungskataloge und Standards schwierig ist.

4. In strukturschwachen ländlichen Räumen sind die Einstufungskriterien für Unterzentren gemäß § 16 Abs. 3 LEGG abgesenkt. Die Anwendung dieser Norm trifft für Hohenlockstedt zu, so dass der Bescheid des Innenministeriums vom 12.05.2009  nicht mehr sachgerecht sein dürfte. Nach dieser Vorschrift reicht für strukturschwache ländliche Räumen eine Einstufung als Unterzentrum aus, wenn im Nahbereich mindestens 7500 Personen, davon 3000 im baulich zusammenhängenden Siedlungsgebiet leben. Der Abzug der Bundeswehr aus Hohenlockstedt, aber auch aus Kellinghusen und Itzehoe sowie die Bevorstehende Schließung der Großdruckerei Prinovis in Itzehoe hat/wird zur Schwächung der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur in der Region beigetragen/beitragen. Zahlreiche Angehörige der Bundeswehr und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Prinovis wohnen in Hohenlockstedt. Darüber hinaus sind auch zahlreiche zuliefernde Firmen betroffen.

5. Ausschlaggebend für die Aufstufung der Gemeinde Hohenlockstedt gemäß § 16 Abs. 3 LEGG dürften die Kriterien für die GRW-Förderung (GRW = Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 2007 – 2013) sein. Diese Förderung erfasst ausgewählte, strukturschwache Regionen des Landes. Die durch den Landesraumordnungsplan  1998 erfolgte pauschale Herauslösung des  gesamten Kreises Steinburg aus dem strukturschwachen Raum (siehe Anlage 1) ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Zu den Gemeinden mit hoher Förderungspriorität (C-Förderung) gehört Hohenlockstedt sowie der mittlere Bereich des Kreises Steinburg einschließlich der Städte Itzehoe und Kellinghusen (siehe Anlage 2). Diese Region ist den strukturschwachen Kreisen Dithmarschen, Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Ostholstein gleichgestellt.

6. Sollte die Aufstufung der Gemeinde Hohenlockstedt in absehbarer Zeit nicht möglich sein, bittet die Hohenlockstedter Gemeindevertretung die Landesregierung, diese Eingabe für die Erstellung des neuen Landesraumordnungsplans auszuwerten, wobei die strukturschwachen Räume im Kreis Steinburg differenzierter darzustellen sind.

Friedrich Kortüm

Vorsitzender der SPD-Fraktion


Zum Zentralörtlichen System

Die Theorie eines Systems zentraler Orte wurde bereits in den dreißiger Jahren entwickelt. Die Konzeption enthielt eine Struktur zentraler Orte in unterschiedlichen Hierarchiestufen. Die Bundesrepublik Deutschland übernahm das System mit dem Raumordnungsgesetz (ROG), seit dem 01.09.06 im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung des Grundgesetzes. In Schleswig-Holstein erfolgte die Einstufung durch das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz (LEGG) und die dazu ergangene Rechtsverordnung.

Nach dieser Landesverordnung gehört Hohenlockstedt zu den ländlichen Zentralorten, mithin zur untersten Stufe der Hierarchie. Die Kriterien für die Eingruppierung legte die Landesplanungsbehörde mit dem Landesraumordnungsplan (künftig Landesentwicklungsplan = LEP) fest, die dazu ergangene Beschreibung des Nahbereichs durch Regionalpläne.

Das System der zentralen Orte wird zunehmend durch die Wissenschaft in Frage gestellt. Gründe sind u.a. die Mobilität der Bürger, neue Konsumgewohnheiten, die Entkoppelung der Ober- und Mittelzentren durch Verlagerung größerer Anbieter auf die „grüne Wiese“, die zunehmende Bedeutung der Verkehrs-Infrastruktur für die Entwicklung von Kommunen. So reicht es nicht mehr aus, die vertretbare Entfernung allein oder überwiegend zum Kriterium für die Einstufung zu machen. Für wesentliche öffentliche Aufwendungen ist nicht mehr die Entfernung zum nächsten übergeordneten Zentrum ausschlaggebend, sondern Bevölkerungszahl- und –dichte (für Pflichtaufgaben wie Schulen und Kindergärten, freiwillige Leistungen wie offene Jugendarbeit, Büchereien, kulturelle Einrichtungen, Sportförderung, Kleingartenwesen usw.) unter Einbeziehung der Nahbereiche.

Es bedarf der kritischen Überprüfung, aus welchen sachlichen Gründen Hohenlockstedt mit 6.300 Einwohnern (6.700 Einwohnern unter Einbeziehung des baulich zusammenhängenden Siedlungsgebiets mit Lohbarbek) als ländlicher Zentralort eingestuft ist, während es sich bei Wilster (4.500), Burg (4.400), Marne (6.010) und Hohenwestedt (5.010) um Unterzentren handelt, ohne dass präzise untersucht ist, wohin sich die Einwohner der jeweiligen Gemeinden innerhalb der zugeordneten Nahbereiche orientieren. Dies gilt gleichermaßen für die Inanspruchnahme von Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen von Gemeinden außerhalb des Nahbereichs (aufgrund der günstigen Verkehrsanbindung und Parkmöglichkeiten decken Einwohner aus Hohenaspe, die dem Nahbereich Itzehoe zugeordnet werden, ihren qualifizierten Grundbedarf teilweise oder überwiegend in Hohenlockstedt).

Die Eingruppierung der Gemeinden innerhalb des zentralörtlichen Systems darf nicht weiterhin Kriterium für die Förderung durch Schlüsselzuweisungen und zentralörtliche Mittel sein, wenn die bestehende Einstufung beibehalten werden soll. Nur durch eine Flexibilisierung wird man den unterschiedlichen Strukturen gerecht. Es darf nicht sein, dass ein Unterzentrum erhebliche Schlüsselzuweisungen erhält, während ländliche Zentralorte bei in etwa gleichen Aufwendungen für kommunale Pflichtaufgaben aufgrund einer starren Koppelung von Eingruppierung im Rahmen des zentralörtlichen Systems und Leistungen nach dem FAG mit erheblich geringeren Zuwendungen wirtschaften müssen.

Friedrich Kortüm