SPD Hohenlockstedt

Berichte aus der Gemeindeversammlung


Hier finden Sie eine kontinuierliche und fundierte Berichterstattung unserer Fraktionsmitglieder über die aktuelle Arbeit der Gemeindevertreter in der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenlockstedt.

 

Aufgaben der Gemeindevertretung

Gemäß § 27 Abs. 1 GO SH legt die Gemeindevertretung die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Sie trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung, soweit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten vorsieht. Sie kann Entscheidungen, auch für bestimmte Aufgabenbereiche, allgemein durch die Hauptsatzung oder im Einzelfall durch Beschluss auf den Hauptausschuss, einen anderen Ausschuss oder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen, soweit nicht die Ausnahmeregelung des § 28 GO SH entgegensteht.

 


 

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung am 23.10.2014

Es war im Wesentlichen eine Arbeitssitzung. So wurde u. a. über die Finanzierung der Kindertagesstätten, über die Wegenutzungsverträge Strom und Gas sowie über die Prüfung der Jahresrechnung 2013 entschieden. Zwei Aspekte sollten jedoch hervorgehoben werden: Die Finanzierung der 100. Jahrestages der Ankunft finnischer Jäger auf dem Übungsplatz Lockstedter Lager und die Beschaffung einer Rampe für das Gebäude Kieler Straße 100 (Begegnungsstätte).

100. Jahrestag der Ankunft finnischer Jäger

Eine Vertreterin der BfH erklärte, sie werde der Bereitstellung zusätzlicher Mittel nicht zustimmen, weil sie die geplante Veranstaltung für überdimensioniert hält. Die SPD-Fraktion widersprach; der Vorsitzende Theodor Scheit führte u. a. folgendes aus:

Beschaffung einer Rampe für die Begegnungsstätte

Der Seniorenbeirat hielt die Rampe nicht mehr für erforderlich. Sie sollte der Erleichterung des Zuganges für behinderte Menschen dienen. So stimmte der Bauausschuss mehrheitlich gegen die Beschaffung und hob einen entsprechenden älteren Beschluss auf (siehe Bericht über die Sitzung des Bauausschusses). Auch die BfH stimmte gegen die Installation. Im Rahmen der öffentlichen Sitzung erklärte diese Vereinigung, dass sie nunmehr eine Rampe auf eigene Kosten beschaffen will.

Dieses Verhalten ist widersprüchlich und lässt den Schluss zu, dass sich der Verein als gönnerhaft aufspielen will. Es fehlt der Hinweis, dass sie den Beschluss des Bauausschusses für falsch hält und diesen Fehler nunmehr revidieren will. Selbstkritik und Selbstkorrektur sind Stärken, die in der Gemeindevertretung nicht sehr ausgeprägt sind.