SPD-Kreisverband Steinburg

Heute 24.11.17

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25524 Itzehoe

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Kommunalwahlprogramm 2008 bis 2013


1.  Gute Arbeit
2.  Chancengleichheit durch Bildung
3.  Lebenswerte Umwelt
4.  Gesellschaftlicher Zusammenhalt
5.  Öffentliches Eigentum und soziale Verpflichtungen


1. Gute Arbeit

Wir wollen, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit ohne staatliche Zuschüsse leben können und menschliche Arbeitsbedingungen haben.

  • Dazu werden wir bei Ausschreibungen des Kreises und der Gemeinden auf Einhaltung des von uns durchgesetzten Tariftreuegesetzes bestehen und nur solchen Bietern den Zuschlag erteilen, die mindestens tariflich vereinbarte Löhne zahlen.
     
  • Dazu werden wir weiterhin Beschäftigungsmaßnahmen anbieten und finanzieren, die es den Menschen, die keinen Zugang mehr zum ersten Arbeitsmarkt finden, ermöglichen von ihrem selbst erworbenem Einkommen zu leben.
     
  • Dazu werden wir das von Kreis Steinburg und der Stadt Itzehoe getragene Innovationszentrum IZET weiterhin fördern, um technologisch-innovative Firmen in ihrer Existenzgründung zu unterstützen. Weiterhin werden wir die Entwicklungsgesellschaft egeb mit der Wirtschaftsförderung und Betreuung der bestehenden Betriebe betrauen.
     
  • Dazu werden wir das Programm „AktivRegion“ mit EU- und Kreisgeldern fördern, die Demografiebeobachtung im „Moro-Projekt“ fortsetzen und die Konversionsmaßnahmen auf dem ehemaligen Kasernengelände in Glückstadt, Hohenlockstedt, Kellinghusen und Breitenburg vorantreiben.
     
  • Dazu wollen wir innerhalb der Metropolregion Hamburg die Impulse für weitere Firmenansiedlungen im Kreis Steinburg vorantreiben.
     

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2. Chancengleichheit durch Bildung

Wir wollen, dass alle Menschen, unabhängig von Stand, Herkunft und Wohnort, Zugang zu Bildung und Kultur erlangen.

  • Dazu werden wir, die flächendeckende Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in unserem Kreis fordern und uns an deren Gestaltung aktiv beteiligen.
     
  • Dazu werden wir, die Entwicklung des Sophie-Scholl Gymnasiums als offene Ganztagsschule und die Weiterentwicklung des Dethlefsengymnasiums in Glückstadt fördern.
     
  • Dazu werden wir, die Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Beruflichen Schulen am Standort Itzehoe in Trägerschaft des Kreises unterstützen.
     
  • Dazu werden wir das Medienzentrum des Kreises Steinburg in seiner jetzigen Struktur erhalten, um gerade für die kleineren Schulen ein modernes Medienangebot vorzuhalten.
     
  • Dazu fordern wir die Rücknahme der Kürzungen beim VHS-Verbund und bei den Büchereien und eine Weiterentwicklung der Angebote.
     

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3. Lebenswerte Umwelt

Wir wollen den Erhalt und Schutz unserer Umwelt aktiv gestalten.

  • Dazu wollen wir einen Kreisverkehrsplan erstellen in dem eine umweltfreundliche Verkehrslenkung und eine Verbesserung des ÖPNV die Zielvorgaben sind.
     
  • Dazu wollen wir den Beitritt des Kreises zum HVV unter Beteiligung der Gemeinden, um damit die Attraktivität des ÖPNV zu stärken und den Berufspendlern das Umsteigen zu erleichtern.
     
  • Dazu werden wir die Elbvertiefung auf ihre Notwendigkeit prüfen. Die zeitnahe Verwirklichung der angemessenen Ausgleichsmaßnahmen ist unverzichtbar.
     
  • Dazu wollen wir weiter Flächen für Natur und Landschaft ausweisen, um unsere typische norddeutsche Landschaft mit ihren Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und sie auch weiterhin den Menschen, die hier wohnen, den Gästen und Touristen als Lebens- und Erholungsort bieten zu können.
     
  • Dazu werden wir die erfolgreiche Kooperation in der Abfallwirtschaft mit den Kreisen Pinneberg und Dithmarschen fortsetzen, um weiterhin günstige Gebühren für die Kreisbewohner zu erreichen.
     

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4. Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Wir wollen dass die BürgerInnen in allen Lebensphasen die notwendige Unterstützung erhalten, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten.

  • Dazu werden wir ein bedarfsgerechtes Kindergarten-, Krippen-, und Tagespflegeangebot sicherstellen.
     
  • Dazu werden wir auch in Zukunft Frauen ermutigen, sich aktiv in der Politik zu engagieren und weitere Kürzungen bei der Gleichstellung nicht hinnehmen.
     
  • Dazu wollen wir den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die gewalttätig werden und durch Gewalt gefährdet sind, vorbeugend und – falls erforderlich – einschreitend durch Beratung und Betreuung durch hauptamtliche Kräfte Hilfe zukommen lassen.
     
  • Dazu wollen wir durch eine Ehrenamtskarte das bürgerschaftliche Engagement der SteinburgerInnen unterstützen und honorieren.
     
  • Dazu wollen wir den Pflege- und Krankenhauszweckverband mit Olendeel und Fachkliniken in öffentlich rechtlicher Trägerschaft erhalten, um im Kreis die notwendigen Hilfen für kranke und pflegebedürftige Menschen vorzuhalten.
     

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5. Öffentliches Eigentum und soziale Verpflichtungen

Wir wollen die kreiseigenen Güter in unserem Besitz be- und erhalten und nicht zum Nulltarif verkaufen.

  • Dazu wollen wir die Sozialhilfekosten gerecht auf alle Gemeinden und Städte verteilen.
     
  • Dazu wollen wir durch angemessene Kreiszuschüsse die Vereine und Verbände handlungsfähig halten.
     
  • Dazu wollen wir die Gewinne aus den EON-Aktien in eine Stiftung einbringen, um sie dauerhaft für den Bereich Jugend, Bildung und Familie zu sichern.
     
  • Dazu werden wir die Verwaltungsstrukturen weiter verbessern, so dass durch Kooperation und Zusammenlegung von Verwaltungen ein guter Bürgerservice geboten wird und Geld gespart werden kann.
     
  • Dazu wollen wir den Grund- und Immobilienbesitz des Kreises im Sinne einer kommunalen Bodenvorratspolitik in unserer Hand behalten und vor dem Zugriff von Spekulanten schützen.
     

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