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Für uns im Landtag
Europaabgeordnete
Gemeinsame Nachbetrachtung zum LPT von Birgit Herdejürgen u. Lothar Schramm

Veröffentlicht am 17.11.2017, 12:00 Uhr     Druckversion

Freiheit ist ein hohes Gut. Eine mögliche Definition besagt, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist. Die SPD lässt innerhalb der eigenen Reihe die freie Meinung zu. Auch wenn Genossen öffentlich Kritik am eigenen Weg äussern. Das war z.B. beim vergangenen LPT der SPD/SH am 11.11. in Neumünster so. Die SPD befindet sich nach den letzten Wahlschlappen auf dem Weg der Erneuerung, und dazu gehört die Diskussion um Inhalt und Personal.

Am Ende eines langen Tages angeregter Diskussion wurde ein Arbeitsprogramm für die Zeit bis zum ordentlichen Landesparteitag 2019 beschlossen, das jetzt weiterentwickelt wird. Die politische Landschaft hat sich verändert und die SPD sucht durch einen Prozess der Erneuerung Antworten auf die Fragen zu finden, die die Menschen in unserem Land und darüber hinaus beschäftigen. Mittlerweile hängt alles mit allem zusammen. Lösungen, die Politik für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft finden muss, sind komplexer als sie es vor 20 Jahren waren.

Die SPD hat im Grundsatz die Struktur, um diese Aufgabe zu meistern. Sie ist an prominenter Stelle in den Kommunen vertreten, wie auch in den Kreistagen, den Landtagen, dem Bundestag und im Europaparlament. Das ist ein Pfund, mit dem sie wuchern kann. Projekte, die im OV angestoßen werden, können über die Abgeordneten im Kreis in die Landespolitik getragen und von dort in den Fokus der Bundespolitik gestellt werden. Das Wissen um Machbarkeit, Fördermittel und Kooperationen kann bis in die europäische Ebene hinein wirken. Vernetzung und Möglichkeit der SPD suchen ihresgleichen. Diese Kompetenz gilt es den Menschen aufzuzeigen und dann auch zu nutzen. Der LPT war ein Neuanfang. Ein wichtiger Beschluss des LPT war es, die Spitzenkandidatur für den Landtagswahl 2022 durch die Mitglieder entscheiden zu lassen. Außerdem wird sich die Nord SPD beim BPT der SPD im Dezember dafür einsetzen, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten.

Die Steinburger Delegation wurde vom Kreisvorsitzenden Lothar Schramm angeführt. Otto Andresen aus Wilster, Jürgen Barnbrock aus Kremperheide, Gerlinde Böttcher-Naudiet und Arne Engelbrecht aus Horst, Gabi Soyka aus Hohenlockstedt, sowie Birgit Herdejürgen, Karin Thissen und Sönke Doll aus Itzehoe komplettieren die Abordnung in Neumünster. Die Delegation wurde durch Hannelore Volchert, Brokdorf, Niels Jurgons, Kiebitzreihe, und Reinhard Bunge, Wilster, die sich als Gäste angemeldet hatten unterstützt.

Gut vorbereitet gingen die Steinburger in die Generalaussprache zur Erneuerung der Partei und in die spannende Antragsdebatte.

Der wichtige Antrag Steinburger Sozialdemokraten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde schon im Vorfeld intensiv diskutiert. Die Kieler und die Flensburger Sozialdemokraten hatten dazu eigene Vorstellungen erarbeitet. Aus den drei Einzelanträgen schmiedeten die drei Delegationsleitungen eine gemeinsame Vorlage. Das zahlte sich aus, denn der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Zentrale Aussage ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitiger Ausgleichsfinanzierung der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land.

Die amtierende Regierung in Kiel will Straßenausbaubeiträge grundsätzlich beibehalten, die Kommunen jedoch sollen eigenständig entscheiden, ob diese von Anliegern erhoben werden. Was von der Regierung großspurig als Befreiung der Kommunen von der Bevormundung durch des Land gepriesen wird, ist in Wirklichkeit ein Schlag mit der Spaltaxt in unser Land SH. SH würde in arme und reiche Gemeinden geteilt.

Nach achtstündigen Beratungen (10.00 bis 18.00 Uhr) machte sich die Steinburger Delegation müde, aber mit dem Erreichten äußerst zufrieden auf den Heimweg.

 

Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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