SPD-Kreisverband Steinburg

Im Rahmen der Mitgliederversammlung vom vergangenen Freitag hielt Helmut Jacobs als Fraktionsvorsitzender einen ausführlichen Bericht über die Arbeit der SPD-Rathausfraktion.
Zunächst erinnerte Helmut Jacobs an das Jahr 2009:
Der neue Kindergarten wurde eingeweiht, es wurde ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft, die Gemeinschaftsschule erhielt ein neues Gebäude, die Johann-Meyer-Straße und die Lange Reihe wurden ausgebaut.
Außerdem wurde der 10-jährige Bestand der Städtepartnerschaft mit Nowy Staw 10 Jahre groß gefeiert und seit dem 17. Dezember hat Wilster eine neue Einwohnerin: die Waschfrau Op de Göten.
In diesem Jahr seien die Investitionen nicht so üppig. Es werde ein Feuerlöschpumpwerk gebaut, das Alte Rathaus werde saniert und der Bischofer Deich werde neu ausgebaut. Das Hallenbad werde als Leuchtturmprojekt mit Hilfe von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm des Bundes so saniert, so dass es energetisch höchste Ansprüche erfülle.
Größte Sorge würden die Finanzen bereiten. Seit mehreren Jahren gebe es einen Fehlbedarf. Einnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 6.544.300 Euro stehen 10.009.800 Euro Ausgaben gegenüber, so dass der Fehlbedarf inzwischen 3.465.500 Euro betrage. Es fehlen der Stadt fast 35 %.
Da der steuerliche Verbund von Hallenbad und Stadtwerke wegen neuer Gesetze kaum noch Vorteile bringe, müsse die Stadt hohe Verluste der Stadtwerke ausgleichen. Die Anforderungen für die Stadtwerke seien gewachsen, so dass Kooperationsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. So müsse auch darüber entschieden werden, ob die Stadtwerke sich bei der Breitbandversorgung einbringen sollte. Neue Gesetze und die Übernahme von Netzen zwinge zu enger Zusammenarbeit mit den Steinburger Stadtwerken.
Jacobs erinnerte daran, dass umfangreich über Regen- und Schmutzwassergebühren diskutiert worden sei. Verluste müssten spätestens nach drei Jahren ausgeglichen werden. Andererseits dürfte die Stadt keine Überschüsse erzielen. Man habe sich nach einem langen Ringen schließlich interfraktionell auf eine RW-Gebühr von 34,35 Euro pro Einheit und auf eine SW-Gebühr von 4,17 Euro pro Kubikmeter geeinigt.
Jacobs ging auf Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dethlefs ein, der auf einer CDU-Versammlung erklärt hatte, dass er die Sozialdemokraten nicht wahrnehme und sie somit auch nicht kritisieren könne.
Jacobs: „Wir haben eigentlich keine Probleme mit den Christdemokraten und nehmen diese, wenn ihr Fraktionsvorsitzender sie zu Wort kommen lässt, auch wahr. Das liegt wahrscheinlich an unserer besseren Wahrnehmungsfähigkeit.“