Aus dem Landtag

Veröffentlicht am 06.02.2018, 07:58 Uhr     Druckversion

In der Woche vom 24.1. bis zum 26.1. 2018 fand in Kiel die 8.Tagung der 19.Wahlperiode des schleswig-holsteinischen Landtags statt. Unter Anderem wurden folgende Themen beraten.

Versprochen?

Die Haushaltsdisziplin, der SPD-geführten Küstenkoalition ist es zu verdanken, dass die  aktuelle Landes-regierung einen hohen Etat hat, um die Politik für SH zu gestalten.

Eigentlich ein gutes Polster, um gegebene Wahlversprechen auch zu halten.

Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass der Wahlkämpfer Daniel Günther den Menschen unseres Landes große Versprechungen machte.

Weniger als einen Monat vor der Landtagswahl kündigte Daniel Günther damals in Uetersen an,  die Kommunen künftig wieder selbst über die Straßenausbaubeiträge entscheiden zu lassen. Entscheidender ist jedoch, was er danach sagt: „Wir werden die Kommunen so unterstützen, dass sie sich das Geld nicht von den Bürgern holen müssen und sich Straßenbau wieder leisten können.“ 

Wie ist diese Aussage nun zu bewerten?

15 Millionen Euro mehr soll es für die Gemeinden aus dem kommunalen Investitionspaket geben. Das ist normalerweise kein Pappenstiel. 

Aber es ist eben auch meilenweit von dem entfernt, was Daniel Günther im Wahlkampf noch versprochen hat.

Bei näherer Betrachtung und mit etwas Nachdenken muss den Menschen klar sein, dass diese es Geld bei Weitem nicht reicht, um die Kommunen SH`s von der Last der Strassenausbaubeiträge zu befreien. 

Wie schon so oft erwähnt, schiebt der MP den Kommunalpolitikern in den ärmeren Gemeinden den Schwarzen Peter zu. Die sind es jetzt, die ihren Bürgern erklären müssen, warum bei ihnen vor Ort weiter Beiträge gezahlt werden, während sie in der besser gestellten Nachbargemeinde entfallen. Das ist nicht gerecht.    Der Wechsel von G8 zu G9 nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das wollte die Landesregierung erst auf Druck der SPD und der kommunalen Spitzenverbände begreifen. Schulträger und Eltern hätten eine schnellere Lösung verdient gehabt. 

Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Mittel wirklich zum Reformbeginn im Schuljahr 2018/19 zur Verfügung stehen. Es bleibt abzuwarten, ob die bereitgestellten Finanzmittel dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. 

Es darf nicht sein, dass auch hier wieder die Zeche zu spät oder unvollständig gezahlt wird. 

Im Bereich Ü3-Kinderbetreuung winkt mehr Geld. Das war angesichts des geringen Zuwachses laut Haushaltsplanentwurf auch bitter nötig. 

Am Ende der Legislaturperiode werden wir sehen, ob der Ministerpräsident wirklich alle seine Versprechen halten kann: Elternbeiträge zu begrenzen, Kommunen zu entlasten und die Qualität zu verbessern. 

Die Rede von Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/willkommen-beim-schwarz-gelb-gr-nen-kommunalwahlkampfauftakt 

Bezahlbares Wohnen ist gerecht

Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen die Mittelschicht unserer Bevölkerung. 

Wir brauchen deshalb eine offensive Wohnungs- und Städtebaupolitik, die unsere Kommunen und Menschen in besonderen Lebenslagen nicht alleine lässt. Bezahlbares Wohnen ist eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen auch in Schleswig-Holstein. 

Deshalb erwarten wir von der Landesregierung ein deutliches Bekenntnis zum bezahlbaren und kommunalen Wohnungsbau. Denn der Druck wächst, aber der Koalitionsvertrag ist hierzu recht dünn. 

Wir brauchen dringend Handlungsoptionen, wie Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessert und bezahlbarer Wohnraum zügiger realisiert werden können.   In der Vergangenheit wurden parteiübergreifend Fehler gemacht, die bis heute gravierend nachwirken. Bund, Länder und Kommunen haben eigene Wohnungsbestände an Privatinvestoren abgegeben und damit heute vielerorts keine ausreichend eigenen Steuerungsinstrumente  mehr in der Hand. 

Der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau trägt nun einen Teil zur steigenden Wohnungsnot bei. Markt und Investoren allein lösen das Problem nicht. Der Neubau durch Private allein wird den Wegfall an gebundenen Wohnungen nicht kompensieren.  

Ziel muss dagegen sein, städtische Eingriffsreserven im Bestand mit Belegungsrecht und Mietpreisbindung konstant zu halten. Für uns gehört deshalb auch dazu, durch gezielte Beratung und Förderung kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften zu gründen und zu stärken. 

Sie treten vor Ort als Korrektiv am Markt auf, da viele Akteure am Markt gewinnorientiert agieren und das Interesse, Wohnungen mit Sozialbindung zu schaffen, gering ist. 

Von der Landesregierung fordern wir deshalb die dringend notwendige Unterstützung für unsere Kommunen. Eine wirkungsvolle Förderpolitik im Bereich Wohnungs- und Städtebau ist heute wichtiger denn je! 

Die Rede von Özlem Ünsal: http://www.spd.ltsh.de/presse/bezahlbares-wohnen-ist-f-r-uns-eines-der-zentralen-gerechtigkeitsthemen 

Schulgeldfreie Ausbildung ist die beste Medizin 

Sie helfen Selbstständigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen. Durch Therapien können  Medikamente reduziert, Operationen verhindert, Schmerzen gelindert, Pflegebedürftigkeit hinausgezögert und Lebensqualität gesichert werden. Therapien verkürzen Krankheitszeiten und stellen die Arbeitsfähigkeit wieder her. Sie können Kindern mit angeborenen Schwächen Sicherheit und Selbstbewusstsein geben und ihnen so einen besseren Start in ein eigenständiges Leben ermöglichen. 

Ihre Erfolge sind nachweisbar und werden daher immer häufiger von Ärzten verordnet. Hinzu kommt der wachsende Bedarf an Therapeuten durch eine immer älter werdende Gesellschaft.

 Aber der Fachkräftemangel ist auch in diesem Bereich bereits Realität. Immer mehr Patienten finden keine Therapeuten für eine zeitnahe Behandlung und können die von den Kassen vorgeschriebene 14 Tage-Frist zum Behandlungsbeginn nicht einhalten. Noch schwieriger wird es, wenn Hausbesuche erforderlich sind.    Ein Grund für den Rückgang für die Schülerzahlen ist das hohe Schulgeld, das zwischen 300-400 € monatlich liegt. Das ist für viele junge Menschen nicht finanzierbar. Wir haben hier einen dringenden Handlungsbedarf.  Die Regierung will stattdessen die Gelder für die Altenpflegeausbildung wieder aufstocken und zwar für Ausbildungsplätze, die nachweislich gar nicht besetzt sind. 

Deshalb war unsere Marschroute immer,: Wir finanzieren alle Schulplätze nach den aktuellen tatsächlichen Ausbildungszahlen. Gesundheitsberufe gegeneinander auszuspielen geht nicht. Es ist gut und richtig, dass wir in Schleswig-Holstein das Medizinstudium gebührenfrei anbieten. Es ist gut und richtig, dass die Pflegeausbildungen mittlerweile gebührenfrei sind. 

Noch besser und richtiger wäre es, die Ausbildung aller Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein gebührenfrei zu gestalten! 

Die Rede von Birte Pauls: http://www.spd.ltsh.de/presse/schulgeldfreie-ausbildung-ist-die-beste-medizin-gegen-den-fachkr-ftemangel-gesundheitsfachber 

Dynamik?

Die damalige SPD-geführte Landesregierung hat m Dezember 2016 Entwürfe für eine Regionalplanung Windenergie für Schleswig-Holstein vorgelegt, mit denen erstmals auf Basis landesweit einheitlicher Kriterien die Flächen ermittelt wurden, die als Vorranggebiete für den Ausbau der Windenergie in Frage kommen. 

Was wurde aus diesen Entwürfen? 

Die Regionalplanung hat ein klares Ziel: Sie soll sicherstellen, dass  die Energiewende durch den geregelten Bau von Windenergieanlagen umsetzbar wird, gleichzeitig aber ein ungesteuerter Wildwuchs verhindert wird. 

Die Jamaikakoalition beabsichtigt die komplette Überarbeitung der Regionalpläne. Der unabsehbare Zeitverzug führt faktisch zum Stopp beim Ausbau der Windenergie an Land. Die letzten Produktionskapazitäten der Branche ziehen aus Schleswig-Holstein ab, viele Planungsbüros gerade an Westküste geraten in eine ökonomische Schieflage und der Verlust von Arbeitsplätzen droht.  

Der Ministerpräsident spricht häufig von neuer Dynamik in Schleswig-Holstein. Eine Dynamik, die zum Stillstand beim Ausbau der Windenergie an Land führt. 

Die SPD-Fraktion wird sich größeren Abständen zur Wohnbebauung als einem Kritikpunkt nicht verschließen, wenn eine zeitnahe Planung bei gleichzeitiger Einhaltung der Ziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes vorgelegt wird und diese nicht einseitig zu Lasten von Mensch oder Natur gehen. Zeitnah bedeutet aber Ende 2018. 

Es ist allerdings so gut wie ausgeschlossen, 2 %  der Landesfläche ,wie beschlossen, für die Nutzung der Windenergie bereitzustellen, 10 GW zusätzliche Energie aus Onshore-Anlagen produzieren zu lassen und gleichzeitig größere Abstände zur Wohnbebauung zu ermöglichen. 

Der Zeitplan von Jamaika mit der kompletten Überarbeitung des Regionalplans bedeutet, dass vor 2020/21 keine neuen Anlagen gebaut werden. Denn: Nach der Verabschiedung der Pläne dauert es ca. ein Jahr von der Planung, Ausschreibung und Genehmigung bis zum Bau neuer Anlagen. 

Milliardeninvestitionen liegen brach. Investoren, Planer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Westküste haften wirtschaftlich für die verfehlte Politik von CDU, FDP und Grüne. Sie gefährden einen geordneten Bau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein.

Die Rede von Thomas Hölck: http://www.spd.ltsh.de/presse/die-versprochene-neue-dynamik-f-hrt-wahrheit-zum-stillstand-beim-ausbau-der-windenergie 

Fahranfänger

Mit 16 Jahren darf man eine ganze Menge mehr als mit 15: 16 Jährige dürfen bei uns z.B. Bier, Wein und Sekt kaufen, bis 24 Uhr ausgehen, den Landtag wählen und den Führerschein der Klasse A1 erwerben. 

Damit können sie dann mit einem Kleinkraftrad mit bis zu 125 ccm und mit bis zu 11 kW unterwegs sein. Kleinkrafträder, die deutlich über 100 km/h schnell sind, dürfen 16 Jährige alleine und ohne Begleitung fahren. Warum sie dann nicht auch an der Seite erfahrener Begleiter ein Auto steuern dürfen, leuchtet da wohl kaum ein.  

Niedersachsen und Brandenburg haben sich bereits durch eigene Initiativen auf den Weg gemacht, den Modellversuch „begleitetes Fahren ab 16“ zu starten. 

Seit 2005 hat es den Modellversuch zum „Begleiteten Fahren ab 17“ gegeben und seit 2011 wird dieser bundesweit angeboten. Die Erfahrungen sind durchweg positiv. Personen, die am begleiteten Fahren teilgenommen haben, sind deutlich weniger in Unfälle verwickelt.    Für Führerscheinneulinge trifft die Aussage: „Früher war alles besser“ definitiv nicht zu. Nein, heute ist es besser, wenn wir an die Verkehrssicherheit denken, und wir wollen diese Sicherheit mit begleitetem Fahren ab 16 steigern. 

Die Rede von Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/mehr-sicherheit-f-r-fahranf-nger 

Europäische Solidarität

Die Europäische Kommission hat sich für 2018 einiges vorgenommen. Sie nennt ihr Programm: „Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“.

Aktuelle Tendenzen zur nationalen Abschottung in einigen Mitgliedstaaten sind Besorgnis erregend. Denn nur ein starkes und geeintes Europa wird uns in einer immer enger zusammen rückenden Welt bestehen lassen. 

Wir wollen gemeinsam unsere Werte und unser solidarisches Gesellschaftsmodell verteidigen den Frieden im Inneren bewahren und nach außen schaffen. 

Gut 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge und 55 Jahre nach dem Élysée-Vertrag steht Europa vor großen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten. 

Durch das Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission zieht sich diese Idee eines stärker vereinten und solidarischeren Europas wie ein roter Faden. Viele der Vorhaben haben einen direkten Bezug zu unserem Land. 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns einbringen, wir wollen einen europäischen Mehrwert für Schleswig-Holstein und die Menschen in unserem Land erzielen.   Die Europäische Kommission plant ein Paket zu sozialer Gerechtigkeit. Dabei geht es um faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik.   Wir brauchen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungs-systeme in den EU-Staaten.  Nur wenn wir konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern Europas kämpfen, sichern wir auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland. 

Es kann nicht oft genug betont werden: Lohndumping verzerrt den Wettbewerb, verhindert fairen Wettbewerb und schadet damit unseren Betrieben hier vor Ort in Schleswig-Holstein.  Es ist wichtig, dieses Problem europäisch anzugehen und zu lösen. 

Zu dem Sozialpaket gehören auch bereits anhängige Vorschläge, wie die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die für Menschen in Grenzregionen wirklich bedeutsam sind.  

Die Rede von Regina Poersch: http://www.spd.ltsh.de/presse/europa-braucht-nicht-weniger-sondern-mehr-solidarit-t-unter-den-mitgliedstaaten 

Antidiskriminierung

Die SPD bedankt sich herzlich bei Samiah El Samadoni und ihrem Team für die unverzichtbare und enorm wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle. Ihr Bericht zeigt, wie richtig es von der Küstenkoalition im Jahr 2013 war, diese Institution einzurichten. 

Der Bericht bestätigt unsere Politik im Kampf gegen Sexismus, Homophobie, Gewalt und Rassismus. Ob Anfeindungen gegen Homo-, Bi- oder Transsexuelle, Benachteiligungen von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, zum Beispiel bei der Wohnungssuche, oder von Frauen am Arbeitsmarkt. Diskriminierungen gehören auch im Jahr 2018 immer noch zum Alltag.

 Diese bittere Realität vor Augen, müssen wir Betroffene ermutigen, ihre Rechte einzufordern und die Gesellschaft weiterhin für dieses Thema zu sensibilisieren. 

Besonders in Zeiten, in denen Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind, ist eine klare Absage gegen jede Form von Benachteiligungen wichtiger denn je. Wir nehmen die Anregungen von Samiah El Samadoni sehr ernst und werden sie in unsere Politik aufnehmen. 

Die Rede von Serpil Midyatli: http://www.spd.ltsh.de/presse/vielen-dank-samiah-el-samadoni-und-die-mitarbeiterinnen-der-antidiskriminierungsstelle 

Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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