SPD-Kreisverband Steinburg

Morgen 18.10.17

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20:00 Uhr, Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins ...

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19.10.2017
SPD-Kiebitzreihe

19:00 Uhr, Ortsmitgliederversammlung in der ...

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Wahlprogramm 2013 - 2018

Programm der SPD-Steinburg für die Kreistagswahl 2013

1. Gute Arbeit:

Wir wollen, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit ohne staatliche Zuschüsse leben können und menschliche Arbeitsbedingungen haben.

  • Dazu werden wir bei allen Ausschreibungen des Kreises auf Einhaltung des Tariftreuegesetzes bestehen und nur solchen Anbietern den Zuschlag erteilen, die mindestens tariflich vereinbarte Löhne zahlen.
  • Dazu werden wir den Raumpflegedienst in der Kreisverwaltung und den Einrichtungen in die eigene Hand nehmen und die erforderlichen Stellen selbst besetzen. Dazu werden wir weiterhin Beschäftigungsmaßnahmen anbieten und finanzieren, die den Menschen, die keinen Zugang mehr zum ersten Arbeitsmarkt finden, ermöglichen, von ihrem selbst erworbenen Einkommen leben zu können. Hierdurch dürfen keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden.
  • Dazu wollen wir für einen nahtlosen Übergang von der Schule in die Arbeitswelt und für eine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt sorgen. Wir werden dazu die Möglichkeiten des Regionalen Bildungszentrums des Kreises Steinburg (RBZ) zielgerichtet nutzen und das Regionale Übergangsmanagement des Kreises fortführen.
  • Dazu werden wir das vom Kreis Steinburg und von der Stadt Itzehoe getragene Innovationszentrum IZET weiterhin fördern, um technologisch-innovative Firmen auch im Umfeld des Fraunhofer-Instituts ISIT in ihrer Existenzgründung zu unterstützen. Weiterhin werden wir die Entwicklungsgesellschaft EGeB mit der Wirtschaftsförderung und der Betreuung der bestehenden Betriebe beauftragen.
  • Dazu werden wir das Programm "Aktiv-Region" fördern, um die Attraktivität des ländlichen Raumes zu erhalten und zu steigern. Hierbei werden wir auf einen nachhaltigen Nutzen für die Region achten, insbesondere im touristischen Bereich und im Landschaftsschutz. Die Folgen des demografischen Wandels (abnehmende Bevölkerung und alternde Gesellschaft) sind systematisch zu beobachten und Maßnahmen zur Gegensteuerung und zur Bewältigung der entstehenden Probleme entwickeln.
  • Dazu werden wir innerhalb der Metropolregion Hamburg Impulse für weitere Firmenansiedlungen im Kreis Steinburg setzen. Weitere Gewerbegebiete an den durch den Kreis Steinburg führenden Verkehrsachsen sollen dafür erschlossen werden, insbesondere im Bereich des künftigen Autobahnkreuzes. Dazu werden wir uns insbesondere für einen zügigen Fortbau der A20 einsetzen.

2. Chancengleichheit durch Bildung:

Wir wollen, dass alle Menschen ungehindert Zugang zu Bildung und Kultur erlangen.

  • Dazu werden wir eine aktive, auf Nachhaltigkeit angelegte Schulentwicklungs-planung vorantreiben und ein kreisweites generationsübergreifendes Bildungs-management fördern.
  • Dazu werden wir die flächendeckende Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in unserem Kreis fördern.
  • Dazu werden wir die Eltern-Selbstbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten wieder abschaffen.
  • Dazu werden wir die Schulen, die in der Trägerschaft des Kreises sind, zu Ganztagsschulen weiterentwickeln und wollen mittels der Schulentwicklungs-planung dies auch für die anderen Schulen anregen.
  • Dazu werden wir die Beruflichen Schulen (RBZ) am Standort Itzehoe in der Trägerschaft und Verantwortung des Kreises weiterentwickeln.
  • Dazu wollen wir uns in den Schulverbänden für einen verbesserten Übergang von der Kindestagesstätte zur Grundschule und anschließend zur weiterführenden Schule und in die Oberstufe einsetzen.
  • Dazu unterstützen wir den Ansatz der Inklusion an den Schulen im Kreisgebiet, denn wir wollen möglichst alle Kinder gemeinsam unterrichten, u.a. durch Förderung der dafür notwendigen Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter.
  • Dazu werden wir auch zukünftig für ein aktuelles Medienangebot mit medienpädagogischem Fachpersonal sorgen. Dies gilt für schulische und außerschulische Belange.
  • Dazu werden wir die Volkshochschulen und die Büchereien (Standortbüchereien und Fahrbücherei) finanziell unterstützen.
  • Dazu werden wir das Kreismuseum und die Wenzel-Hablik-Stiftung fördern.
  • Dazu werden wir auch weiterhin Mitglied im Schleswig-Holsteinische Landestheater und Sinfonieorchester bleiben.

3. Lebenswerte Umwelt, gute Infrastruktur:

Wir wollen unsere Umwelt schützen und lebenswert erhalten.

  • Dazu wollen wir den umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und vertakten, wobei der Schülerverkehr integriert wird. Ebenso soll eine Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Brunsbüttel-Itzehoe-Kellinghusen-Wrist geprüft werden. Ferner soll der Beitritt des gesamten oder eines Teils des Kreises zum HVV erreicht werden.
  • Dazu wollen wir die Lücken im Radwegenetz schließen und uns an den Planungskosten beteiligen.
  • Dazu wollen wir die Elbvertiefung kritisch begleiten. Die zeitnahe Ausweisung von Ausgleichsflächen ist dabei unverzichtbar. Die Freie Hansestadt Hamburg soll an den Kosten für den dadurch notwendigen verstärkten Küstenschutz beteiligt werden.
  • Dazu wollen wir den Hafenstandort Brunsbüttel durch die Erweiterung einer Multi-Purpose-Pier stärken und uns an der Finanzierung beteiligen. Den Ausbau und die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals und seiner Schleusen unterstützen wir.
  • Um die Sicherheit des geplanten Elbtunnels im Verlauf der A20 zu gewährleisten, setzen wir uns für die Einrichtung einer hauptamtliche Tunnelfeuerwehr ein. Dazu werden wir geeignete Flächen für die Natur ausweisen, um unsere typische norddeutsche Landschaft zu erhalten, damit wir den kommenden Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen.
  • Dazu wollen wir unser Abfallwirtschaftsprogramm fortschreiben.

4. Gesellschaftlicher Zusammenhalt:

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensphasen die notwendige Unterstützung erhalten, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

  • Dazu werden wir ein bedarfsgerechtes Kindergarten-, Krippen- und Tagespflege-angebot mit Fachkräftebetreuung sicherstellen. Der Kreis wird wie bisher die Betriebs- und Personalkosten bezuschussen.
  • Dazu werden wir auch in Zukunft Frauen ermutigen, sich aktiv in der Kommunalpolitik zu engagieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gleichstellungsbeauftragte zukünftig in Vollzeit arbeiten kann.
  • Dazu werden wir Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in problematischen Lebenslagen Beratung, Betreuung und Unterstützung zukommen lassen und dabei insbesondere präventive Ansätze unterstützen.
  • Dazu wollen wir den Krankenhaus- und Pflegezweckverband mit Fachkliniken und Olendeel in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erhalten. Diese Strukturen sollen garantieren, dass alle Menschen unabhängig vom Sozialstatus, Einkommen und Alter Zugang zu einer optimalen Versorgung erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben.
  • Dazu wollen wir eine/n hauptamtliche/n Beauftragte/n für Menschen mit Behinderung einsetzen, um die Inklusion im Kreis Steinburg umzusetzen.
  • Dazu werden wir alle Initiativen unterstützen, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Fremdenhass und Antisemitismus engagieren.

5. Öffentliches Eigentum und soziale Verpflichtungen:

Wir wollen das kreiseigene Vermögen und Eigentum in unserem Besitz erhalten.

  • Dazu werden wir uns dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt.
  • Dazu wollen wir die Sozialhilfekosten (KdU) gerecht auf alle Gemeinden und Städte verteilen.
  • Dazu wollen wir durch angemessene Zuschüsse die Vereine und Verbände handlungsfähig halten.
  • Dazu wollen wir in eine Stiftung eingebrachte Gewinne aus den EON-Aktien dauerhaft für den Bereich Kultur, Jugend, Bildung und Familie sichern.
  • Dazu werden wir die Jugendarbeit in den Städten und den zentralen Gemeinden unterstützen.
  • Dazu werden wir durch Kooperation zwischen und innerhalb der Verwaltungen einen guten Bürgerservice bieten. So soll z.B. die allgemeine Behördenrufnummer 115 kreisweit eingeführt werden.
  • Dazu werden wir den Grundbesitz des Kreises im Sinne einer kommunalen Bodenvorratspolitik in unserer Hand behalten und vor dem Zugriff von Spekulanten schützen.

Beschlossen auf dem Kreisparteitag am 9.2.2013

 
Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Karin Thissen

                                                                                                   
 

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