SPD-Kreisverband Steinburg

Im Kalenderblatt erinnern wir monatlich an Personen und Ereignisse, die (nicht nur) für unsere Partei von Bedeutung waren

19. Januar 1919 - vor 95 Jahren:

Wahlen zur Deutschen Nationalversammlung

Im Januar-Kalenderblatt erinnern wir an die Wahlen zur Deutschen Nationalversammlung, die nach dem Ersten Weltkrieg eine neue staatliche Ordnung erarbeiten und installieren sowie den ersten Reichspräsidenten der Republik wählen sollte.

Von der Nationalversammlung zum Reichspräsidenten gewählt: Friedrich Ebert

Nach der militärischen Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg dankte Kaiser Wilhelm II ab, und sein letzter Reichskanzler, Prinz Max von Baden, ernannte den Sozialdemokraten Friedrich Ebert im November 1918 zum neuen Reichskanzler - ohne dazu gesetzlich autorisiert zu sein. Um die Regierungsgeschäfte zu übernehmen sowie den Waffenstillstand und die Rückführung der deutschen Truppen ins Reich zu organisieren, bildeten je drei Vertreter der Mehrheits-SPD (Friedrich Ebert, Otto Landsberg, Philipp Scheidemann) und der Unabhängigen SPD (Emil Barth, Wilhelm Dittmann, Hugo Haase) den "Rat der Volksbeauftragten" als provisorische Regierungsspitze. Mit zunehmenden Meinungsverschiedenheiten über die Ziele der Revolution in Deutschland kam es zum Bruch zwischen der MSPD, die ein parlamentarisches demokratisches System favorisierte, und der USPD, die für ein rätedemokratisches System eintrat.

Vom 16. bis 20. Dezember 1918 tagte in Berlin der "Reichsrätekongress der Arbeiter- und Soldatenräte", der sich für Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung aussprach und den Rat der Volksbeauftragten mit den Vorbereitungen dieser Wahlen betraute, worauf die USPD-Vertreter sich aus dem Rat der Volksbeauftragten zurückzogen. Zwei MSPD-Vertreter, Gustav Noske und Rudolf Wissell, rückten nach.

Die Wahl zur Nationalversammlung fand am 19. Januar 1919 statt, und erstmals galt ein Wahlgesetz, das eine freie, demokratische, geheime und direkte Wahl nach dem Verhältniswahlprinzip vorschrieb. Durch die Reformen des Wahlgesetzes konnten erstmals Frauen und Soldaten wählen, auch das Wahlalter wurde von 25 auf 20 Jahre herabgesetzt. Dadurch waren am 19. Januar 50 % Erstwähler an den Wahlurnen.

Neben der MSPD und USPD traten die Zentrumspartei, die Bayerische Volkspartei, die neu gegründeten liberalen Parteien DDP (linksliberal) und DVP (nationalliberal) sowie die konservativ-reaktionäre DNVP zu den Wahlen an. Die im Dezember 1918 neu gegründete KPD verzichtete auf eine Teilnahme.

Die MSPD wurde mit 37,9 % der Stimmen stärkste Partei in der Nationalversammlung, gefolgt vom Zentrum (19,7 %), der DDP (18,5 %), DNVP (10,3 %), USPD (7,6 %) und der DVP (4,4 %). Damit gingen die Parteien, die sich für eine parlamentarische Demokratie einsetzten (MSPD, Zentrum und DDP) klar als Wahlsieger hervor. Für ein autoritär-konservatives Regierungsmodell (DVP und DNVP) gab es ebensowenig eine Mehrheit wie für ein sozialistisches Rätemodell (USPD).

Die Nationalversammlung konstituierte sich in Weimar am 6. Februar 1919. MSPD, DDP, BVP und Zentrum gingen eine Koalition in der Nationalversammlung ein (die sog. "Weimarer Koalition"), und am 10. Februar 1919 wurde das "Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt" von den Abgeordneten verabschiedet, das u. a. die Nationalversammlung als Interim-Parlament bis zur nächsten regulären Reichstagswahl 1920 festlegte und die Wahl eines Reichspräsidenten als Staatsoberhaupt vorschrieb. Die Nationalversammlung wählte einen Tag später, am 11. Februar 1919, Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten, womit erstmals ein Sozialdemokrat an der Spitze des Landes stand.

Die Nationalversammlung regelte den Übergang Deutschlands von der Monarchie zur parlamentarischen Demokratie nach westlichem Vorbild. Zum ersten Mal konnten die Deutschen (auch die Frauen und die Soldaten) an einer wirklich demokratischen Wahl teilnehmen, aus der die SPD als stärkste politische Kraft hervorging.

Die künftigen verfassungsgebenden Parlamente in Deutschland (der Parlamentarische Rat in den drei westlichen Besatzungszonen nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der "Volkskongress" in der sowjetischen Besatzungszone) gingen nicht aus demokratischen Wahlen hervor, sondern wurden aus den Länderparlamenten gebildet (Parlamentarischer Rat) bzw. ging aus Scheinwahlen ("Volkskongress") hervor.

Okke Wismann (Kontakt)